Wieso kann man nicht gegen die Datenweitergabe an GEZ Widerspruch einlegen?

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8 Antworten

Sofern die GEZ bzw. die Landesrundfunkanstalten ein berechtigtes Interesse oder eine gesetzliche Grundlage für den Erhalt der Auskunft haben, geben die Einwohnermeldeämter die gewünschte Auskunft.

Die gesetzliche Grundlage ist im Rundfunkgebührenstaatsvertrag geregelt. Siehe hierzu § 8 RGebStV.

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Sofern ein berechtigtes Interesse besteht sind die Ämter dazu verpflichtet.

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weil's gesetzlich festgelegt ist, dass die GEZ zur Erfuellung ihres staatlichen Auftrags den Datenabgleich mit den Meldebehoerden vornimmt.

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Die Gez ist eine öffentliche Anstalt, keine private Einrichtung und zählt mit zum öffentlichen Dienst. Sie können von Einwohnermeldeämtern Daten verlangen und genauso an bestimmte Behörden weitergeben. Dazu zählen sämtliche Ämter der Städte, die Polizei und andersherum genauso (Amtshilfe).

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Du kannst ohnehin nur begrenzt Widerspruch gegen die Adressweitergabe einlegen. Bei berechtigtem Interesse wird die Adresse leider trotzdem noch herausgegeben. Sogar an Privatpersonen.

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Kommentar von Antwortsuchend8
29.10.2012, 22:41

Vielen Dank für deine Antwort! Und was wird als berechtigtes Interesse angesehen?

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Die GEZ (neu Beitragsservice) ist keine Behörde !! Sie ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung mit Ust-Nummer.....also eine private Firma die durch den Staat mit dem supekten Staatsvertrag beauftragt wurde langweilige Sendungen und Parteipropaganda zu senden und sich dies durch zwangsGebühren vergolden zu lassen...

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Kommentar von PatrickLassan
13.01.2015, 14:43
Sie ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung mit Ust-Nummer

Genauer gesagt: eine gemeinsame Einrichtung der Landesrundfunkanstalten, die als Anstalten des öffentlichen Rechts natürlich rechtsfähig sind. Der Hinweis auf die Ust-Id.-Nr. ist überflüssig, diese Nummer können auch u.a. auch Behörden bekommen, siehe § 27a Umsatzsteuergesetz.

...also eine private Firma

Nein. Informiere dich bitte mal, was Firma wirklich bedeutet.

die durch den Staat mit dem supekten Staatsvertrag beauftragt wurde

Bisher hatte keine Klage gegen den Staatsvertrag Erfolg,daher ist im Moment davon auszugehen, dass er nicht gegen die Verfassung verstößt. Suspekt ist daran also überhaupt nichts.

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Du solltest nicht alles glauben, was Du hörst und liest.

In den Bundesländern wird verschieden mit der Auskunfts- und Übermittlungssperre umgegangen. Manchmal wissen auch Mitarbeiter beim Einwohnermeldeamt nicht so gut Bescheid.

Aus diesem Grund rate ich immer die Auskunfts- und Übermittlungssperre bein EWMA zu beantragen.

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weil die das so wollen

so wie die auch die eu, den euro und dein geld wollen

du sollst das maul halten, steuern zahlen und öffentlich rechtliches indoktrinationsfernsehen schauen

und dafür vor allem bezahlen natürlich, für deine erziehung

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Kommentar von Antwortsuchend8
29.10.2012, 22:33

Ja, ja aber mich interessieren die rechtlichen Grundlagen; zumindest wie sie das begründen

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