Wer kann als ist der Täter bei Erregung von öffentlichem Ärgernis angeklagt werden?

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3 Antworten

So einfach ist es nicht, jemanden auf den 183a StGB festzunageln, zu sehr stehen die subjektiven Tatbestände im Vordergrund. 

Der/die Täter müssen auf jeden Fall feststehen, Mieter der Wohnung oder Halter eines Autos zu sein reicht nicht aus.

"Durch die sexuelle Handlung muss ein "Ärgernis erregt" werden. Das setzt voraus, dass sich mindestens ein Beobachter ungewollt und unmittelbar, nicht erst durch späteres Nachdenken oder auf Grund von Erzählungen Dritter ernstlich verletzt fühlt. Das Auslösen von Interesse oder Spass reicht nicht aus, ebenso wenigdie bloße Möglichkeit, dass jemand Anstoß nimmt, also auch nicht die Befürchtung, andere könnten sittlichen Schaden nehmen. 

Der § 183a StGB setzt Vorsatz voraus; bedingter Vorsatz reicht. Er muss sich darauf beziehen, dass die sexuelle Handlung eine sexuelle und von einiger Erheblichkeit ist und öffentlich vorgenommen wird. Der Täter muss ferner die Absicht haben, das heisst, dass es muss ihm darauf ankommen, dass er Ärgernis erregt, oder er muss wissen, also als sicher voraussehen, dass dies geschehe. An Absicht und Wissen fehlt es, wenn der Täter Vorsichtsmaßnahmen gegen Beobachtung trifft."

(Quelle: Dreher/Tröndle, 47. Auflage, Kommentar zu § 183a StGB, RN 5 und 6). 

Sollte also erst jemand aus weiter Ferne im Wald oder mittels Fernglas durch das Fenster einer Wohnung sexuelle Handlungen erkennen und anzeigen, heisst es noch lange nicht, dass auch tatsächlich der Straftatbestand erfüllt wird. Auch das künstliche Aufregen, oder die Berufung, andere davor zu schützen reicht nicht aus.

In jedem Fall muss jeder TB einzeln abgeprüft werden.

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Kommentar von Goettle27
19.07.2016, 09:12

Besten Dank für die Antwort. Daraus ergibt sich doch aber, dass der Beobachter, sofern er klagen möchte, ziemlich gebunden ist. Welche Möglichkeiten bestehen denn, außer die Polizei zu rufen, und darauf zu hoffen, dass der Akt beim Eintreffen der Polizei noch im Gange ist. Selbst wenn der Kläger die "Täter" stellt. Was hindert diese daran weg zu laufen? Ohne Personalien ist der Kläger da doch nahezu machtlos.

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Die ersten paar Fragen kann ich nicht beantworten. Aus Erfahrung weiß ich aber, dass wegen so einer 'Lappalie', kein Trara gemacht wird. Wirst du angezeigt, es gibt keine Beweise und du sagst 'ich hab es nicht getan', reicht das, damit die Anzeige fallen gelassen wird.
Beispiel: mein Ex Freund hat versucht mich zu erwürgen. Ich hatte Spuren am Hals und Screenshots in denen er ein Geständnis angedeutet hat.
Er sagte 'stimmt nicht'. Anzeige wurde fallen gelassen.
So ist es. Wenns nicht im Interesse der Öffentlichkeit liegt, wird nicht groß ermittelt.

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Kommentar von Goettle27
18.07.2016, 22:41

Also erstmal danke, und zweitens: tut mir leid zu hören. Für mich wäre ein Screenshots ein Beweis. Genau da setzt meine Problematik an. Wenn hier ein Screenshots nicht ausreichend ist, woanders aber die bloße Aussage, dann wäre da extrem mit zweierlei Maß gemessen.

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Kommentar von Lapushish
18.07.2016, 22:44

Weiteres Beispiel: Mein Ex Freund hat ein Nacktfoto von mir veröffentlicht. Polizei hat es selbst gesehen (auf seinem FB Account). Anzeige wurde fallen gelassen, weil er es schnellstens gelöscht hat nach dem Anruf der Polizei.

Wirklich, solche Kleinigkeiten interessieren (leider) keinen.

Solltest trotzdem aufpassen, dass ihr niemanden wirklich belästigt :p

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Die einfachste Lösung ist den Ort des Beischlafs mit bedacht wählen !

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Kommentar von Goettle27
18.07.2016, 22:58

Das ist absolut keine Antwort. Ich hätte gerne die rechtliche Auslegung verstanden und keinen guten Rat

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