Wie Geld aus vor Gericht geschlossenem Vergleich bekommen?

4 Antworten

Du kannst beim Arbeitsgericht, das diesen Vergleich ausgehandelt hat, eine "vollstreckbare Ausfertigung" beantragen (schriftlich!!) Damit kannst du zum zuständigen Gerichtsvollzieher. Dieser wird die Forderung dann eintreiben. Er muss dem Schuldner allerdings die Möglichkeit der Ratenzahlung (höchstens 6) einräumen. Wenn wirklich nichts zu holen ist, muss er Insolvenz anmelden.

Muss der Kläger wieder vor Gericht um an sein Geld zu kommen? Nein, mit dem Vergleich ist das Verfahren rechtskräftig beendet.

Verjährt so ein Anspruch aus dem Verglleich? Ein Vergleich ist mit einem Urteil also Titel gleichzusetzen, titulierte Forderungen verjähren nach 30 Jahren.

Wie kommt der Kläger an sein Geld ohne erneut einen Anwalt einachlten zu müssen? Muss er den Kläger mahnen?

Nein, einen Anwalt braucht er nicht unbedingt dafür. Der Kläger muß der Gegenseite eine Zahlungsfrist (mit Datum) setzen und weiter mitteilen, daß wenn der Betrag nicht zu diesem Zeitpunkt hereinkommt, er die Vollstreckung einleiten wird.

Für diese Vollstreckung kann der Kläger dann schon mal beim Arbeitsgericht eine "vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs" beantragen. Denn nur mit dieser kann der Gerichtsvollzieher vom Kläger beauftragt werden.

Besser geht es nicht !!!! DH

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@jockl

Herzlichen Dank an alle! Das geht ja echt flott hier.. Ich habe noch ein, zwei Fragen.. Sagen wir mal der Beklagte reagiert nicht.. Muss ich diese vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs bei dem Gericht beantragen wo der Vergleich geschlossen wurde? Geht das mehr oder weniger formlos (ohne Terminvereinbarung, keine besondere Anlaufstelle)? Und was kostet der Spaß? Und wenn er was kostet kann ich mir das wiederholen oder macht das automatisch der GV? Ich danke euch seeeeeehr....

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@Sanna123

Die Urteilkopie kostet normalerweise gar nichts. Der GV könnte eine Vorschusszahlung verlangen, die er aber beim Gläubiger wieder einzieht.

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@DerHans

Die vollstreckbare Ausfertigung kannst Du formlos z.B. mit einen kurzen Schreiben beantragen.

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Urteil / Beschluss nehmen und ab zum Gerichtsvollzieher am Amtsgericht. Das geht ohne Anwalt. Die Rechtspfleger dort sind gerne behilflich.

Vollzug ist immer sofort, ohne dass es einer Frist bedarf.

Hoffentlich ist der Arbeitgeber nicht schon insolvent.

Viel Glück

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