Wie wird sichergestellt, dass Deutschland nicht zur Zuflucht für kriminelle Flüchtlinge wird und welche Konsequenzen erwarten diese Personen, wenn…?
….wenn sie straffällig werden?
3 Antworten
Deutschland ist ein Rechtsstaat, dessen Rechtsprechung für alle Menschen, egal ob Flüchtling, Ausländer oder Deutscher im Idealfall gleich sein sollte.
Es lässt sich wahrlich darüber diskutieren, ob Geduldete z.B. ihre Duldung verlieren sollten, wenn sie mehrfach oder einfach schwer kriminell in Erscheinung getreten sind.
Korrekt. Und das kann man sachlich diskutieren, ohne ständig Lügen zu verbreiten. Wie man auch hier an anderen Antworten wieder einmal sieht, geht es einer gewissen politischen Ecke nicht um Sachdiskussionen.
Sicherstellen kann man da kaum etwas . Keiner der Migranten oder Flüchtlinge bringen ein Strafregister mit, aus dem hervorgeht, ob sie in ihrem Heimatland Strafen begangen haben und welcher Art.
Wer aus diesen Kreisen bei uns straffällig wird, für den sind dann die Gerichte zuständig.
Normalerweise sollte man straffällig gewordene Migranten oder Flüchtlinge , nach Verbüßung der Strafe , umgehend abschieben.
Doch das funktioniert nicht ausreichend.. Manche gehen vor Gericht und bekommen ein Bleiberecht Andere die abgeschoben werden sollen, tauchen unter.
Man spricht derzeit von 7000 die zur Abschiebung ausgeschrieben sind, aber nicht auffindbar sind
Straftäter in Länder abzuschieben in denen Krieg herrscht, ist auch nicht möglich.
So bleibt eben für den Staat das Restrisiko, auch solche weiterhin zu unterstützen die straffällig wurden.
Das wird nicht sichergestellt, mit der aktuellen Regierung kann über die Grenze jeder Flüchtling einreisen ob kriminell oder illegaler Migrant (ist auch schwehr nach zu prüfen wenn die ihre Pässe wegwerfen und man die unkontroliert reinlässt)
Die Konsequenzen die sie erwarten ist bei Verhaftung eine Verurteilung, eher selten abschiebung.
Das ist leider gelogen. Es gibt grundsätzlich eine Überprüfung gemäß dem, was die Gesetze vorsehen. Das hat nichts mit der aktuellen Regierung zu tun.
Doch hat es, da es auch so geregelt werden kann fas Asylbewerber aus sicheren Nachbarländer kommend nicht angenommen werden müssen.
Und solange man das unkontroliert durchlässt ist es keine Lüge.
Die ständige Lüge mit den weggeworfenen Pässen wird auch nicht richtiger. Das ist nachweisbar kein Massenproblem und wer nicht an seiner Identitätsfeststellung mitwirkt, fliegt auch nachweisbar raus.
Im ersten moment mich als Lügner bezeichnen und im nächsten aussagen das es ja doch so ist aber es eben kein Massenproblem sei....
1.Einige dich erst mal auf welcher Schiene du bist und
2:
Zeigen viele Artikel wie dieser das du hier lügst.
Doch hat es,
Hat es nicht. Die Regierung prüft nicht bei jedem einzelnen, ob Asyl berechtigt ist oder nicht. Das hat eine Regierung noch nie gemacht. Weder davor, noch jetzt. Dafür gibt es nun mal Behörden, die das zu erledigen haben.
da es auch so geregelt werden kann fas Asylbewerber aus sicheren Nachbarländer kommend nicht angenommen werden müssen.
Zuerst mal sollte eine gewisse politische Ecke die deutsche Sprache beherrschen. "Aus einem sicheren Herkunftsland" heißt nicht, dass alle hier illegal sind.
Und bevor du diese Lüge der rechtsradikalen AfD nun wiederholst: Das BVerfG hat eindeutig klargestellt, dass die AfD hier lügt.
Und solange man das unkontroliert durchlässt ist es keine Lüge.
Es geschieht hier nichts "unkontrolliert". Du lügst erneut.
Es ist schon extrem lustig, dass einerseits gelogen wird, alle kämen hier her, um Sozialschmarotzer zu sein, andererseits wird aber gelogen, alle kämen "unkontrolliert" hier her. Wohl wissend, dass NIEMAND hier Leistungen geschenkt bekommt, ehe er nicht in irgendeiner Art und Weise "kontrolliert" wird, also mindestens Asyl beantragt hat.
Im ersten moment mich als Lügner bezeichnen und im nächsten aussagen das es ja doch so ist aber es eben kein Massenproblem sei....
Da du das ja zum Massenphänomen erklärst, ist es nun mal gelogen. Es bleibt dabei.
1.Einige dich erst mal auf welcher Schiene du bist und
Das sollte deine politische Ecke erst mal tun. Und vor allem: Deutsche Sprache erlenen. Erlenen, was es heißt, dass jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt. Das heißt nämlich nicht das, was ihr ständig herbei lügt.
Zeigen viele Artikel wie dieser das du hier lügst.
Du fällst halt auf populistischen Unsinn rein. So wie immer. "Jeder zweite kann nicht zweifelsfrei nachweisen" heißt schon mal nicht, dass "jeder zweite absichtlich seinen Pass wegwirft". Diese Lüge wird nicht richtiger, nur weil deine politische Ecke ständig diese Lüge erzählt.
Außerdem wäre viel spannender, wie viele dieser "Hälfte der Leute" falsche Angaben zur Identität machen. Viele kommen in der Tat ohne Geburtsurkunde usw. hier her. Warum? Weil auf einer Flucht die korrekte deutsche Bürokratie das allerletzte ist, an was man denkt.
Schau mal, wie viele Asylanträge wegen falschen Angaben zur Identität abgelehnt werden. Also: Wieso lügt ihr so dreist, dass dies ein Massenphänomen sei?
Hat es nicht. Die Regierung prüft nicht bei jedem einzelnen, ob Asyl berechtigt ist oder nicht. Das hat eine Regierung noch nie gemacht. Weder davor, noch jetzt. Dafür gibt es nun mal Behörden, die das zu erledigen haben.
Noch eine die behauptet das unsere Regierung keine Regelungen bezüglich Asylanträge ändern und damit Einflus auf diese hat.
Das Politiker die Asylanträge nicht prüfen wie du es hier einbringst sollte klar sein.
Es geschieht hier nichts "unkontrolliert". Du lügst erneut.
Ahh dan wurden alle in sicheren EU-Drittstaaten vorher auf Asylstatus kontroliert bevor man diese einreisen lässt?!
Cool wo kann ich das nachlesen?!
Es ist schon extrem lustig, dass einerseits gelogen wird, alle kämen hier her, um Sozialschmarotzer zu sein, andererseits wird aber gelogen, alle kämen "unkontrolliert" hier her.
Ist schohn lustig wie von eurer Seite gesagt wird das die her kommen um sicher zu sein als ob diese in unseren Nachbarstaaten verfolgt werden und immer noch nicht sicher sind.
Ich bin nun mal der Meinung das diese ab dem ersten sicheren Staat nicht wegen der Sicherheit weiter reisen aber hey glaub weiter daran das die in europa verfolgt werden.
Das sollte deine politische Ecke erst mal tun. Und vor allem: Deutsche Sprache erlenen. Erlenen, was es heißt, dass jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt. Das heißt nämlich nicht das, was ihr ständig herbei lügt.
Meine "politische Ecke" soll den wiederspruch entwirren das du unterstellst das ich bezüglich weggeworfenen pappieren lüge und dan mit eigener Wertung sagst das es nicht so viele seien (alsomeine anfebliche Lüge bestätighst)
Meine Autokorrektur ist zwar kake aber es kommt trozdem nicht so ein inhaltlicher unsinn raus wie den ich von dir lesen muss.
Du fällst halt auf populistischen Unsinn rein. So wie immer. "Jeder zweite kann nicht zweifelsfrei nachweisen" heißt schon mal nicht, dass "jeder zweite absichtlich seinen Pass wegwirft". Diese Lüge wird nicht richtiger, nur weil deine politische Ecke ständig diese Lüge erzählt.
Mit anderen Worten du weiß nicht wie viele von denen ihre Pappiere wegwarfen und uterstellst ne Lüge da du es anders wertest.
Außerdem wäre viel spannender, wie viele dieser "Hälfte der Leute" falsche Angaben zur Identität machen. Viele kommen in der Tat ohne Geburtsurkunde usw. hier her. Warum? Weil auf einer Flucht die korrekte deutsche Bürokratie das allerletzte ist, an was man denkt.
Stimmt, wenn man wie du schohn richtig festellst plant direkt nach DE zu reisen denkt man an alles mögliche aber das man in der heutigen Zeit sogar da nicht ibformiert ist das man ohne Papiere schlechter abgeschoben wird glauben nur Naivlinge.
Schau mal, wie viele Asylanträge wegen falschen Angaben zur Identität abgelehnt werden. Also: Wieso lügt ihr so dreist, dass dies ein Massenphänomen sei?
Habe hier nicht gesagt das diese Läute sofort einen Positiven Asylbescheid kriegen.
Achte also darauf was du ließt und achte bezüglich Lügen lieber auf "euch".
Das letzte "euch" dient eher als spott. Kein schimmer warum du hier Schubladendenken betreibst aber scheinbar hilft es dir einfacher in deiner Schubladen-Welt zu leben wo solche Meinungen nicht individuell sind sondern aus einer Richtung stammen müssen.
Guten Tag.
Noch eine die behauptet das unsere Regierung keine Regelungen bezüglich Asylanträge ändern und damit Einflus auf diese hat.
Das habe ich nicht gesagt. Wieder einmal lügst du. Ich habe deutlich gesagt, dass die Regierung nirgendwo persönlich Menschen kontrolliert.
Du hast aber behauptet, dass "mit der aktuellen Regierung" so etwas geschehen würde. Damit hast du zwei Dinge unterstellt: A) Unsere Regierung würde persönlich kontrollieren und darüber hinwegsehen oder B) Unsere Regierung hätte absichtlich Gesetze verändert, damit nicht mehr richtig kontrolliert werde. A und B sind aber falsch und du weißt, dass es falsch ist. Ergo: Du behauptest Dinge, obwohl du weißt, dass sie nicht stimmen. Ergo: Du lügst.
Ahh dan wurden alle in sicheren EU-Drittstaaten vorher auf Asylstatus kontroliert bevor man diese einreisen lässt?!
Uninteressant. Wie gesagt: Du solltest erst mal die deutsche Sprache korrekt erlernen. Wenn ich aus Deutschland nach Spanien reise, dann bin ich aus Deutschland nach Spanien gereist. Selbst wenn ich über Frankreich gefahren bin, weil es keine direkte Grenze zwischen Deutschland und Spanien gibt.
Das ist die deutsche Sprache. Das ist es, was du samt deiner politischen Richtung permanent verleugnen.
Soll ich erst das BVerfG zitieren und dich hier dermaßen vorführen? Willst du das? Dass ich dir zeige, dass auch das BVerfG deutlich sagt, dass auch Asyl-Anrecht haben kann, wer beispielsweise von Österreich aus die deutsche Grenze übertritt?
Mit anderen Worten du weiß nicht wie viele von denen ihre Pappiere wegwarfen und uterstellst ne Lüge da du es anders wertest.
Ich unterstelle gar nichts. Die Zahlen gibt es. Erst neulich waren beispielsweise von der AfD erfragte Zahlen dazu genannt worden, wie viele sich illegal ein polnisches Visum pro Jahr durch korrupte polnische Beamte verschafft haben, um dann illegal nach Deutschland zu kommen. Das waren deutlich weniger als 1000 pro Jahr. Weit unter 1% der Leute...
Es ist immer wieder superpeinlich, wenn ihr Anfragen macht, die ganz kräftig nach hinten losgehen, weil sie nicht mal ansatzweise eure Märchen von irgendeinem Massenproblem beschreiben, dann aber wiederholt ihr munter die Lügen.
Gibt es Betrüger auf der Welt? Ja. Gibt es unter den Flüchtlingen Betrüger? Ja. Gibt es ein Massenproblem? Nein. Die Zahl der betrügerischen Flüchtlinge ist statistisch offenbar geringer als die Zahl der AfD-Listenkandidaten, die ihren Lebenslauf erfunden haben.
Das ist leider gelogen. Es gibt grundsätzlich eine Überprüfung gemäß dem, was die Gesetze vorsehen. Das hat nichts mit der aktuellen Regierung zu tun.
Die ständige Lüge mit den weggeworfenen Pässen wird auch nicht richtiger. Das ist nachweisbar kein Massenproblem und wer nicht an seiner Identitätsfeststellung mitwirkt, fliegt auch nachweisbar raus.
Es ist ansonsten korrekt, dass eher seltener die Abschiebung droht, da die Hürden gemäß Gesetzen sehr hoch sind.