Wirtschaftspolitik Staat

9 Antworten

Das kommt auf den Staat an. In der "sozialen" Marktwirtschaft hat er folgende Aufgaben:

Sozialpolitik Bedürftige bekommen Unterstützung z.B. nach einem Arbeitsunfall nicht nur Behandlung, sondern auch eine Umschulung, um einen neuen Job auszuüben.

Wettbewerbspolitik Der Staat soll Monopole verhindern und den Wettbewerb sichern, z.B. indem er Preisabsprachen sanktioniert.

Einkommenspolitik Für eine gerechtere Vermögensverteilung z.B. durch den Mindestlohn.

Strukturpolitik Schwachen Wirtschaftszweigen wird durch Subventionen nachgeholfen.

Konjunkturpolitik Um die Wirtschaft auch in schlechten Zeiten zu stärken, z.B. durch Abwrackprämien.

Enteignung Um Grundbedürfnisse der Gesellschaft zu sichern. Steht auch im Grundgesetz, Artikel 14 glaube ich, Recht auf Eigentum ist zwar vorhanden, der Staat darf aber enteignen, wenn es zum Wohl der Gesellschaft ist. Die wenigsten Trinkwasserversorgungsunternehmen in Deutschland sind privatisiert.

Inwieweit das in der Realität funktioniert oder ausreichend ist, ist wieder eine andere Frage. Will ich jetzt aber auch nicht zwingend zum Thema machen.

Die "sozialie Martwirtschaft" war/ist ein grosses Lügengebäude (auch angesichts der realen Vermögensverhältnisse in "Deutsch-Rech" für wen und was wurde und wird denn gewirtschaftet und gelebt?)
und sich in irgendeiner  Form ausser rethorisch darauf zu beziehen, zeigt wie wenig manche von echter Politik und Wirtschafst und den Hibntergründen/ Strukturen (leider) verstehen, nur?!

a. der derzeitige rabitale Konkurrenz-Kapitalismus wird im verwertungskapitalistischen Umfeld übrigens auch "Monopolkapitalismus" genannt, gut zu erkennen daran, wie weit die  Bekämpfung irgendwelcher "Monopole" darin gediehen ist,

b. gerechte Einkomensverteilung (durch Mindestlohn?) bei einem "partiellen" Mindestlohn, der zudem niedriger ist als im restlichen Europa und in der (westlichen) Welt, und das im "viert reichsten" Land der Wetl (da fragt man sich doch glatt, warum "dort" (Ger-Money)  die Reichen wohl so "reich" gewoirden sind?
30% der (oberen) Bevölkerungsschicht besitzr also 83% des Gesamtvermögens (davon 1%  fast 30%) und die unteren 50%  besitzen gerade mal 1,4% zusammen, ja sehr "ausgleichende" "Lohnpolitik", .!

c. Subventionen, ,ja sicher die Einkommens-starken Personen, Besitzer, Eigentümer, Industrien werden durch den devot ihnen zu Füssen liegenden Staat auch noch aus Steuermitteln (die eingestrichen/ akapariert werden, als wäre die Regieung  aus "Royalisten" zusammengesetzt und nicht als Treuhänder zur Verwaltung verpflichtet,..) - also subventionert wird , vor allem der Kreis der schon Besitzenden, zu sehen an der (niederen) Steuerprogression , den Sozialabgaben, Beitragsermesungsgrenze, den unterstützenden Mitteln um  "Arbeit" einzukaufen, den vielfältigen Möglichkeiten, Steuern zu sparen, den reduzierten  Einahme-möglichkeiten des Staates bei den einkommensstarken und vermögenden Schichten: keine Reichensteuer, geringen Erbschaftssteuer, niedrige Kapitalertragssteuer, etc.etc.)

d. Konjunkturpolitik ist eine weitere Form der kaum versteckten Subventionen, denn was sind "Schlechte Zeiten" anderes als  jene wo das Kapital nicht genügend "verdient" zu Lasten der übrigen Bevölkerung, da muss dann auch mal "Besitz" ("Abwrackprämie") vernichtet werden (aber nur den der der kleinen Leute) um in der Ausnützung dessen (und mit  Steuergelder) weiter daran die Industrie Vermögen zu stärken/ zu erhöhen, .!

etc.

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Als ideeller Gesamtkapitalist ist er dazu veranlasst, andernfalls ist die Herrschaft seiner Monopole nicht gesichert, geschweige denn ausbaufähig.

Sonstiges Kapital muß er ebenfalls fördern, also mit dazu beitragen, dass es zu einer Kapitalakkumulation kommt, zu einer erweiterten Reproduktion, andernfalls läuft der ganze Kapitalismus nicht mehr, kommt zumindest schwer ins Stocken. Die Profitmaximierung ist oberstes Gebot dieses Systems und dazu braucht`s Gesetze, braucht`s staatlicher Stütze und Regulierung, auf dass es nicht drunter und drüber geht.

Der Staat muss die Grenzen setzen, damit die sozialen grenzen nciht überschritten werden. Die Wirtschaft ohne gesetzte Grenzen könnte sich in Richtung "Raubtierkapitalismus" entwickeln, weil das den Gesetzen des Marktes entspricht (siehe Russland, China).

JA witzig, dabei ist der allseits bekannte und bemühte Verwertungskapitalismus bereits ein Raub- und Beute Wirtschaft,
(oder wer bestimmt über die Löhne, die Bezahlung, wer raubt,  wo, wie und wann, bei wem, welche Ressourcen? Wer oder was bestimmt die Preise die Arbeitsbedingungen, wer bestimmt über Produktionsmittel, deren Einsatz, die Art der Produktion, etc. ohne demokratische Mitsprache? also?

anders würde das auch nicht  funktionieren, was sich derzeit abspielt,

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@Saragoza

@ Saragoza

Aber jetzt hatten die doch in der Sowjetunion und in China zumindest den Sozialismus und je eine kommunistische Partei an der Macht. Wieso entwickelten beide sozialistische Staaten sich nicht weiter in Richtung Kommunismus und sind statt dessen in einen Raubtier-Kapitalismus zurückgefallen. Was ist denn sonst noch vom Sozialismus übrig? Ein durch und durch marodes Kuba?

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@berkersheim

Weil diese Form des "Sozialismus" kein (echter demokratischer) "Sozialismus" war und auf beiden Seiten oft nur als billige Ausrede und Vorwand gedient hat, um eine Form des (bürokratisch ebenso verwalteten) Staatskapitalismus anzugreifen, bzw, schön zu reden,

abgesehen davon gab es etwa in der DDR zumindest erhebliche und  wichtige "soziale" Errungenschaften vielfältiger Art und Weise, die im real existierenden "Kapitalismus" bis heute nicht erreicht sind, was etwa Arbeitsplatzsicherheit, soziale Verantwortung der Betriebe gegenüber den dort Arbeitenden angeht, Beschäftigung der Frauen, Kinderbetreuung, Verhältnis Mietpreise zur Lohnhöhe, Respekt vor  niederen Arbeitnehmern (die ernsthaft benötigt wurden), flaches Lohngefälle, hoher Bildungsgrad der gesamten Bevölkerung, etc.

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@Saragoza

Ausser dem unbestritten hohen Bildungsgrad der Bevölkerung, ist nichts von dem was Du anführst ohne staatlichen Einfluss zu erreichen und es stellt sich auch die Frage, ob das Sache der Betrieb, oder des Staates ist.

Arbeitsplatzsicherheit ergibt sich aus einer funktionierenden Wirtschaft und dadurch, das man die Arbeitsleistung anbieten kann, die der Arbeitsmarkt sucht.

Kinderbetreuung kann von Betrieben angeboten werden, wenn sie es sich leisten können, aber diese Betriebe haben entweder wegen der Kosten Wettbewerbsnachteile, oder können es eben ausgleichen, weil die Mitarbeiter die ihre Kinder mitbringen können, eine bessere Leitung bringen, weil sie weniger Stress haben.

Das Verhältnis Mietpreis/Lohnhöhe ist nicht durch dirigistische Maßnehmen zu verändern. da wo es versucht wurde, hat es exorbiante Kosten verursacht. In der Zeit als Berlin den Sozialen Wohnugsbau dadurch förderte, dass man die Kostenmiete zahlte, war die Miete für Sozialwohnungen höher als die Miete für Luxuswohnungen. Das sind Bereiche, die zu extremen Subventionen führen, wenn man dort direkt eingreift. Es wäre klüger den Bereich Wohngeld auszuweiten, weil das dann nur die betrifft, die wirklich nicht genug Geld verdienen, um eine angemessene Wohnung zu zahlen.

Was heist: "Respekt vor niederen Arbeitnehmern"? Jeder, der eine Arbeitsleistung erbringt, bekommt den Respekt dafür, das ist doch normal.

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Er darf und sollte sich immer dann einmischen, wenn es zu Marktversagen kommt, wenn die Menschenwürde verletzt wird oder wenn es zur Diskriminierung von Marktteilnehmern kommt.

Dann muss der Staat das Funktionieren des Marktmechanismus, die Geltung der Menschenwürde/Menschenrechte und den Grundsatz der Gleichheit sichern.

Woher ich das weiß:Hobby – Eigenes politisches Engagement, Allgemeinbildung

Was ist Wirtschaft? Als Wirtschaft bezeichnet man die ökonomischen Aktivitäten aller Bürger einer Gesellschaft zur Lebensvorsorge. Der Staat regelt im Auftrag der Bürger (Grundgesetz) die gesamtgesellschaftlichen Aktivitäten nach innen und außen. Also regelt er auch die ökonomischen Aktivitäten, die nur ein Teil der gesamtgesellschaftlichen Aktivitäten sind. Dazu kommt, dass der Staat nur ein Funktionsbegriff ist, der aber in der Ausübung seiner Funktionen von Menschen geführt wird und zur Ausführung Menschen beschäftigt. Dazu erhebt er Steuern und tätigt Ausgaben, was für sich bereits in der Art und Weise der Umsetzung wirtschaftspolitische Wirkungen hat. Der Staat ist heute der größte Arbeitgeber und Konsument. Über die Rechtsprechung von der Straßenverkehrsordnung bis zum Wettbewerbsrecht und Eigentumsrechten regelt der Staat die Möglichkeiten, wie Bürger - auch ökonomisch - miteinander umgehen können. Kurz: Wirtschaft ohne Staat hat es nie gegeben. Der Staat muss sich nicht einmischen. Er ist ein grundlegender und herausragend wichtiger Teil der ökonomischen Aktivitäten. Von Anfang an haben staatliche Autoritäten ihr Handeln immer mit dem Wohl des Volkes begründet bis heute z.B. zum Wachstums- und Stabiliätsgesetz. Insgesamt agieren z.B. in Deutschland 80 Millionen Menschen in 3,5 Millionen Firmen (ohne Staat) miteinander nach den umfangreichen Gesetzen, die der Staat festlegt und durchsetzt. Schwankungen im Ergebnis der Koordination der ökonomischen Handlungen versucht der Staat durch Eingriffe zu glätten, die auf umfangreiche Statistiken gestützt sind und auf wissenschaftliche Theorien der Ökonomie.

als "Wirtschaft" bezeichne ich die Kneipe  "an der Ecke" , falls es die überhaupt noch gibt, übrigens! =)

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@Saragoza

@Saragoza

Oh ja, da gibt es hier im Rhein-Main-Gebiet noch eine Menge zünftiger Wirtschaften - Bierwirtschaften mit Selbstgebrautem, Äppelwein-Wirtschaften, Straußwirtschaften in den Weingegenden, Elsässer Kneipe mit Flammkuchen - man kommt aus dem Trinken und Essen gar nicht mehr raus! Und dabei kann man dann angeregt über DIE WIRTSCHAFT nachdenken. Und wenn man dann besoffen ist, wird man Marxist!

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