Wie stellt man einen Antrag auf Einrichtungbeihilfe?

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Das kann man formlos beantragen, es ist kein Formular dafür nötig. Also einfach schreiben, was man gerne hätte: "Ich habe keinen Kühlschrank. Ich beantrage einen Kühlschrank als Einrichtungbeihilfe, als Erstausstattung. Begründung: Mein Mann ist ausgezogen und hat unseren alten Kühlschrank mitgenommen." Und so weiter für die anderen Sachen, die man braucht. Und die anderen Gründe, warum man die Sachen braucht.

Das Sozialamt ist aber die falsche Adresse, wenn man erwerbsfähig ist. Dann muss man die Einrichtung beim Jobcenter beantragen - aber das Sozialamt kennt die Adresse und muss auch einen Antrag dorthin weiterleiten.

Falls man nicht vom Partner verlassen worden ist oder ihn verlassen hat, gibt es noch zwei Gründe für einen Zuschuss für "Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten" laut Absatz 3 § 24 SGB II: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html

Grund 2: Es hat gebrannt, ein Teil der Ausstattung ist verbrannt.

Grund 3: Ich beziehe erstmals eine eigene Wohnung; also weg von den Eltern, oder weg aus einer möbilierten Wohnung/Zimmer.

Kein Grund ist: Es ist etwas kaputt gegangen. Wenn etwas kaputt gegangen ist, kann man nur ein Darlehen erhalten für ein neues Teil. Also nicht Absatz 3, sondern Absatz 1 § 24 SGB II:

"(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen."

Davon muss man dann jeden Monat rund 30 Euro zurückzahlen. Also von diesem Darlehen. Als Single. Bei fünf Leuten sind es eher 100 Euro pro Monat, also etwa für einen neuen Kühlschrank. Denn der ist ja für die ganze Familie da.

Gruß aus Berlin, Gerd

Wie stellt man einen Antrag auf Prozesskostenhilfe?

Ich möchte PKH beantragen, aber weiß nicht wie das geht. Wo mach ich das und was muss ich beachten?

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zusätzliches Pflegegeld vom Sozialamt (Grundsicherung)

meine Mutter ist 72, Pflegebedürftig, hat stufe 1, und bekommt Geld von Grundsicherung und Sachleistungen von einem Pflegedienst. Ich habe von Bekannten gehört, dass die Mutter zusätzlich noch Anspruch auf 75,-€ hat, wenn sie einen richtigen Antrag beim Sozialamt stellt, ohne, dass die Leistungen des Pflegedienstes gekürzt werden. Wer könnte mir diese Frage beantworten? Vielen Dank für Ihre Hilfe

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Kindergeldnachzahlung und lückenhafter Antrag auf Erstattungsanspruch - wie muss ich mich verhalten?

Schönen guten Abend,

Wieder einmal beschäftigt mich eine komplizierte Behördenangelegenheit, bei der ich Rat zu finden hoffe.

Ich erhielt bis einschließlich Juni 2014 Arbeitslosengeld II, obwohl bereits Ende Januar eine volle Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde. Demnach wurde ich mit einem Antrag auf Grundsicherungsleistungen ans Sozialamt überstellt, der rückwirkend ab Februar 2014 bewilligt wurde. Das Job Center hat daraufhin einen Erstattungsanspruch für den Zeitraum von Februar bis Juni 2014 an das Sozialamt gestellt, welcher auch geleistet wurde. Im Grunde genommen bezog ich also nur bis Januar 2014 ALG II und seitdem Grundsicherungsleistungen. So weit so gut.

Mittlerweile hat sich heraus gestellt, dass ich ebenfalls weiterhin einen Anspruch auf Kindergeld habe (22 Jahre alt und aufgrund der vollen Erwerbsunfähigkeit als behindert eingestuft, im eigenen Haushalt lebend). Das Kindergeld wurde nun rückwirkend ab Januar 2013 bewilligt (vor Februar 2014 bestand fast durchgängig eine befristete Erwerbsunfähigkeit). Demnach kommen schon wieder die Erstattungsansprüche ins Spiel. Das Job Center hat an die Familienkasse einen Erstattungsanspruch von Januar 2013 bis Januar 2014 gestellt und das Sozialamt von Juli 2014 bis September 2014. Da dies die einzigen Ansprüche sind, die gestellt wurden, soll die restliche Nachzahlung für den Zeitraum von Februar 2014 bis Juni 2014 direkt an mich (bzw. den Antragssteller, meine Mutter, aber per Abzweigungsantrag letztendlich doch an mich) ausgezahlt werden. Meiner Ansicht nach hätte auch für diesen Zeitraum das Sozialamt das Recht einen Erstattungsanspruch zu stellen, schließlich erhielt ich den vollen Leistungssatz ohne Anrechnung von Kindergeld. Das Sozialamt weiß von der bevorstehenden Nachzahlung, der Kindergeldbescheid liegt vor. Außerdem bekam ich vom Sozialamt lediglich schriftlich, dass der Anspruch von Juli bis September gestellt wurde. Wenn ich richtig informiert bin, dürfen Erstattungsansprüche bis zu zwölf Monate nach Ablauf der erbrachten Leistung - also in diesem Fall bis Juni 2015 - gestellt werden (Ausschlussfrist. Oder gilt die Verjährungsfrist von vier Jahren?). Wenn ich nun also die Situation richtig einschätze, dem Sozialamt ein Fehler unterlaufen ist und ich die besagte Nachzahlung tatsächlich erhalte, kann ich dann diese Ausschluss-/Verjährungsfrist einfach abwarten oder muss ich das Sozialamt auf den oben genannten Fehler hinweisen?

Keine Frage, bin ich dazu verpflichtet, werde ich nicht zögern das Geld an das Sozialamt zurückzuzahlen. Doch "freiwillig" abtreten möchte ich die Zahlung natürlich nicht, wenn das Amt quasi auf den Anspruch verzichtet.

Ich bin wirklich verwirrt und hoffe, dass hier jemand etwas Klarheit schaffen kann.

Vielen Dank im Voraus!

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Überbrückungsgeld rückwirkend?

Guten Tag,

aufgrund von psychischer Erkrankung bin ich seit einiger Zeit vom Amtsarzt des Jobcenters als "erwerbsunfähig" eingestuft, d.h. nur noch arbeitsfähig unter 3 Stunden am Tag. Bisher erhielt ich noch Hartz 4 vom Jobcenter. Nun wollten die mich aber abgeben an das Sozialamt. Dort habe ich auch zeitnah einen Antrag gestellt. Leider den Falschen, nämlich auf Grundsicherung. Nach ca. 2 Monaten (!) hat man mir mitgeteilt dass ich einen Antrag auf "Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt gem. §§ 27 SGB XII" stellen muss und welche Unterlagen dazu zudem noch benötigt werden.

Diesen Antrag werde ich natürlich jetzt ausfüllen und abschicken. Allerdings hat das Jobcenter mir nur noch für April den Lebensunterhalt gezahlt. Für Mai habe ich bereits kein Geld mehr bekommen mit der Begründung sie seien ja wegen meiner Erwerbsunfähigkeit nicht mehr zuständig für mich.

Es ist also jetzt eine Lücke entstanden, d.h. mir fehlt das Geld für den Mai zwecks Lebensunterhalt, Miete etc...

Leider habe ich es versäumt jegliches Überbrückungsgeld zu beantragen. Ich wusste nicht dass es sowas gibt, man hat mich auch nicht darauf hingewiesen. Ich ging naiver Weise davon aus dass das Jobcenter solange zahlt bis das Sozialamt übernimmt, falls der Antrag denn überhaupt durch geht.

Meine Frage ist nun: Besteht denn eine Chance oder Möglichkeit rückwirkend das Geld für den Mai zu bekommen, als eine Art "rückwirkendes Überbrückungsgeld" oder "rückwirkende Vorkasse" durchs Sozialamt?

DANKE für eine Antwort.

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Frage zum Antrag auf Gewährung von Reisekosten...

Hallo, ne Freundin hatte die Woche einen Termin beim Arbeitsamt. Da sie kein Auto hat, habe ich sie hingefahren!! Sie bekam einen Antrag auf Gewährung der Reisekosten mit...was soll sie da für Nachweise mitgeben??? Mein Auto stellt ja keine Rechnungen aus ;)..

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Ärger mit dem Sozialamt und Jobcenter

Hallo zusammen,

erstmal danke für die Hilfe. Ich habe folgendes Problem. Ich habe 2 Jahre nicht zuhause gewohnt und bin dann wieder zuhause eingezogen, weil ich es in der Wohnung nicht mehr ausgehalten habe, durch die Mieter über mir und der Diskothek in der Nähe. Ich habe SGB XII bekommen, da von meinem Amtsarzt bei der Bundesagentur für Arbeit bei mir eine Erwerbsminderung festgestellt worden ist. In dem Landkreis hat dieses Gutachten vollkommen gereicht um die Kosten decken zu können. Jetzt bin ich wieder bei meinen Eltern eingezogen und die wohnen in einem anderen Bundesland und somit auch in einem anderen Landkreis. Direkt nach meinem Umzug bin ich zum Sozialamt um dort wieder SGB XII zubeantragen, aber nur für Lebenshaltungskosten, sprich kein Mietzuschuss oder der gleichen. Die Mitarbeiter haben mich zum Jobcenter geschickt, obwohl ich das Gutachten vorgelegt habe. Die beim Jobcenter haben mich wieder zum Sozialamt geschickt, da sie meinten, sie wären nicht für mich zuständig, da ich schon SGB XII bezogen hatte. Dann bin ich wieder zum Sozialamt und die haben mich wieder zum Jobcenter geschickt. Dort musste meine Mutter Harzt IV beantragen, da ich angeblich kein Harzt IV beantragen dürfte, obwohl ich 23 bin. Aber da ich irgendwie unter 25 bin und meine Eltern finanziell nach dem Gesetz noch für mich zuständig sind, müsste meine Mutter dies beantragen. Naja die haben auf jeden Fall den Antrag NICHT stattgegeben, sprich die haben uns die Leistungen ihrerseits verweigert. Dann bin ich mit der Absage zum Sozialamt. Die meinten ich sollte widerspruch einlegen und dann gucken was passiert. Seitgleich hab ich bei denen einen Antrag auf Grundsicherung ausgefüllt und der wurde an die Rentenversicherung weitergeschickt. Ich habe dann mein Jobcenter Widerspruch eingelegt und der wurde wieder abgelehnt, war ja zu erwarten. Also habe ich mich wieder mit dem Sozialamt in Verbindung gesetzt. Da ich seit 5 Monaten ohne Geld auskommen muss, wollte ich mal fragen, wie es denn jetzt langsam mal aussieht. Die meinten ihnen würden noch unterlagen fehlen, nach 3 Monaten sagen die mir das dann mal das die Klinik in der ich war ihnen die unterlagen nicht zukommen lassen möchten sondern das sie die von mir bekommen müssen. Ich hab ihnen dann die unterlagen zukommen lassen und nichts vom Sozialamt gehört. Also dachte ich schreibe ich mal eine Email um nach den Stand der Dinge zu fragen. Ich wurde dann angerufen und mir wurde mitgeteilt das es möglich wäre, dass sie mir erstmal im voraus das Geld geben könnten und falls es keine Erwerbsminderung von der Rentenversicherung vorliegt würden sie sich dieses vom Jobcenter wiederholen. Nach 1 Monat hab ich dann mal wieder gefragt was sache ist und als Antwort kam nur, dass die Erwerbsminderung noch nicht festgestellt worden ist und ich auf mein Geld noch warten muss, was nochmal 6 Monate dauern kann. Ich muss Rechnungen bezahlen, kann mir vielleicht jemand sagen was ich jetzt machen soll?

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