Wie ist eine Sanktion bei Hartz IV noch möglich?
Jetzt mal abgesehen von den massenhaften übertriebenen Bedingungen die erfüllt sein müssen, wenn das Jobcenter jetzt Sanktionen aussprechen will...ist das hier nicht ausreichend um zu sagen, dass Sanktionen nicht mehr möglich sind und tatsächlich bereits ein bedingungsloses Grundeinkommen herrscht?
Urteil:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/e/ls20191105_1bvl000716.html
7 Antworten
ja, wie bisher, nur werden die Aschreiben geändert + die %-Sätze müssen (mehr als 30%) werden geändert werden.... da werden sich die Juristen sicher eine Lösung einfallen lassen, um diesem Urteil angemessene Verfahren etc. dem Bundestag/Bundesrat zur Gesetzgebung vorzulegen
ja ja ja, die werden schon Lösungen finden, dazu haben wir Fachleute
Nein, das kann man nicht sagen.
Von 424€ können noch immr 127€ abgezogen werden, wenn auch stark regementiert.
Die KDU kann nicht mehr entzogen werden.
Im Ergebnis bleibt ein weiter Interpretationspielraum für Juristen Sanktionen auf Verhältnimäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen.
Gefällt mir. Bin selber gar kein Hartz IV empfänger mehr aber freut mich das die ein Gesetzt gemacht haben damit niemand auf der Straße landet.
Es ist dennoch eine Sanktion möglich wen diese nicht die Existenz bedrohen. Heißt es muss festgestellt werden ob er am Ende des Monats genug Geld noch übrig hat. Bei manchen ist das der Fall. HartzIV bedeutet nicht komplett Arbeitslos sondern nur das er nicht genug hat um auf eigenen beinen zu stehen.
Ein HartzIVer geht auch arbeiten. Wen diese genug verdient ist eine 30% sanktion schon möglich.
mit Hartz IV auf der Straße landen? Miete wird bezahlt, das wissen Sie doch lt. Ihrer Aussage. Aber unbestritten: man hat schon zu knappsen.... aber andererseits, Leute mit 3 Jobs kommen grad über die Runden ... und beide Seiten fühlen sich benachteiligt, schwer, da eine allen gerechte Lösung zu finden ( und wenn man auch hier liest, Abbruch der Ausbildung ,der Schule, des Studiums, keine Lust, keine Motivation.... woher soll in Zukunft das Geld kommen (Rente ist ja auch noch ein Problem...) - ich finde es toll, dass sie es aus der Amtsmühle raus geschafft haben!!!!
Es wird wahrscheinlich so sein, dass man sich in Zukunft mehr auf die Menschen konzentriert, die wirklich arbeiten wollen und bereit sind sich für Weiterbildungen und Umschulungen reinzuknien. Die sollen dann mit z. B. zusätzlichen finanziellen Leistungen oder anderen Sachleistungen belohnt werden. So kann man die Leute besser motivieren und fördern.
Wen man mit 3 Jobs gerade über die Runden kommt muss man halt wirklich überlegen ob das die richtigen Jobs sind oder das man etwas zu viel ausgibt. Ich bin mit 1 Job Prima über die Runden gekommen. Wen man mit Hartz IV besser drauf ist als ein Mensch der viel Arbeitet liegt das eher am Unternehmen selber wo man Arbeitet. Kann auch sein das die Person sich zu viel Gönnt als das was sie ausgeben.
True Story: Ich hab mal jemand getroffen der die Gleiche aussage gesagt hat das er hart Arbeitet und weniger bekommt als ein hartz IV empfänger. Neben bei hat er noch ein Pool gebaut und sich ein Neues Auto gegönnt. Oh ja wer kennt es nicht, jeder Hartzer hat bestimmt ein Pool.
Warum Hartzer am Ende des Monats mehr Geld übrigt hat liegt eher daran das man automatisch Spart und nicht die teuersten Markenprodukte kauft.
Ja, es ist auch normal das man was abbricht die Ausbildung. Jeder trifft mal ein falsches Ziel. Jedes Unternehmen ist anders und hat halt nicht das richtige getroffen. Wir deutsche geben auch Millionen von Steuergelder aus um Statistiken zu verschönern oder um irgendwelche Tiere umzusiedeln oder Bäume zu entfernen und wieder die gleichen Reinzubepflanzen.
Nö, bei 100% Sanktion war auch die Miete futsch.
Das hat nun das BverfG für grundgesetzwidrig erkärt.
Ergibt Sinn das es gegen das Grundgesetz ist wen man kein Dach über den Kopf hat und im Winter erfriert.
Reden wir hier grad über die Weiterbildungsmaßnahmen die es Aktuell angeboten wird im Jobcenter um die Statistiken zu verschönern und die von keinem Unternehmen Akzeptiert werden?
Auch, nicht nur.
Für "geeignete Personen" werden auch Abschlüsse gefördert, wie z.B. zum Fahrlehrer.
Für wie auch immer "ungeeignete Personen" gibts Madalamalen oder das. pafzigste Bewerbungstraining.
Ab Ü50 sehen sich die Jobcenter außerstande überhaupt Weiterbildungen anzubieten.
Steht da doch. Werden Mitwirkungspflichten verletzt, dann sind auch weiterhin Sanktionen möglich.
😅 Da steht, dass Sanktionen nicht mehr strafen dürfen und exakt das haben, die dieses Jahr fast eine Million mal gemacht. 😂
Achja, ich bin mal 3 min zuspät gekommen wegen Unfall und Stau. Bekam anschließend eine 100% Sanktion. Zum Glück war ich da gar kein Hartz IV Empfänger mehr weil meine Bedarfsgemeinschaft zu viel verdient hat und 3 Monate abgemeldet war und somit keine Leistungen mehr bezogen hat. Hat halt meine Sachbearbeiterin verpennt.
3 min für Zuspät kommen und aufein mahl ist man auf der Straße ohne Nahrung und Geld. Du willst mir doch nicht sagen dass das Mensch würdig ist weil man 3 min zuspät kommt.
Die Sachbearbeiter werden doch den ganzen Arbeitstag lang vollgelogen. Kann man denen nicht übelnehmen, wenn sie einem Zuspätkommer nicht glauben. Warum sollten sie?
Ich glaube dir schlicht die doof gefakte Geschichte nicht. :) Niemand bekommt eine 100 % Sanktion für 3-minütiges Zuspätkommen. :)
Wenn man 2 Termine versäumt oder 2 Jobs nicht nimmt gehts immer noch bis unter 60%
Da sind aber noch 30 andere Regeln zu Beachten. 😂