Wirtschaftspolitik Staat
Inwieweit soll/muss sich der Staat in die Wirtschaft einmischen ?
9 Antworten
Als ideeller Gesamtkapitalist ist er dazu veranlasst, andernfalls ist die Herrschaft seiner Monopole nicht gesichert, geschweige denn ausbaufähig.
Sonstiges Kapital muß er ebenfalls fördern, also mit dazu beitragen, dass es zu einer Kapitalakkumulation kommt, zu einer erweiterten Reproduktion, andernfalls läuft der ganze Kapitalismus nicht mehr, kommt zumindest schwer ins Stocken. Die Profitmaximierung ist oberstes Gebot dieses Systems und dazu braucht`s Gesetze, braucht`s staatlicher Stütze und Regulierung, auf dass es nicht drunter und drüber geht.
Das kommt auf den Staat an. In der "sozialen" Marktwirtschaft hat er folgende Aufgaben:
Sozialpolitik Bedürftige bekommen Unterstützung z.B. nach einem Arbeitsunfall nicht nur Behandlung, sondern auch eine Umschulung, um einen neuen Job auszuüben.
Wettbewerbspolitik Der Staat soll Monopole verhindern und den Wettbewerb sichern, z.B. indem er Preisabsprachen sanktioniert.
Einkommenspolitik Für eine gerechtere Vermögensverteilung z.B. durch den Mindestlohn.
Strukturpolitik Schwachen Wirtschaftszweigen wird durch Subventionen nachgeholfen.
Konjunkturpolitik Um die Wirtschaft auch in schlechten Zeiten zu stärken, z.B. durch Abwrackprämien.
Enteignung Um Grundbedürfnisse der Gesellschaft zu sichern. Steht auch im Grundgesetz, Artikel 14 glaube ich, Recht auf Eigentum ist zwar vorhanden, der Staat darf aber enteignen, wenn es zum Wohl der Gesellschaft ist. Die wenigsten Trinkwasserversorgungsunternehmen in Deutschland sind privatisiert.
Inwieweit das in der Realität funktioniert oder ausreichend ist, ist wieder eine andere Frage. Will ich jetzt aber auch nicht zwingend zum Thema machen.
Er darf und sollte sich immer dann einmischen, wenn es zu Marktversagen kommt, wenn die Menschenwürde verletzt wird oder wenn es zur Diskriminierung von Marktteilnehmern kommt.
Dann muss der Staat das Funktionieren des Marktmechanismus, die Geltung der Menschenwürde/Menschenrechte und den Grundsatz der Gleichheit sichern.
Was ist Wirtschaft? Als Wirtschaft bezeichnet man die ökonomischen Aktivitäten aller Bürger einer Gesellschaft zur Lebensvorsorge. Der Staat regelt im Auftrag der Bürger (Grundgesetz) die gesamtgesellschaftlichen Aktivitäten nach innen und außen. Also regelt er auch die ökonomischen Aktivitäten, die nur ein Teil der gesamtgesellschaftlichen Aktivitäten sind. Dazu kommt, dass der Staat nur ein Funktionsbegriff ist, der aber in der Ausübung seiner Funktionen von Menschen geführt wird und zur Ausführung Menschen beschäftigt. Dazu erhebt er Steuern und tätigt Ausgaben, was für sich bereits in der Art und Weise der Umsetzung wirtschaftspolitische Wirkungen hat. Der Staat ist heute der größte Arbeitgeber und Konsument. Über die Rechtsprechung von der Straßenverkehrsordnung bis zum Wettbewerbsrecht und Eigentumsrechten regelt der Staat die Möglichkeiten, wie Bürger - auch ökonomisch - miteinander umgehen können. Kurz: Wirtschaft ohne Staat hat es nie gegeben. Der Staat muss sich nicht einmischen. Er ist ein grundlegender und herausragend wichtiger Teil der ökonomischen Aktivitäten. Von Anfang an haben staatliche Autoritäten ihr Handeln immer mit dem Wohl des Volkes begründet bis heute z.B. zum Wachstums- und Stabiliätsgesetz. Insgesamt agieren z.B. in Deutschland 80 Millionen Menschen in 3,5 Millionen Firmen (ohne Staat) miteinander nach den umfangreichen Gesetzen, die der Staat festlegt und durchsetzt. Schwankungen im Ergebnis der Koordination der ökonomischen Handlungen versucht der Staat durch Eingriffe zu glätten, die auf umfangreiche Statistiken gestützt sind und auf wissenschaftliche Theorien der Ökonomie.
als "Wirtschaft" bezeichne ich die Kneipe "an der Ecke" , falls es die überhaupt noch gibt, übrigens! =)
@Saragoza
Oh ja, da gibt es hier im Rhein-Main-Gebiet noch eine Menge zünftiger Wirtschaften - Bierwirtschaften mit Selbstgebrautem, Äppelwein-Wirtschaften, Straußwirtschaften in den Weingegenden, Elsässer Kneipe mit Flammkuchen - man kommt aus dem Trinken und Essen gar nicht mehr raus! Und dabei kann man dann angeregt über DIE WIRTSCHAFT nachdenken. Und wenn man dann besoffen ist, wird man Marxist!
Hier mal ein Ansatz, der das ebenso anders herum definiert:
(und zutreffender ist)
"„Der Staat ist im Kapitalismus als „ideeller Gesamtkapitalist“ zwangsläufig Klassenstaat, oder wie Johannes Agnoli es ausdrückt „Staat des Kapitals“,“
D.H. die allseits beHERRschenden Wirtschaftsinteressen betimmen die Funktion und Ausrichtung des Staatsapparates, die "Politik" hat höchstens vermittelnde Form und Absicht darin , (leider)
Siehe Sowjetunion? Siehe China? Siehe Vietnam? Was ist denn vom "ideellen Gesamtsozialisten" überig geblieben? Sozialistische Funktionäre die sich durch Raub von angeblichem Volkseigentum zu Millionären und Milliardären entpuppen! Wenn das mit den schönen glatten Abstraktionen alles so einfach wäre. Darum, mach lieber keinen Schritt vor die Tür, wo die harte Realität herrscht. Ins Bett legen und weiter vom schönen Sozialismus träumen und von den idealen Menschen, ohne die das alles gar nicht geht.
Die Argumentation umzudrehen, erklärt nicht die Progression des kapitalistischen, "monopoLISTischen Projekts", oder?
Weiss nicht welche "Laus" dich gebissen hat, real haben die "sozialistischen" Volkswirtschaften zumindest irgendwo anfangs versucht dem Volke zu dienen, (Volksrepubliken China/ Vietnam) das es dann auf Bereicherung der Eliten (wie überall) herausgelaufen ist, muss an andere Faktoren liegen zudem, auch. oder?
Und was ist zum bestehenden "Raub- und Beute Kapitalismus" zu sagen, der sich das uns allen gehörende/ zustehende, allgemeine Biotop räuberisch aneignet, es zerstört , sich die Ressourcen darin zusammen raubt, wie es ihm (oder den HERRschern darin) gerade mal so passt, die Menschen verarmen lässt, besonders auch in den reichen "MetropolRegionee) - (Armutsverhältnisse etwa in
"Deutsch-reich"? zu betrachten,.?
Sind das (und andere Faktoren) eine lobenswerte, erträgliche, zu fördernde Entwicklung? Ist das überhaupt eine "Entwicklung" oder nicht eher Dekadenz, erweitertes Raubrittertum, Ignoranz, Verderbins und heilloser "Run" zum Abgrund?
Die Menschen, die besonders brutal im "Kapitalismus" devalorisiert, ausgebeutet , erniedrigt, instrumentalisiert, verdinglicht, schlecht ausgebildet (inhaltlich), benützt, verarmt, gedungen, verpflichtet, militärisch überwacht, militarisiert, zu keiner demokratischen Mitsprache unterworfene Lohnsklaven gemacht werden/ wurden, also genau diese "harte Realität", auf die sich deutsche "Volksgenossen" in immer weiter fort bestehender, allseits kriegerischer „Kampfeshaltung“ mutig berufen, iDas st ja genau das, was sozialer humaner, mitmenschlicher, verständiger, in Richtung Miteinander und Gemeinschaft umgestaltet werden sollte (in einer Gesellschaft am Rande, die komplett zerstört wurde, in der der Einzelne als Konsument atomisiert worden ist, etc.) Der sogn. „mündige Bürger also als jemand, der in allseits das Leben bestimmenden Wirtschaftsfragen über keine Möglichkeit der demokratischen Mitsprachen verfügt und komplett fremdverwertet und „abgemäht“ und mit kleinen „Gadgets“ und Gimmicks“ abgespeist wird, die werblich gestützt, das ewige Glücksversprechen belegen und in sich tragen/ simulieren sollen, das real gesellschaftlich anders nicht erreicht/ realisiert werden kann, höchsten für die kleine „reiche“ und allseits bestimmende „feudalisierte“ Oberschicht. (1% besitzen also 30% des gesamten Volksvermögens!)
Die "sozialie Martwirtschaft" war/ist ein grosses Lügengebäude (auch angesichts der realen Vermögensverhältnisse in "Deutsch-Rech" für wen und was wurde und wird denn gewirtschaftet und gelebt?)
und sich in irgendeiner Form ausser rethorisch darauf zu beziehen, zeigt wie wenig manche von echter Politik und Wirtschafst und den Hibntergründen/ Strukturen (leider) verstehen, nur?!
a. der derzeitige rabitale Konkurrenz-Kapitalismus wird im verwertungskapitalistischen Umfeld übrigens auch "Monopolkapitalismus" genannt, gut zu erkennen daran, wie weit die Bekämpfung irgendwelcher "Monopole" darin gediehen ist,
b. gerechte Einkomensverteilung (durch Mindestlohn?) bei einem "partiellen" Mindestlohn, der zudem niedriger ist als im restlichen Europa und in der (westlichen) Welt, und das im "viert reichsten" Land der Wetl (da fragt man sich doch glatt, warum "dort" (Ger-Money) die Reichen wohl so "reich" gewoirden sind?
30% der (oberen) Bevölkerungsschicht besitzr also 83% des Gesamtvermögens (davon 1% fast 30%) und die unteren 50% besitzen gerade mal 1,4% zusammen, ja sehr "ausgleichende" "Lohnpolitik", .!
c. Subventionen, ,ja sicher die Einkommens-starken Personen, Besitzer, Eigentümer, Industrien werden durch den devot ihnen zu Füssen liegenden Staat auch noch aus Steuermitteln (die eingestrichen/ akapariert werden, als wäre die Regieung aus "Royalisten" zusammengesetzt und nicht als Treuhänder zur Verwaltung verpflichtet,..) - also subventionert wird , vor allem der Kreis der schon Besitzenden, zu sehen an der (niederen) Steuerprogression , den Sozialabgaben, Beitragsermesungsgrenze, den unterstützenden Mitteln um "Arbeit" einzukaufen, den vielfältigen Möglichkeiten, Steuern zu sparen, den reduzierten Einahme-möglichkeiten des Staates bei den einkommensstarken und vermögenden Schichten: keine Reichensteuer, geringen Erbschaftssteuer, niedrige Kapitalertragssteuer, etc.etc.)
d. Konjunkturpolitik ist eine weitere Form der kaum versteckten Subventionen, denn was sind "Schlechte Zeiten" anderes als jene wo das Kapital nicht genügend "verdient" zu Lasten der übrigen Bevölkerung, da muss dann auch mal "Besitz" ("Abwrackprämie") vernichtet werden (aber nur den der der kleinen Leute) um in der Ausnützung dessen (und mit Steuergelder) weiter daran die Industrie Vermögen zu stärken/ zu erhöhen, .!
etc.