Wer zahlt die Grundsteuer, Nießbraucher oder Eigentümer gem. Grundbucheintrag?

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4 Antworten

Hier ist zu unterscheiden zwischen einerseits den finanziellen und andererseits den formalen Auswirkungen dieser Regelung.

Gegenüber dem Finanzamt bleibt weiterhin der Eigentümer Steuerschuldner; d.h., gegen diesen ergeht der Bescheid und ihm obliegt die Zahlungspflicht. Aufgrund der getroffenen Vereinbarung hat der Eigentümer jedoch einen Ausgleichsanspruch in gleicher Höhe gegenüber der Nießbraucherin. Dabei handelt es sich allerdings - im Gegensatz zur Grundsteuer - um einen zivilrechtlichen Anspruch.

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Kommentar von lesterb42
03.12.2015, 16:48

Außer in Hamburg und Berlin verschickt das Finanzamt keine Grundsteuerbescheide.

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Die Eigentümerin bleibt dem Steuergläubiger (Stadt oder Gemeinde) gegenüber Schuldnerin der Grundsteuer, kann sich diese aber auf der Grundlage des Nießbrauchsvertrages von der  Nießbraucherin zurückholen.

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Die Grundsteuer ist eine öffentliche Last. Diese muss daher der Nießbraucher begleichen.

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Steht doch eindeutig da: Die Nießbraucherin.

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