Darf man vor einem mobilen Blitzer parken?
Hallo Community,
Folgende Situation: Ein Auto mit mobilem Blitzer im Kofferraum parkt auf einem sehr breiten Bürgersteig an einer Straße ohne Park- oder Halteverbot.
Darf man sich jetzt mit seinem Auto 2m vor dem Blitzer an den Straßenrand stellen? Und wenn nicht, warum sollte es verboten sein, es gilt ja kein Parkverbot.....
Danke!!! :)
Das Ergebnis basiert auf 6 Abstimmungen
9 Antworten
Es ist verboten. I.d.R. wird das dann als Störung einer Amtshandlung bestraft.
Da wird aber der Vorsatz verlangt. Wein Zivilautos ist der Blitzer ja getarnt, den kann man also eigentlich nicht extra zustellen.
In den Zivilautos sitzen oft keine Beamten. Die haben dann gar kein Weisungsrecht.
Wer eine Blitzanlage zuparkt und so unbrauchbar macht, macht sich nicht strafbar. Weil das Gerät nicht beschädigt oder zerstört wird und der Autofahrer auch sonst nicht äußerlich auf die Messanlage einwirkt (etwa Beschmieren), liegt keine Strafbarkeit wegen Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) vor. (15. Mai 2013 - 1 StR 469/12)
Ja, wenn man dort parken darf, ist das erlaubt. Da es sich nicht um eine Polizeiaktion handelt, können Sie auch nicht gezwungen werden, wegzufahren.
Stell dich hin,mach die Haube auf und sag du wartest auf den ADAC und das kann 3 Stunden dauern.
normalerweise ist auf dem Bürgersteig parken ja verboten - bzw nur erlaubt, wenn auch ein entsprechendes Schild vorhanden ist.
Ist das Parken erlaubt, darfst dich hinstellen. Ist der Blitzer aber Zivilpolizei, kann er einen Platzverweis ausprechen
Hättes du dagegen eine Panne und dein Auto kommt per Zufall hinter dem Blitzer zum liegen, kann keiner was machen