Wie oft muss die Kommune Abwasserkanäle reinigen?

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4 Antworten

Hi,

wenn ihr anderer Meinung seid, müsst ihr das natürlich auch beweisen können. Dazu ist ein Sachverständiger notwendig den ihr für ein Gutachten beauftragen und erstmal auch bezahlen müsst.

Mit dem Gutachten könnt ihr dann gegen die Stadt klagen und evtl. gewinnen oder verlieren.

http://www.wasser-wissen.de/abwasserlexikon/k/kanalisationsreglement.htm

Artikel 8 Aufsicht über die Abwasseranlagen


  1. Bau, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen und privaten Abwasseranlagen unterstehen der Aufsicht des Gemeinderates. Dieser kann die Vorbereitung derGeschäfte und die Überwachung der Anlagen der Umweltschutzkommission übertragen und zur Begutachtung Fachleute beiziehen


2. Wenn infolge Vernachlässigung des Unterhalts privater Abwasseranlagen Gefahren oder Missstände in gewässerschützerischer oder gesundheitspolizeilicher Hinsicht oder für den Betrieb und Unterhalt der
öffentlichen Abwasseranlagen entstehen, kann der Gemeinderat, nach erfolgloser Mahnung, die notwendigen Maßnahmen auf Kosten des Unterhaltspflichtigen
vorkehren

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Kommentar von Oldchecker
01.09.2016, 12:55

Mit Schweizer Recht kann ch leider nichts anfangen!

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Hallo, im Notfall solltest du auf den Gutachter zurückgreifen. Allerdings ist der ja auch nicht ganz günstig. Hast du dir schon die Abwassersatzung für deiner Kommune angeschaut bzw. mit dem Entwässerungsamt gesprochen? Ansonsten habe ich eben mal geschaut und eine PDF zum Thema rechtliche Probleme öffentliches Abwassersystem gefunden (http://www.kanzlei-schultze.de/img-vioweb/rechtliche_probleme_im_rahmen_der_instandhaltung_und_instandsetzung_von_gemeinschaftseigentum.pdf). Kannst ja mal schauen, ob dir das hilft. Ansonsten ist es wohl das Beste einen Fachmann zu holen, der sich die Leitung mit der Kamera anschaut - evtl. kannst du dadurch schon beweisen/nachvollziehen, wie die Verengung entstanden ist. Zwei Fliegen mit einer Klappe, quasi. Mein Bruder musste für sein Haus am Münchner Stadtrand damals auch eine Kanalprüfung durchführen lassen und ist am Schluss gut weggekommen. Such dir einen Anbieter, der sich eh um städtische Anlagen kümmert (z. B. http://www.abflussdienst.eu/kanalpruefung-muenchen/).

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Da ihr ja selber feststellt dass man das als Laie nicht beurteilen kann hilft es nur einen Gutachter zu Rate zu ziehen. Sollte der bestätigen dass es die Schuld der Stadt ist kann man damit dann Rechtsmittel einlegen. Fällt das Ergebnis negativ aus müsst ihr den guten Mann natürlich bezahlen. Generell endet aber die Zuständigkeit der Kommune am Hausanschluss.


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Kommentar von Oldchecker
01.09.2016, 12:56

Meine Frage richtet sich allein darauf, ob jemand von einer gesetzlichen Regelung weiß, die die Kommunen verpflichtet die Kanäle in einem bestimmten Intervall zu reinigen?

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Langsam.
An welcher Stelle ist die 'Verengung' ?
Das Rohr auf dem Privatgrundstück unterliegt immer der Wartung durch den Besitzer des Grundstückes.
Der Kanal unter der - öffentlichen - Straße wird von der Stadt gereinigt ...

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