Von öffentlicher Straße zugänglicher privater Parkplatz darf genutzt werden, sofern nich auf privaten Parkplatz mit hinweisen auf verbotenes Parken hingewieeen

5 Antworten

Wenn eine Verwechslungsgefahr mit einem öffentlichen Palkplatz besteht, muss da m.E. schon eine deutliche Kennzeichnung vorhanden sein.

Das Fragment eines Fahrzeugkennzeichens auf dem Boden, das ggfs. bei Regen schlecht erkennbar ist, reicht sicher nicht.

Bei uns gibt es in einer andern Straße Privatparkplätze die mit dem Kennzeichen des Autobesitzers gekenntzeichnet sind. Also das gleiche Nummernschild.

Vom Gesetz her darf der Besitzer falsch parkende Fahrzeuge grundsätzlich von seinem Parkplatz abschleppen lassen.

Ja? Wie lange hast du den geparkt, dass eine derartige Besitzstörung i. S. v. § 858 BGB die Möglichkeit der Selbsthilfe des Eigentrümers gem. § 859 (3) BGB unter Berücksichtigung der Schadensgeringhaltung eröffnete?

Muss er jedoch seinen Parkplatz eindeutig als Privatparkplatz kennzeichnen,

Was anders würdest du bei den direkt nebeneinanderliegenden Parklätzen der Beschrfttung nach denn vermuten?

G imager761

Das Fahrzeug wurde am späten Nachmittag dort abgestellt. Der Besitzer selbst kam kurz nach Mitternacht nach Hause, parkte zunächst am Straßenrand und rief dann den Abschleppdienst.

Anzumerken ist noch, dass ich etwa 2-3x vorher auf seinem Parkplatz stand und dies auch von ihm registriert wurde. Hätte hier also im Rahmen der Schadensminderungspflicht gehofft, dass er mich bereits vorher darauf aufmerksam macht, dass es sich um einen Privatparkplatz handelt. Ob er jedoch dazu verpflichtet gewesen wäre, weiß ich nicht.

Ich hätte sicher vermuten können, dass es sich bei diesem Stellplatz ebenfalls um einen Privatparkplatz handelt. Da jedoch eine deutliche Beschilderung nicht vorhanden ist und der Farbanstrich von mir nicht bemerkt wurde, machte ich mir hierüber keine Gedanken.

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@AdoreSunrise

du schreibst, dass du vorher 2-3x auf seinem Parkplatz gestanden hattest und dies auch von ihm registriert wurde.

Wenn du also weißt, dass es sein Parkplatz ist, oder anders gesagt, du bemerkt hast, das jemand dein parken auf seinem Parkplatz bemerkt hat, dann frage ich mich natürlich wie du annehmen konntest, dass es sich hierbei nicht um ein Privatparkplatz handeln könnte.

Dies widerspricht sich irgendwie.... oder verstehe ich da etwas falsch?

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@user3096

Der Besitzer hat dies erst geäussert, als der Abschleppwagen da war. Daher wundere ich mich ja, dass er mir keine Nachricht hinterliess.

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