Zwangsvollstreckungstermin im falschen Briefkasten

13 Antworten

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Der Einwurf in den Briefkasten ist eine Ersatzzustellung gem. § 31 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher, die er wählen kann, wenn der Empfänger nicht zu erreichen ist.

Eine fehlerhafte Zustellung ist grundsätzlich unwirksam.

Die Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokumentes an eine Person. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme des Dokuments an, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme.

Diese ist nicht gegeben, wenn das Schriftstück nicht in den mittelbaren Bereich des Empfängers gerät - ein Briefkasten eines anderen ist daher nicht für den Empfänger zugänglich.

Die Zwangsvollstreckung ist natürlich nicht hinfällig; einen Termin für eine Zwangsvollstreckung ist nicht unbedingt erforderlich; i. d. R. versuchen Gerichtsvollzieher mehrfach die Vollstreckung durchzuführen bevor ein Durchsuchungsbeschluß zur Wohnungsöffnung beantragt wird.

Wenn aber nun dadurch bei der falschen Person vollstreckt wird?

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@Treffi1980

Es kann nicht bei der falschen Person vollstreckt werden - derjenige wird den GV ja wohl darauf hinweisen, daß er nicht mit dem Schuldner identisch ist...

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@DerSchopenhauer

Aber dadurch ist vermutlich die Zwangsvollstreckung an sich auch nicht hinfällig?

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@Treffi1980

Nein, natürlich nicht - sie wird später durchgeführt - aufgeschoben ist nicht aufgehoben...

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Dann muss sich eigentlich die Person melden, die es bekommen hat, aber der es nicht gehört. Ich geh mal davon aus, dass zwei gleiche Nachnamen in diesem Haus sind und somit kann der Gerichtsvollzieher nicht wissen, wo er es einwerfen muss. (wenn nicht alle Vornamen am Briefkasten stehen, kann er das ja nicht riechen)

nun, ich denke, es wird ja wohl ein Name und eine Anschrift auf diesem Brief stehen.... und diese Person ist wohl dann betroffen. Wenn man ein Schriftstück im Postkasten hat, was nicht einem selbst gehört, dann sollte man es netterweise dieser Person geben.

SCHUFA: Vermögensauskunft löschen lassen?

Hallo zusammen,

und zwar habe ich in der SCHUFA zwei Einträge aus dem Schuldnerverzeichnis, die ich wieder los werden will:

  • Einmal ein Eintrag, das ich mich geweigert habe, die Vermögensauskunft abzugeben
  • und ein Eintrag, das ich die Vermögensauskunft abgegeben habe

Vorausgegangen war ein alter, vergessener Titel aus dem Jahr 2009 (da hatte ich ein paar finanzielle Jugendsünden hintermir). 2015 hat der Gläubiger nach Jahren kurzerhand den Gerichtsvollzieher beauftragt, der mir darauf im Juli / 2015 ein einfachen Brief geschickt hat, das ich die Vermögensauskunft abgeben soll.

Diesen Brief habe ich leider nie erhalten, da dieser nicht zugestellt werden konnte (wir hatten 2015 desöfteren Probleme mit dem Postboten, das Briefe nicht zugestellt wurden, da auf dem Briefkasten zwei Namen angegeben worden "Name des Freundes / Mein Name"). Das der Brief, trotz wohnhaft nicht zugestellt wurde, hat der Gerichtsvollzieher auch bestätigt, auch das er nur einen geschickt hat.

Daraufhin erfolgte im Schuldnerverzeichnis die Eintragung, das ich mich geweigert haben soll, die Vermögensauskunft abzugeben.

Dann stand der Gerichtsvollzieher an einem Sonntag im August / 2016 vor meiner Haustür mit Gefolge (Zeuge, Schlosser u.s.w.). Da er mit mir nicht die 200 Meter zum Geldautomaten gehen wollte, und ich die 1200 Euro nicht in Bar hatte, nahm er mit die Vermögensauskunft ab.

^^ danach habe ich erfahren, das für das aufkreuzen an dem Termin Gebühren i.H.v. 480 Euro angefallen sind.

Das ich zwar Schuld bin, an den Titel, will ich nicht bestreiten. Aber so ein Verhalten vom Gerichtsvollzieher ist auch nicht gerade sehr fair. Es wurde aus einer Forderung von 230 Euro eine mit über 1200 Euro.

Nun, ich hatte dann, nach der Vermögensauskunft die Forderung in 6 Raten abgestottert ...

Nun habe ich den Titel und Sämtliche Unterlagen, das ich Bezahlt habe. Gibt es eine Möglichkeit, den Quatsch aus der Schufa löschen zu lassen?

Vielen Dank für eure Hilfe :-)

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Hallo allerseits :) Ich wende mich an gutefrage.net da mir in anderen foren nicht geholfen werden konnte.

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Kurze Zeit später kämen zwei Briefe mit den Simkarten, jedoch die Smartphones würden nicht geliefert, da sie erst nach der ersten Rechnung geliefert werden könnten.

Person A entschließe sich die Briefe mit den Simkarten nicht zu öffnen da sie ja nicht an Person A gerichtet wären sondern an Person B (anderer Vorname).

Die Monate würden verstreichen und alle zwei Wochen kämen mit der Post 2 Briefe an Person B in den Briefkasten von Person A, da der falsche Vorname mit dem gleichen Buchstaben anfängt.

Nach etwa einem halben Jahr nun würde sich ein gelber Brief vom Amtsgericht in dem Briefkasten von Person A befinden.

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