2 Antworten

Akeemi
06.05.2025, 18:16

Ricarda Lang kann selbst kein Verbot der AfD durchsetzen. Sie kann das Thema zwar öffentlich fordern und diskutieren, aber das eigentliche Verfahren läuft ganz anders ab: Ein Parteiverbot kann nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden – und den Antrag dafür können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen.

Selbst wenn Ricarda Lang und ihre Partei ein Verbot fordern, heisst das nicht, dass es auch wirklich dazu kommt. Es gibt viele rechtliche Hürden und das Gericht prüft sehr streng, ob ein Verbot gerechtfertigt ist. In der Vergangenheit sind solche Verbotsverfahren (z.B. gegen die NPD) auch schon gescheitert.

Lg
Matze19850706  06.05.2025, 18:18

Kleine Korrektur: Parteivorsitzende der Grünen sind Franziska Brantner und Felix Banaszak. Ricarda Lang ist zurückgetreten.

Akeemi  06.05.2025, 18:21
@Matze19850706

Ach? Ich hab schon lange Politik nicht mehr wirklich gelesen, macht mich immer so traurig wie sich alle zerhacken.. Ich korrigiers schnell, danke.
iQhaenschenkl  06.05.2025, 18:49

Dieser User will doch nur aufhetzen und hat keinerlei Ahnung vom Rechtsstaat.

Alleine sein Nickname sagt schon alles.

Akeemi  06.05.2025, 18:55
@iQhaenschenkl

Aha. Wenn der Fragesteller meine Informationen schlecht findet, dann halt jemand anderes..

iQhaenschenkl  06.05.2025, 18:56
@Akeemi

Mir ist der mittlerweile schon so oft mit unglaublichen Fragen aufgefallen. Er hält sich wirklich für unglaublich schlau!
EngeIchen
06.05.2025, 18:22

Nein, dafür ist das Gericht und als ausführendes Organ des Gerichtsurteils die Polizei zuständig.

iQhaenschenkl  06.05.2025, 18:50

Die Polizei hat mit dem Verbot nun wirklich nichts zu tun!

EngeIchen  06.05.2025, 18:59
@iQhaenschenkl

Die Polizei wird als des Gesetzes Arm das Gerichtsurteil des Verbots in der Tat durchsetzen müssen.