Wer ist für privaten Gehweg verantwortlich?

8 Antworten

Maßgelblich ist, was der Bebauungsplan für diese Wegefläche aussagt ! Ist diese Fläche als öffentliches Straßenland (auch Gehweg) ausgewiesen, kannst du von der Gemeinde die Widmung und Übernahme der Verkehrssicherungspflicht verlangen. Ist es nicht als Verkehrsfläche festgesetzt, kannst du sie einzäunen und selbst dort parken.

Schneeräumen musst du in jedem Fall einen Fußweg vor deinem Grundstück, egal wem dieser gehört.

Geht damit zu einem Anwalt, das ist ein kompliziertes Thema. Aber im Grunde ist es doch so, ist es euer Grundstück, seid ihr auch für die Unterhaltung und den Winterdienst zuständig. Ich muss das auch machen.

Fast jeder der ein Grundstück hat ist für den Winterdienst der Gehwege zuständig, es sei denn die Stadtverwaltung hat es . Aber mal ernsthaft. Das kam in diesem Winter 2 mal vor.

Gehsteige sind weiterhin für Fußgänger da und nicht um seine Autos dort zu Parken. Es ist kein Wunder, wenn sich Frauen mit Einkaufs- oder Kinderwagen beschweren, dass der Gehweg nicht begehbar ist, weil dort Autos parken.

Das mit den Autos gilt aber für jeden und nicht nur für Dich.

Den Äußerungen ist weiterhin zu entnehmen, dass die Überfahrt von der Straße zum Grundstück verlegt werden soll.

Deswegen der Bau einer neuen Überfahrt und der Rückbau der alten.

So ganz kann ich nicht nachvollziehen warum für Deine Wünsche jetzt die Stadtverwaltung aufkommen soll. Die kann doch nichts dafür, dass Du gerne die Ausfahrt verlegen willst.

Ich kann das jetzt aber auch missverstanden haben und die Verlegung ist irgendwie notwendig. Dann würde ich auch zum Anwalt gehen.

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Heikle Sache mit diesem Gehweg. Normalerweise werden Gehsteige, Gehwege

einem Grundstück zugewiesen, für die der Grundstückseientümer verantwortlich

ist. Gehsteig muss z. B. im Winter von Schnee und Eis geräumt werden.

In deinem Falle solltest du mal klären, wem der Gehweg vor Kauf des Grundstückes

gehörte. Der Gemeinde, oder zu dem Grundstück.

Die Gemeinden sind schnell dabei den Anliegern Kosten für die Erhaltung und

Pflege der Gehwege aufzudrücken, obwohl dies oftmals Sache der Gemeinde wäre.

Ist der Gehweg ein für die Öffentlchkeit nutzbarer Weg  schon immer gewesen ?

Ich würde mir alle Planunterlagen (Katasteramt, Flurpläne ect.) besorgen und damit

zu einem Anwalt gehen, um Rechtssicherheit zu erlangen.

Ohne Anwalt sehe ich kaum eine Chance , eine auf Dauer klare Regelung finden

zu können. Es geht ja auch um die Kosten für die Sanierung des Gehweges und

einen weiteren Telbereich der offenbar nicht an das Grundstück grenzt.

Ein Anwalt kann.klären, welche Pflichten dir aufgrund von Gemeindesatzungen ect.

in diesem Falle obliegen.

 

 

 

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