❓ Wie viele politische Gefangene gibt es in Deutschland ungefähr?
Wie viele politische Gefangene nach der Definition hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Politischer_Gefangener
gibt es in Deutschland ungefähr?
Wie kommst du darauf, dass es politische Gefangene in Deutschland gäbe? Hast du irgendwelche Beispiele?
Wie kommst Du darauf, dass es keine gibt?
5 Antworten
Gefangene auf Grund deren politischer Meinung gibbt es in Deutschland ,glaube ich, nicht..
Die Urteile erstrecken sich auf Grund nachweisbarer Straftaten.
Das diese Gefangenen eventuell gesondert gefangen gehalten werden liegt an dem Versuch Revolten, im Gefängniss, zu verhindern.
Es gibt in Deutschland das Grundgesetz der Meinungsfreiheit.
Meinst Du, das ist in anderen Ländern anders?
Ja.
Aber es sitzen in Deutschland sicherlich Hunderte, wenn nicht Tausende wegen des Äußerns einer Meinung im Gefängnis.
Und das ist auch völlig logisch. Denn die Meinungsfreiheit gilt nicht, wenn sie in die Rechte anderer eingreift. So ist es z.B. verboten, andere Leute zu beleidigen oder zu verleumden. Oder anders gesagt: Dein Recht, deine Faust zu schwingen, endet an meiner Nase.
In faschistischen Staaten werden gerne vor der täuschenden Durchführung einer freien und demokratischen Wahl politische Gegner korumpiert, geprellt, verängstigt und gefoltert/eingesperrt. Dieses Verhalten wird in Deutschland nach dem Strafgesetzbuch verurteilt.
Danke an Klimaschutz01
Politische Gefangene KANN es geben, gibt es aber bisher noch nicht und wird es vermutlich auch nicht geben. Dies ist aber nicht da sie gegen eine Bestimmte Partei sind oder ähnliches. Hier wird trotzalledem eine Straftat vorrausgesetzt.
Wenn sich Gruppierungen bilden, die das Ziel haben die Demokratie in Deutschland zu gefährden oder abzuschaffen UND sie dabei gewalttätig werden bsp Mord und Straßenkämpfe, so gelten diese Gefangenen teilweise als politisch Gefangen, falls sie offiziel versuchen ein Faschistisches System wiedereinzuführen. Jedoch gelten sie vorrangig als Kriegsgefangene und müssen dementsprechend behandelt werden. Kurzum, wenn Deutschland in einem Bürgerkrieg versinkt, dessen Ziel ein Führersystem ist, KANN aber muss nicht, es politische Gefangene geben. Aber dann werden dies deine geringsten Sorgen sein.
Und eher wirst du IT begegnen als das soetwas passiert.
Also keine Sorge.
Gar keine! In den 50er und 60er Jahren waren die aufgrund des KPD-Verbots Inhaftierten als politische Gefangene zu betrachten.
Gar keine!
Wie kommst Du denn darauf? Es sitzen doch allein etliche Neonazis im Gefängnis, oder nicht?
Die betrachte ich nicht als "politische Gefangene" sondern als Verbrecher. Deren Verbrechen ist für mich ganz erheblich schwerwiegender wie das ebenfalls verboten Druck von Falschgeld.
Die betrachte ich nicht als "politische Gefangene" sondern als Verbrecher.
Das ist doch albern. Was meinst Du, wie politische Gefangenen in anderen Ländern bezeichnet werden?: natürlich als Verbrecher. Das ist doch wohl klar, oder?
Aber nicht weil sie Neo-Nazis sind, sondern weil sie Verbrechen begangen haben.
Aber nicht weil sie Neo-Nazis sind, sondern weil sie Verbrechen begangen haben.
Was denn zum Beispiel?
Es sind auch keine politischen gefangene. Die sitzen nicht im Gefängnis wegen ihrer politischen Auffassung, sondern weil sie Mist gebaut haben.
Mordserien, Hassverbrechen
Es sitzen auch etliche SPD-, CDU- und FDP-Mitglieder in Haft. Aber eben, wie die Neo-Nazis, nicht wegen der politischen Gesinnung, sondern, weil sie Straftaten begangen haben.
Dann nehme ich an, dass es nirgendwo auf der Welt politische Gefangene gibt. Denn in jedem Land wird man ähnlich argumentieren, zumal das jeweilige Establishment die Deutungshoheit hat: "Nein, politische Gefangene haben wird nicht. Das sind alles Verbrecher."
Es kann in Deutschland keine politischen Gefangene geben, weil es kein Gesetz gibt, welches politische Anschauungen unter Strafe stellt. Dein Beispiel mit Nazis ist quatsch, weil die nicht im Knast hocken, weil sie eine rechte Meinung haben, sondern weil so diverse Straftaten begangen haben.
Die sitzen nicht für ihre Gesinnung, sondern für daher begangene Straftaten!
Dein Getrolle nervt.
Eine politische Anschauung alleine ist kein Straftatbestand.
Wenn du aber einen Ausländer aus Hass erschießt, wanderst du in den Knast. Nicht wegen des Hass, sondern wegen der Tat.
Was meinst Du denn, was man in anderen Staaten zu den Menschen sagt, die wir als politische Gefangene bezeichnen: Verbrecher.
Die haben gegen dortige Gesetze verstoßen. Sonst wären sie ja nicht im Knast ;-)
Dort ist aber z. B. sowas wie "Präsidentenbeleidigung" als Straftatbestand festgelegt.
Hier darfst du Merkel als sonstwas diffamieren und es passiert nichts.
Die haben gegen dortige Gesetze verstoßen. Sonst wären sie ja nicht im Knast ;-)
Richtig! Aber von uns werden sie als politische Gefangene bezeichnet.
Dort ist aber z. B. sowas wie "Präsidentenbeleidigung" als Straftatbestand festgelegt.
"(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
https://dejure.org/gesetze/StGB/90.html
Überrascht?
Richtig! Aber von uns werden sie als politische Gefangene bezeichnet.
Ja, weil sie wegen ihrer politischen Gesinnung verhaftet werden und Straftatbestände praktisch erfunden werden oder Straftatbestände irgendwie zurechtgebogen werden. Da gilt dann z.B. ein Regimegegner ganz schnell als Terrorist, und Oppositionsgruppen als terroristische Vereinigungen. Beispielsweise Nawalny in Russland, der u.a. verhaftet wurde, weil er nicht zu einer Anhörung kam, während er im Koma lag.
Dann recherchier doch mal, wie oft wegen dieses Tatbestandes in der Bundesrepublik verurteilt wurde. Ich denke, die Zahl geht gegen Null.
Außerdem ist ausdrücklich nur die öffentliche Beleidigung unter eine Strafe gestellt, in so manchen Staaten genügt eine angebliche Beleidigung im privaten Kreis, ja selbst eine Beschädigung einer Briefmarke mit dem Bild des Staatsoberhauptes darauf, um diesen Tatbestand zu erfüllen.
Du vergleichst Äpfel mit Birnen!
Nein. "verunglimpft" ist wieder so ein typisch schwammig juristischer Begriff.
Zur weiteren Ausführung: Wer wurde denn unter dem entsprechenden Paragraphen bereits ins Gefängnis gesteckt?
Du hast bis jetzt immer noch keine Zahlen dafür geliefert, wie viele Menschen in Deutschland rein aufgrund ihrer politischen Ansichten im Gefängnis sitzen.
Ja, weil sie wegen ihrer politischen Gesinnung verhaftet werden und Straftatbestände praktisch erfunden werden oder Straftatbestände irgendwie zurechtgebogen werden.
Aber das ist bei uns doch genauso! 😂 Es werden Straftatbestände formuliert, die das Ziel haben, Menschen mit bestimmten politischen Einstellungen zu kriminalisieren. Straftaten, die in den meisten anderen Ländern keine sind und die selbst bei uns meist nur dann hart bestraft werden, wenn sie von Menschen mit bestimmten politischen Einstellungen verübt werden.
Die meisten erkennen das nur nicht, weil sie hier aufgewachsen und sozialisiert wurden, siehe:
Dann recherchier doch mal, wie oft wegen dieses Tatbestandes in der Bundesrepublik verurteilt wurde. Ich denke, die Zahl geht gegen Null.
Dies ist als Antwort auf den Kommentar:
Dort ist aber z. B. sowas wie "Präsidentenbeleidigung" als Straftatbestand festgelegt.
unerheblich. Es ist auch nicht entscheidend, ob oder wie oft Menschen deswegen bestraft wurden, sondern dass dieser Paragraf existiert. Denn wenn er keine Relevanz hätte, könnte man ihn doch abschaffen, oder? Genauso, wie man es mit dem Paragrafen zur Majestätsbeleidigung gemacht hat:
Du vergleichst Äpfel mit Birnen!
Bis zu fünf Jahren Haft für eine Beleidigung, aber ich vergleiche Äpfel mit Birnen. Alles klar.
Du hast bis jetzt immer noch keine Zahlen dafür geliefert, wie viele Menschen in Deutschland rein aufgrund ihrer politischen Ansichten im Gefängnis sitzen.
Das war meine Frage, Du Scherzkeks:
"Wie viele politische Gefangene gibt es in Deutschland ungefähr?"
Du vergleichst wirklich Äpfel mit Birnen, bzw. setzt sie gleich:
Zuerst willst Du wissen, wie viele politische Gefangene es in Deutschland GIBT. Die ziemlich einheitliche Antwort darauf ist: Null.
Dann fängst Du damit an, wieviele es geben KÖNNTE, zitierst einen wohl noch nie zur Anwendung gekommenen Gesetzesparagraphen, nachdem man wegen Beleidigung des Bundespräsidenten verurteilt werden könnte.
Wer in Deutschland in Haft sirtzt, hat einen erheblichen Verstoß gegen ein demokratisch beschlossenes Strafrecht verübt. - Das sind zwei Paar Schuhe: wer politischer Gefangener ist, und wer es (rein theoretisch) sein könnte, aber Du setzt beides gleich!
Bitte etwas mehr logisches statt ideologischem Denken.
Es werden Straftatbestände formuliert, die das Ziel haben, Menschen mit bestimmten politischen Einstellungen zu kriminalisieren.
Blödsinn. Welche sollen das denn sein? Spielst du auf § 130 Abs. 3 + 4 StGB an? Auch hier geht es nicht um die politische Einstellung. Es ist nämlich egal, ob das ein Linker, ein Liberaler, ein Rechter oder ein Rechtsextremist sagt. Das ändert nichts am Straftatbestand.
Straftaten, die in den meisten anderen Ländern keine sind
Andere Länder haben auch keine Vergangenheit mit einem Rechtsextremisten, der für den Tod von ca. 70 Millionen Menschen verantwortlich ist und systematisch mehr als 6 Millionen Leute (Juden, Sinti und Roma, körperlich/geistig Behinderte, Regimegegner) umgebracht hat.
Die Kommunistenbande hat sich seinerzeit selbst zu "politischen Gefangenen" hochstilisiert, um eine Art Märtyrerstatus zu erheischen.
Wie kommst Du darauf, dass es keine gibt?
Wer eine These aufstellt, hat sie zu belegen - nicht umgekehrt. :-)
Es gibt keine politischen Gefangenen in Deutschland. Wer in einem deutschen Gefängnis sitzt, hat eine Straftat nach unserem StGB begangen. Und im Gegensatz zu diversen Autokratien und Diktaturen widerspricht dieses nicht den Menschenrechten.
Es gibt keine politischen Gefangenen in Deutschland. Wer in einem deutschen Gefängnis sitzt, hat eine Straftat nach unserem StGB begangen.
Das ist doch Augenwischerei und läuft in anderen Länder genauso ab. Glaubst Du, andere Länder nennen ihre politischen Gefangenen "politische Gefangene"? Nein, die werden dort genauso als Verbrecher bezeichnet, wie das bei uns der Fall ist.
Nein, ist es nicht und nein, tut es nicht. :-)
Wenn Du meinst. Aber überzeugend ist es nicht.
Du willst auch nicht überzeugt werden. Und mir reicht es, dass wirklich JEDER andere Antwortgeber hier, meine Position teilt. :-)
"Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist."
Johann Wolfgang von Goethe
Du bist keine Minderheit, du bist allein. 😉
In Deutschland muss man so gut wie niemals nur wegen seiner politischen Gesinnung in Haft. Wenige Ausnahmen wären das Zeigen von Hakenkreuzen oder Volksverhetzung aber dann auch erst nach mehrmaligen Verstößen. Wenn man die Definition also wirklich exakt wörtlich nimmt, gibt es ganz wenige politische Gefangene. Aber ich halte schlicht und ergreifend die Definition für viel zu ungenau und würde sie dahingegend abändern, dass nur demokratisch gesinnte Leute, die wegen ihrer Gesinnung in Haft sind als politische Gefangene gelten aber keine Antidemokraten.
In Deutschland muss man so gut wie niemals nur wegen seiner politischen Gesinnung in Haft.
Das wird in anderen Ländern ähnlich sein.
Wenige Ausnahmen wären das Zeigen von Hakenkreuzen oder Volksverhetzung aber dann auch erst nach mehrmaligen Verstößen.
Das wird in anderen Ländern ähnlich sein.
Wenn man die Definition also wirklich exakt wörtlich nimmt, gibt es ganz wenige politische Gefangene.
Das wird in anderen Ländern ähnlich sein.
Aber ich halte schlicht und ergreifend die Definition für viel zu ungenau und würde sie dahingegend abändern, dass nur demokratisch gesinnte Leute, die wegen ihrer Gesinnung in Haft sind als politische Gefangene gelten aber keine Antidemokraten.
Deine gute Absicht in Ehren, aber das ist genauso "sinnvoll" wie zu sagen, von "Rassismus" kann man nur sprechen, wenn er sich gegen Schwarze richtet, nicht aber wenn gegen Weiße. Aber ich vermute, das ist genau Deine Ansicht, stimmt's?
Nein, das ist nicht meine Ansicht. Sie mutmaßen einfach über mich, obwohl Sie mich nicht kennen. Und in anderen Ländern ist die Lage sehr wohl anders.
So wie ich das sehe, geht es dir hier nicht um eine Argumentation oder Diskussion über deine Frage, sondern du suchst nur nach Bestätigung und Zustimmung für deine These.
In Deutschland wird niemand WEGEN seiner politischen Ansicht inhaftiert. Das passiert nur, wenn er deswegen Verbrechen begeht. Aus politischen Gründen zu morden, hat mit Politik nichts zu tun.
"beispielsweise seinen Arm in einem bestimmten Winkel zu halten oder zu äußern, dass man nicht an eine bestimmte Darstellung geschichtlicher Ereignisse glaubt?"
Das ist kein Verbrechen, solange es im privaten Raum passiert. Den Hitlergruß kannst du mit deinen "Freunden" auf privaten Feiern so häufig machen, wie du willst. Und man darf auch den Holocaust leugnen.
Das alles darf aber nicht in der Öffentlichkeit passieren.
Zudem: Der Hitlergruß ist auch für Nicht-Nazis tabu. Die politische Gesinnung ist komplett irrelevant.
Warum ist der Kommentar eigentlich weg??? :-)
Die Holocaustlüge oder Verniedlichung, kann durchaus zu einer Anklage führen, auch wenn sie im "privaten Raum" geäußert wird. Das könnte sogar ein naher Verwandter anzeigen.
Nein, das stimmt nicht. Im privaten Raum gilt:
https://dejure.org/gesetze/StGB/201.html
Dadurch, dass man keine Aufnahmen machen darf, sind solche Äußerungen im privaten Bereich nicht fähig zur Anklage zu bringen.
Zudem sagt das Zur Holocaust Leugung weiterhin "öffentlich oder in einer Versammlung". Wenn man mit Freunden zusammensitzt ist das weder öffentlich noch eine Versammlung im engeren Sinne, wie auch die Rechtsauffassung des BVerfG ist.
Meinst Du, das ist in anderen Ländern anders?
Aber es sitzen in Deutschland sicherlich Hunderte, wenn nicht Tausende wegen des Äußerns einer Meinung im Gefängnis.