Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dass bereits Bundestagswahlen vor dem nächsten regulären Termin im September 2025 stattfinden werden?
8 Antworten
2 % ? Wem der Ampel würde das nutzen? 🤔
Keine Nachrichten gesehen? So ziemlich sicher. Momentan wahrscheinlich im März. Könnte auch schon früher passieren.
Denkschulen fragt lieber hier nach. Denn hier gibt es viele nette User, die ihm Arbeit abnehmen :-)
Nach Rücktritt Lindners und der anderen FDP-Minister - Rückzug der FDP aus der Regierungskoalition - sehr hoch. Spätestens per 15. Januar will Scholz die Vertrauenfrage stellen - danach steht zu erwarten, dass das Parlament aufgelöst wird.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-scholz-lindner-neuwahlen-100.html
Der Bundeskanzler kann nach einer verlorenen Vertrauensfrage dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.
Der Bundespräsident kann daraufhin den Bundestag auflösen. Er muss es nicht. Über diese Frage muss er innerhalb von 21 Tagen nach der Abstimmung im Bundestag entscheiden. Lehnt er eine Auflösung ab, würde es bei einer Minderheitsregierung bleiben. Löst der Bundespräsident den Bundestag auf, kommt es zu einer Neuwahl.
Die Wahl zu einem neuen Bundestag muss innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestages stattfinden (Art. 39 Absatz 1 Satz 4 Grundgesetz). Wahrscheinlich wäre also ein Wahltermin im Laufe des Monats März 2025. Kanzler Scholz würde auf Ersuchen des Bundespräsidenten geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein neuer Bundestag einen neuen Kanzler gewählt hat.
Dafür müsste Scholz die Vertrauensfrage für sich gewinnen.
SPD und Grüne, können dafür stimmen. Das sind 315 Stimmen für Scholz.
FDP.... Evtl haben 10 Leute genug Verstand und stimmen für Scholz.
AFD.. mach dich nicht lächerlich. Die können es sich nicht leisten. Die steigen langsam ab. Bis zur Wahl würden sie deutlich federn lassen. Deswegen Stimmen sie dagegen.
CDU hat fast schon einr Garantie eine Regierungskoalition zu Bilden. Die wären echt dumm dafür zu stimmen.
Evtl einige Linke und bsw. Allerdings auch nur, weil Merz die Ukraine mehr unterstützen würde als die Ampel.
Ich glaube nicht das sie eine realistische Chance haben, die benötigten stimmen von 352 zu erhalten.
Wahlen werden voraussichtlich bereit Ende März 2025 stattfinden, sofern Scholz nicht noch ein Restehrgefühl zeigt und die Vertrauensfrage schon kommende Woche stellt.
Die Restampel ist beretis jetzt nicht mehr regierungsfähig.