Wie genau funktioniert die Überliegefrist beim kraftfahrtbundesamt?

1 Antwort

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Von der Homepage des KBA:

Durch die Überliegefrist soll sichergestellt werden, dass Taten, die Auswirkung auf den Punktestand haben, auch dann noch zur Ermittlung des Gesamtpunktestandes herangezogen werden können, wenn die Speicherung im FAER erst nach Ablauf der Tilgungsfrist einer bereits gespeicherten punkterelevanten Entscheidung erfolgt.

Beispiel: Du hast 7 Punkte. Am 10.05.23 wurden 2 Punkte getilgt, befinden sich aber noch in der Überliegefrist. Am 03.06.23 wird eine Entscheidung mit 2 Punkten rechtskräftig, deren Tatzeitpunkt aber der 15.04.23 war. Die Punkte entstehen nach Rechtskraft der Entscheidung zum Zeitpunkt der Tat.
Die Überliegefrist sorgt nun dafür, dass man den Gesamtpunktestand zum Tatzeitpunkt (15.04.23) noch ermitteln kann. Das wären in diesem Beispiel 9 Punkte. Das führt dann zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Ohne Überliegefrist würden die 2 getilgten Punkte nicht berücksichtigt und der Gesamtpunktestand käme nur auf 7, was keine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge hätte.

Die zuständigen Stellen können die Punkte in der Überliegefrist sehen. Müssen sie auch, weil sie sonst ihre Arbeit nicht richtig machen könnten.

Raabtt 
Fragesteller
 23.05.2023, 22:13

Auch die Polizei ?

Versteh das nicht 😀😀😀

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AntonAntonsen  23.05.2023, 23:07
@Raabtt

Die Polizei wohl eher nicht. Aber die Führerscheinstelle. Denn die ist für die Entziehung der Fahrerlaubnis zuständig.

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Raabtt 
Fragesteller
 02.06.2023, 18:47

Hab noch ne frage ,aber wenn man sich nicht s mehr zu schulden kommen lässt.

Und ein punkt endgültig getilgt ist. Und nun in der Überliegefrist liegt . Kann doch eigentlich nichts passieren ?oder ? Mit diesem einen Punkt in der überliegefrist

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AntonAntonsen  03.06.2023, 02:26
@Raabtt

Wenn man sich nichts mehr zu schulden kommen lässt, muss man auch nichts befürchten.

Punkte In der Überliegefrist sind nur relevant für Verstöße, die vor Tilgung des Punktes begangen wurden.

Für Verstöße, die nach Tilgung des Punkte begangen werden, ist die Überliegefrist nicht relevant.

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