Wieso werden die sogenannten "Klimaaktivisten" in Deutschland von der Polizei fast schon mit Samthandschuhen angefasst?
Wenn hingegen ein Autofahrer gegen diese Leute vorgeht, dann sieht es oft anders aus!
4 Antworten
Zum einen ist diese Aussage falsch, zum anderen ist die Staatsgewalt verpflichtet Schaden zu begrenzen, das gilt auch für Schaden an den Verursachern eines Konflikts.
Ein Autofahrer dürfte nur dann Notwehr oder Nothilfe leisten, wenn diese erforderlich wäre, da aber die Staatsgewalt in Form der Polizei hier ausübende Gewalt ist, darf ein Autofahrer nicht einfach eine solche ausüben. Es kann erwartet werden, dass er bereit ist auf das Eintreffen der Polizei zu warten. Außerdem herrscht in der Regel ein extremes Missverhältnis zwischen den beiden Rechtsgütern, die hier abzuwägen sind. Greift ein Autofahrer z.B. einen Aktivisten an, weil er sonst zu spät zu Arbeit käme, steht das in keinem Verhältnis zum Rechtsgut der Gesundheit des Aktivisten, reißt er ihn hingegen von der Straße, weil er einen verletzenden Angehörigen in die Notaufnahme fahren muss und die Polizei nicht zeitig die Blockade erreichen kann sieht das wieder anders aus.
Weil es in der BRD "en Vogue" ist, sich für das Klima einzusetzen - und zwar genau seit dem Tag, an welchem eine gewisse grüne Partei in die Regierung der BRD eingezogen ist.
Denn "Die Grünen" haben sich seit ihrer Gründung immer wieder durch mehr oder weniger heftige Demonstrationen und Protestaktionen in Szene gesetzt. Blockieren, festketten, Angriffe auf Ordnungskräfte etc. gehörten immer schon zum Pflichtprogramm der grünen Anhänger - zumindest bis die Partei es ernsthaft auf eine Regierungspartei abgesehen hatte.
Unglaublich, aber wahr: Die Grünen haben sogar früher den NATO-Austritt gefordert und waren gegen Waffenlieferungen ins Ausland.
Glaubt ihr nicht? Nun denn:
... man beachte den Slogan "... gewaltfrei". Wie man mit einem grünen Gewissen Soldaten zum Sterben nach Afghanistan oder Panzer in die Ukraine schicken kann, ist mir leider imme rnich ein absolutes Rätsel.
"Als Autofahrer gegen irgendwelche Leute vorgehen" ist halt irgendwie inkompatibel zum ersten Paragraphen der Straßenverkehrsordnung.
Und weil ich es schon kommen sehe, in den Kommentaren falsch verstanden zu werden: Ja, die Klimaaktivisten verstoßen ebenfalls dagegen und gehören ebenfalls bestraft. Das ändert aber nichts daran, dass man Hans-Günther, der einen Klimaaktivisten von der Straße prügelt, den Führerschein wegnehmen und zu ein paar kostenpflichtigen Nachholstunden in die Fahrschule schicken sollte. Damit Hans-Günthter sich wieder an besagten ersten Paragraphen der Straßenverkehrsordnung erinnert.
Wochenlange Vorbeugehaft sind für dich also Samthandschuhe.
Autofahrer dagegen müssen sonstwas anstellen, bevor die in Loch wandern. Refail A., der betrunken ohne Führerschein am 26. Juli 2020 drei Menschen am Bahnhof Zoo überfahren hat, kam noch nicht einmal in Untersuchungshaft.
Die Vorbeugehaft für Klimaaktivisten passt entweder nicht zum Credo des FS ("Samthandschuhe"). Oder er hört heute das erste Mal davon.
Danke & DH für deine Antwort, die dem FS vermutlich weniger gut als mir gefällt.😁