Absolutes Halteverbot nur zum Be- und Entladen?
Hallo,
direkt an vor unserem Wohnhaus gibt es eine kleine Einkerbung (groß genug für ein Auto). Diese Lücke gehört zu dem Vermietergrundstück. An dieser Lücke wurde nun ein Absolutes Haltverbotsschild! mit dem Zusatz "Zum Be-und Entladen" angebracht. Meine Fragen dazu:
- Widerspricht sich nicht das Schild an sich? Ein absolutes Parkverbot bedeutet niemand darf da parken oder halten, richtig? Auch nicht zum Be- und Entladen.
- Ist dieses Schild somit überhaupt rechtsgültig?
- Wie sieht somit die rechtliche Lage zu der "Lücke" aus. Wer darf wenn dann überhaupt sich hier hinstellen oder nicht?
In der Vergangenheit kam es daher oft zu Streitigkeiten, wer hier parken/ halten darf. Anwohner meinten, da der Parkplatz zum Haus gehöre und somit nicht für "Fremde" genutzt werden dürfe. Es ging sogar soweit, dass er Hausmeister haltende Fahrzeuge von Bewohnern oder Fremden von der Lücke gejagt hat, da er ein Anrecht hätte hier zu stehen, mit dem Verweis diese können auf Ihrem Parkplatz parken und er müsse sich hier hinstellen.
Viele Dank schonmal im Voraus.
Ismaralda
4 Antworten
Der Hausmeister hat keinerlei Befugnis, in den ruhenden oder fließenden Verkehr einzugreifen. Insofern obliegt es ihm auch nicht, hier den Hilfssheriff zu spielen, auch wenn er das gerne möchte um sich damit besser zu fühlen.
Die Entscheidung zu diesem Schild liegt bei der Verkehrsplanung eurer Stadt beziehungsweise des Landes, und die beiden Schilder widersprechen sich nicht. Grundsätzlich gilt dort ein absolutes Halteverbot, was erstmal besagt dass man überhaupt nicht dort anhalten darf.
Die Einschränkung zum Be und entladen besagt aber, dass man zum Ausladen und Aussteigen aus dem Fahrzeug kurz dort halten darf, wenn man sofort nach der Tätigkeit wieder wegfährt.
Der Hausmeister soll mal schön seine Klappe halten, statt sich hier auf zu spielen
Danke für deine Antwort. Die Lücke obliegt jedoch nicht der Stadt sondern ist somit Privatbesitz des Vermieters, welcher auch das Schild hat anbringen lassen.
Das bedeutet somit, das Schild ist rechtskräftig (absolutes Halteverbot, nur zum Be- und Entladen) und müsste dann somit auch für den Hausmeister zählen, oder nicht? :-) Also dann dürfte er sich auch nicht hier hinstellen und parken...
Da es sich hier offensichtlich um öffentlichen Verkehrsraum handelt hat der Vermieter keine Befugnis um Verkehrszeichen aufzustellen - Privatgrundstück Hin- oder Her.
Er muss das dann beim Straßenbauamt beantragen, die prüfen das und setzen es dann gegebenenfalls um.
Vielleicht machst du mal ein Foto von dem Verkehrszeichen?
Ein Verkehrsschild "Absolutes Halteverbot" mit der Beschränkung " Zum Be- und Entladen" gibt es nicht. Das Verkehrsschild Absolutes Halteverbot ist bekannt Ein Zusatzschild " zum Be- und Entladen" bedeutet ja nichts Es steht ja nicht drauf "erlaubt" oder" verboten.
Ich würde beim Straßenverkehrsamt fragen wer diese Allgemeinverfügung
(Verwaltungsakt) erlassen hat. Die werden sich dann schon was einfallen lassen. Aber vorher noch einige Fotos machen. Ich bin nicht so der "Bildzeitungsleser" aber früher konnte man sich doch unter Nr. 1414? für kurios Bilder Geld verdienen. Oder mal einen Zeitungsreporter bitten dich das mal anzusehen. Dir suchen sich doch auch immer etwas.
Mit freundl. Gruß aus dem Oldenburger Münsterland
Bley 1914
Es gibt Pläne - in diesen plänen ist verzeichnet wem was gehört ... das betrifft die Immobilie, die Stellplätze und die testlichen flächen.
Auch die betreffende Fläche gehört entweder jemanden konkret, oder ist Gemeinschaftspraxis Fläche.
Wenn das geklärt ist, kann derjenige entscheiden wofür und von wem die Fläche WIE genutzt werden darf!
Deshalb mein tip:
Hausverwaltung kontaktieren, ggfs Bauamt wegen der offiziellen Plänen kontaktieren und herausfinden, wem diese Stellfläche gehört ...
einfach mal nachdenken hilft meistens weiter ;)
Dann entscheidet er über die Nutzung!
Und wenn ich mir überlege, das ein Mehrfamilienhaus einen Hausmeister hat, dann kann ich schon nachvollziehen das er eine solche Fläche für das ab-und Beladen von Müll, Gartengeräten und ggfs auch bei aus/Einzügen für umzugswsgen frei sein muss
Warum? Weil er das kann, wenn es Seins ist!
Und wenn der Hausmeister von ihm damit beauftragt wurde, seine Interessen durchzusetzen, dann kann der das machen!
Wen das stört, der kann dich ja ne andere Wohnung suchen - seid doch froh das es nen Hausmeister gibt, der sich um den ganzen Mist kümmert!
Und was das Schild betrifft:
Es ist Privatbesitz- und der Eigentümer entscheidet!
Wenn ich an mein Grundstück ein Schild aufhänge, auf dem steht "betreten verboten!" - darf ich deiner Logik nach da auch nicht mehr drauf????
Die Fläche gehört nach Aussagen des Vermieters, dem Vermieter :-)