Zwangsvollstreckung wegen Mietschulden eines Familienmitglieds. Geht das?

5 Antworten

Hallo surbahar53,

ganz so einfach, wie es Schmupsi beschreibt ist es nicht.

Grundsätzlich ist das materielle Recht vom formellen Recht zu trennen.

Das bedeutet folgendes: wie Du selber schreibst, hast Du eine Ladung vom GV zur Abgabe der Vermögensauskunft bekommen. Der GV handelt einzig nach dem formellen Recht. Zwingende Voraussetzung hierfür ist, daß ihm ein vollstreckbarer Titel vorliegt. Diesen erwirkt der Gläubiger nach materiellem Recht. Das heißt, daß es dem GV völlig egal zu sein hat, ob der Titel nach materiellem Recht zu Recht ergangen ist oder nicht. Eine weitere Voraussetzung für den GV ist auch, daß der Titel dem Schuldner zugestellt worden ist. Der Nachweis ist durch den Gläubiger je nach Titel unterschiedlich führbar. Im Zweifel kann der GV den Titel auch noch mit Beginn der ZWV zustellen.

Im Kurztext: wenn Dir ein GV eine VAK- Ladung schickt, dann liegen die Voraussetzungen zur Zwangsvollstreckung auch vor (Titel, Klausel, Zustellung). Ob der Anspruch materiell gerechtfertigt ist, spielt dabei keine Rolle. Hierzu hattest Du im Vorfeld bereits Gelegenheit, entsprechende Rechtsmittel anzuwenden (Berufung im Falle eines Urteils, Widerspruch im Falle eines Mahnbescheides, Einspruch im Falle eines Vollstreckungsbescheides etc.).

Ich kann mir höchstens noch vorstellen, daß Du nach dem Auszug aus der väterlichen Wohnung keine Ummeldung beim Einwohnermeldeamt vorgenommen hast und deshalb die gesamte Post nicht an die neue Adresse zugestellt werden konnte, sondern dort landete, wo Du bisher gemeldet warst. In diesem Fall liegt dann das Versäumnis bei Dir.

Freundliche Grüße

itasca

Es wäre schon zu prüfen, ob der Vollstreckungsbescheid formal korrekt ergangen und zugestellt worden ist. Die Frage ist auch, wann der Teilnehmer damals beim Vater wohnend volljährig geworden ist.

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Vorweg: Wenn Du nicht zahlst und auch nicht die Vermögensauskunft abgibst und auch selbst keine Gegenklage (verbunden mit einstweiligem Rechtsschutz) erhebst (Klage auf Abwehr oder Unterlassen wegen Sittenwidrigkeit), wirst Du bereits in das öffentliche Schuldnerverzeichnis eingetragen (mit der Folge des Schufa-Eintrags) und der Gläubiger kann den Haftbefehl gegen Dich beantragen (ausgenommen Du kannst den Termin entschuldigen).

Gehe bitte sofort (noch am Freitag Vormittag anrufen zwecks Terminvereinbarung nächste Woche) zu einem Rechtsanwalt! Es handelt sich hier um ein sehr komplexe Situation aus der Du, wenn Dich nicht auskennst, in der Regel nicht alleine herauskommst. Abwarten ist rechtlich immer schädlich für Dich!

Wenn Du keine Rechtsschutzversicherung hast und die Kosten eines Rechtsanwalts nicht aufbringen kannst (weil nur geringes Einkommen und wenig oder kein Vermögen vorhanden), dann wird Dir vom Staat Beratungs- und im Falle der Klage auch Prozesskostenhilfe gewährt. Die Antragstellung kann über den Rechtsanwalt erfolgen.

Das ist der Weg, den ich Dir dringend empfehle, denn der Gerichtsvollzieher wird und muss aufgrund des Auftrags vollstrecken, Deine Einwände spielen da keine Rolle (denn dafür sind die Gerichte zuständig und da die Gegenseite einen Titel hat, musst Du selbst klagen).

Ansonsten würde ich Dir das Forum 123recht.net und dort das Unterforum Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung empfehlen (kostenlos, Registrierung notwendig).

Für die Schulden Deines Vaters haftest Du nicht, sofern Du gegenüber dem Vermieter nicht eigene Haftung durch Schuldübernahme übernommen hast.
Das ist in Deinem Fall wohl nicht gegeben. Die Gläubiger Deines Vaters können Dich nicht einfach deshalb in Anspruch nehmen, weil Du ein Kind bist.

Eine Haftung träte erst dann ein, wenn Du das Erbe Deines Vaters angenommen hast, dann bist Du auch für den dessen Schulden verantwortlich. Ich rate Dir also bereits jetzt, das Erbe abzulehnen, sollte der Erbfall eintreten.

Anders gelagert ist die Sache bei den Kosten für die Pflege oder Sozialleistungen, die vom Staat an Deinen Vater fliessen. Das Sozialamt kann in diesem Fall die Kinder zur Zahlung heranziehen. Man nennt das "Elternunterhalt".

In Deinem Fall ist also zu unterscheiden, ob das Sozialamt die Miete für Deinen Vater bezahlt hat und nun von Dir Ausgleich fordert. Handelt es sich dagegen um einen privaten Vermieter und einen privaten Mietvertrag, haftest Du nicht.

Ich würde an Deiner Stelle den Termin mit dem Gerichtsvollzieher wahrnehmen und um Aufklärung bitten, die Zahlung aber erst mal verweigern.

Vielen Dank für deine Antwort.

Für's Erste bin ich ein wenig beruhigt.

Es handelt sich hierbei um einen privaten Mietvertrag. Mein Vater war damals berufstätig, aber er meinte halt leider seine Freundin finanzieren zu müssen statt seinen Pflichten nachzukommen.

Ich verstehe halt einfach nicht wieso ich deshalb zur Rechenschaft gezogen werde. Die Kanzlei die den Vermieter vertritt, lag unter unserer Wohnung. Ich hab dort damals ein Praktikum gemacht. Der Anwalt müsste die Umstände eigentlich kennen.

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@Schmupsi89

Wie bereits @Lumpazi77 ausgeführt hat, kommt mir Deine Sache spanisch vor.  Ein Vollstreckungsauftrag bedingt einen gerichtlichen Beschluss. Im Zuge dessen hätte man Dich anhören und zur Auffassung kommen müssen, dass Du nicht haftbar zu machen bist.

Wie kommt dann Dein Name auf den Vollstreckungsauftrag ? Ich könnte mir nur vorstellen, dass der Vermieter behauptet, Du hättest den Mietvertrag mit unterzeichnet. Ich hoffe Du kannst das Gegenteil beweisen.

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@Schmupsi89

Dieser Rat ist leider schädlich für Dich, warte auf keinen Fall ab.

In dem Termin wird Dich der Gerichtsvollzieher auffordern umgehend in bar zu zahlen, falls Du das nicht kannst, wird er Dich auffordern die Vermögensauskunft abzugeben, wenn Du das verweigerst wirst Du bereits in das öffentliche Schuldnerverzeichnis eingetragen und der Gläubiger kann einen Haftbefehl gegen Dich beim zuständigen Vollstreckungsgericht beantragen (zur Erzwingung der Vermögensauskunft).

Wenn Du um Aufklärung bittest, wird Dir der Gerichtsvollzieher die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides vorlegen (oder Dir eine Kopie davon überlassen). Diese wird es geben, denn ansonsten dürfte der Gerichtsvollzieher den Auftrag nicht annehmen. 

Die Zeit etwas rechtlich gegen die Zwangsvollstreckung und den Titel zu unternehmen läuft bereits. Beim Gerichtsvollzieher ist es (im Grunde) zu spät (und wird danach eher komplizierter aufgrund weiterer Folgen).

Beachte auch, dass ab dem Moment in dem Du den Vollstreckungsbescheid tatsächlich das erste Mal bekommst, eine Notfrist von zwei Wochen läuft. Wenn die Verstreichen kann Dir auch ein Rechtsanwalt nicht mehr helfen (es sei denn der Vollstreckungsbescheid wurde sittenwidrig erworben).

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@surbahar53

Selbst, wenn es so ist, wie Du vermutest, müsste unser Fragesteller selbst Vollstreckungsabwehrklage einreichen und einstweiligen Rechtsschutz im Eilverfahren beantragen.

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@Xipolis

Interessant, aber wie kommt es zu dem Titel, sollte die Tochter den Mietvertrag nicht mit unterschrieben haben ?

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@surbahar53

Vermutlich so:

1.) An die Adresse des Vaters des/der Fragestellers/in wurde der Mahnbescheid gegen die Fragestellerin zugestellt.

2.) Gegen diesen wurde kein Widerspruch eingelegt.

3.) Daraufhin wurde nach Ablauf der Widerspruchsfrist und wie von der anderen Partei beantragt dort der Vollstreckungsbescheid zugestellt. Dieser steht einem vorläufig rechtskräftigem Versäuminsurteil gleich.

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unsere Mandantin ist ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereit, die im Betreff genannte Angelegenheit wie folgt vergleichsweise zu erledigen: Unsere Mandantin verzichtet auf die nach Zahlung des Vergleichsbetrages offene Restforderung, sofern auf die derzeitige Gesamtforderung von EUR 3.484,91 eien Betrag von EUR 3.800,00 wie folgt auf unser Postbankkonto gezahlt wird:

Die erste Rate von EUR 50,00 zum 01.09.2014, die weiteren Raten von EUR 50,00 jeweils 01 Monate nach Fälligkeit der ersten Rate, Verfallsfrist jeweils 20 Tage.

Bitte verwenden Sie für die Überweisung der Raten ausschliesslich die von uns ausgedruckten Zahlscheine und fordern sie bei Bedarf rechtzeitig neue Vordrucke an!

Auf den Vergleich werden Zahlungen, die vor diesen Vergleichsangebot, von wem auch immer, geleistet worden sind und Einmalzahlungen, die auf Grund einer vorher erfolgten Pfändungsmassnahme innerhalb der nächsten 3 Monate erfolgen würden, nicht angerechnet. Letztere Beträge erhöhen den Vergleichsbetrag.

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