Wie bei privaten Postzustellern beschweren wo meine Post seit 3 Jahren bleibt?

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13 Antworten

Ich habe zwar wenig Ahnung von privaten Postzustellern, aber was die Probleme mit dem Finanzamt angeht kann ich u. U. helfen.

Das die Finanzbehörde davon ausgeht, dass es nicht "ihr Problem sei" wenn Sie keine Steuerbescheide bekommen ist nicht korrekt.

Ein Steuerbescheid ist ein so genannter "Verwaltungsakt". Die Abgabenordnung (AO) regelt u.a. die Bekanntgabe von solchen Verwaltungsakten. 

In §122 Abs. 2 AO heißt es dort:

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben

1.
bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post,
2.
bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post,
außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Im Klartext heißt das, regelmäßig geht die Finanzbehörde davon aus, dass am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post der Steuerbescheid (Verwaltungsakt) bei Ihnen eingegangen ist. Die Behörde (Finanzamt) hat im Zweifel aber nachzuweisen, dass dem auch wirklich so geschehen ist. Es ist also sehr wohl "ihr" Problem und nicht ihres.

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Die privaten Postzusteller haben acuh Kontaktadressen, wo man sich melden kann. Das sind ja auch Firmen und keine Einzelpersonen. Hier hats ein Anruf erledigt.

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Kommentar von hauptklaeger
24.08.2016, 14:53

Und wie bekomme ich raus wie die ganzen Firmen heißen die bei uns zustellen? 

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Am einfachsten wäre es ja, sich beim Unternehmen zu beschweren, das die zustellung verantwortet.

Übrigens....auch ohne Post kann man die Einkommenssteuer zahlen. Und wenn das tatsächlich dreimal in Folge passiert....tja, das Problem dürfte wo ganz wo anders liegen.

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Kommentar von hauptklaeger
24.08.2016, 14:57

Ja dann sag mir mal wie ich es nun rausbekomme welches Unternehmen dafür verantwortlich ist? Diese Kleinigkeiten hast du in deiner Antwort vergessen. Und zur zweiten Frage: Wie soll man ohne Ekst Bescheid wissen was man zu zahlen hat, wird das mittlerweile in der Tageschau gesagt? -  Mr möchtegern Superschlau. 

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Ich wohne in Rheinland- Pfalz.

Die Steuerbehörden schicken hier ihre Briefe ausschließlich mit der Deutschen Post, und ich habe bisher noch keinen Brief vermisst.

Das ist offenbar in Nordrhein- Westfalen anders.

Dort hat nämlich sich nämlich der BFH mit Urteil vom 25.3.2015, V B 163/14(NV),BFH/NV 2015 S. 948, mit der Postzustellung durch private Zustellunternehmen beschäftigt.

Im konkreten Fall konnte  nachgewiesen werden, dass der Absendevermerk in den Steuerakten nicht ausschlaggebend war.

Das Zustellunternehmen hatte nämlich tatsächlich erst am folgenden Montag die Post sortiert und danach erst zugestellt.

Ich komme auf Nordrhein- Westfalen dadurch, dass die Vorinstanz das Finanzgericht Düsseldorf war.


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Zuerst einmal Erfahrungswerte:

Behörden haben die statistische Erfahrung, daß überwiegend immer nur solche Schreiben nicht beim Empfänger ankommen, wenn dieser eine Leistung erbringen soll oder anderweitig beschwert wird. Viele Firmen haben so wie die Behörden gleiche Erfahrungen.

Viele Verwaltungsrichter haben "das absolute Wissen" (woher auch immer), daß auch Einfachschreiben immer und ohne Ausnahme ankommen, wenn eine Behörde der Absender ist. Gleichzeitig haben einige auch noch das "absolute Wissen", daß ein von Privatpersonen an eine Behörde gerichtetes EInfachschreiben im Zweifelsfall mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nicht angekommen sind oder vermutend erst gar nicht abgeschickt wurde.

Dann noch ein paar Rechtsgrundlagen, die eigentlich Allgemeinwissen sein sollten:

Wer ein Schreiben versendet, das Rechtsfolgen nach sich zieht, muß im Zweifelsfall beweisen, daß dieses Schreiben wirklich dort angekommen ist, wo es hin sollte. Selbst Einschreibebriefe reichen manchmal nicht aus, weil der Einschreibebeleg nichts darüber aussagt, was sich in dem Briefumschlag befand.

Wenn eine Pfändung erfolgt, dann ist dem schon einiges vorausgegangen, u. a. auch, daß ein vollstreckbarer Titel vorliegt, und meistens auch noch, daß der Gerichtsvollzieher oder der Amtsvollstrecker tätig wurde.

Wenn ein Konto gepfändet wird, dann hat die Bank darüber Unterlagen, die man sich als Kopie geben lassen kann. Erfolgte eine Pfändung zu Unrecht (es existiert z. B. kein vollstreckbarer Titel), dann haftet die Bank für den Schaden.

Es ist auch möglich, sich direkt bei der Verwaltung der Zustellerfirma zu beschweren, aber auch das ist eigentlich Sache des Absenders und nicht die des Empfängers. Dennoch macht es auch für den Empfänger Sinn, weil es sich oftmals um Postsendungen verschiedener Absender handelt.

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nicht ihr Problem

Doch ist Problem des Finanzamts. Die sind als Absender beweispflichtig für die Zustellung der Papiere und wer per einfachem Brief sendet hat eben keinen Nachweis.

RSV vorhanden?

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Ich bräuchte meine Einkommensbescheide gar nicht lesen, denn ob ich was bekomme oder zahle, das geht doch automatisch per Überweisung oder Einzugsermächtigung!

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Was ist denn mit dem Gerichtsvollzieher passiert.

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Kommentar von hauptklaeger
24.08.2016, 14:50

Sachbearbeiter in Pfändungstelle meint schicken kein mehr raus, weil ne Pfändung bereits 2 mal passiert ist, wird direkt ohne Gnade vollstreckt.  Auf meine Antwort das es nicht meine Schuld ist wenn ich keine Steuerbescheide etc bekomme und ich daher nicht weiss wann ich was zu zahlen hab,  meinte der: tja Pech aber nicht sein Problem.

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 Wie bei privaten Postzustellern beschweren wo meine Post seit 3 Jahren bleibt?

Sorry - aber was verstehst du unter privaten Postzustellern?

Meine Post erhalte ich seit vielen Jahren täglich von der Deutschen Post.

https://www.deutschepost.de/de.html

Für alle Problemfälle hat man dort auch einen Ansprechpartner.

Oft wird vergessen, an dem Hauseingang einen Briefkasten anzubringen. In diesem Fall sind die  Postzusteller nicht verpflichtet die Post zuzustellen.

Allerdings besteht auch bei vielen Dienstleistern die Möglichkeit sich die Post per Email zustellen zu lassen.

Den privaten Zusteller, der bei mir zustellt habe ich bereits gefragt wo meine Post bleibt und dass mir dadurch ständig weitere Mahnkosten entstehen. Antwort: "Ich nix verstehen Deutsch, ich bringe dir wenn brief dabei..."... jaja, seh ich... Zudem muss man hier erwähnen das es viele private Zustellunternehmen gibt die bei uns rumbringen.

Dieser Text ist für mich nicht nachvollziehbar.

Weshalb kontaktiert man einen Postzusteller der kein Deutsch spricht. Auch hier gibt es doch sicherlich einen Postzustellungsbetrieb den man kontaktieren kann. 

Und die Post von den Finanzbehörden bekomme ich stets von der Deutschen Post.

Alternativ besteht die Möglichkeit, dass du überhaupt nicht in Deutschland wohnst.  Dann bitte in Zukunft immer das jeweilige Land dazu schreiben.

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Kommentar von hauptklaeger
24.08.2016, 15:50

Ich wohne in einem grossen Ballungsraum in NRW, denke das gehört noch zur BRD auch wenn es einem nicht mehr so vorkommt, Namensschild ist auch gross am Briefkasten angebracht. Behördenbriefe werden bei uns Standardmäßig seit Jahren nicht mehr über die gute alte Deutsche Post zugestellt, -  zu teuer. 

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übrigens: vor vielen, vielen Jahren hat ein Herr Reis ein Gerät erfunden, was landläufig als Telefon bezeichnet wird. Solch ein Gerät hat z.B. auch das Finanzamt. Leider habe ich keine Bedienungsanleitung zur Hand.

Ich würde wetten, dass du sofort reagieren würdest, wenn dir das Finanzamt mitteilt, dass du 6000,00 € Rückzahlung bekommst.

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Klingt etwas unwahrscheinlich

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Kommentar von hauptklaeger
24.08.2016, 15:41

Stimmt, macht natürlich Sinn so ein Frage zu stellen wo man sich beschweren kann und wo alle Briefe bleiben,  wenn ich doch alle Briefe bei mir habe.

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hatte ein ähnliches Problem, lasse nun alles an mein Postfach schicken und das klappt.

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Hm....hast Du selbst somit 3 Jahre geschlafen...? Sowas merkt ein normaler Mensch doch!

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Kommentar von hauptklaeger
24.08.2016, 16:03

Was glaubst du wie oft ich schon mit dem Finanzamt darüber telefoniert hab dass keine Post bei mir ankommt? Das hast du richtig erkannt, das Problem ist nicht neu. Die haben sogar Alternativadresse von meine Firma wohin die meine persönliche Bescheide hinsenden sollen, hab ich denen vor Monaten so gesagt. Die haben gesagt das die das machen werden, ist näturlich nicht passiert! 

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