Wer ist die höchste politische Instanz?
Guten Abend :)
Vorab: ich habe sehr wenig Ahnung von Politik, also bitte verurteilt mich nicht :D Aber lieber frage ich jetzt, als es evtl. niemals zu erfahren.
Frage steht oben :) (Ist es der Bundespräsident?)
Danke.
9 Antworten
Hallo,
ja, es ist der Bundespräsident, obwohl er/sie nur repräsentiert und sonst ncihts zu melden hat.
An zweiter Stelle kommt der Bundestagspräsident, der, wenn der Bundespräsident während der Amtszeit verstirbt, dessen Befugnisse übernimmt (ähnlich in den USA: wenn Präsident und Vizepräsident sterben, dann kommt an dritter Stelle der Sprecher des Repräsentantehauses).
Erst an dritter Stelle kommt die auch eigentlich mächtisgte Person. der/die Bundeskanzler/in.
MfG
Steven Armstrong
Deutschland ist eine Demokratie. Im Grundgesetz, unserer Verfassung, steht in Artikel 20,2:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen
und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Das deutsche Volk ist in unserem Staate der Souverän, der Herrscher. Seine Repräsentanten bzw. Abgeordnete, die unser Volk wählt und die sich im Bundestag (Legislative=Gesetzgebung) versammeln, um die Gesetze zu beschließen, sind daher in der Bundesrepublik Deutschland "die höchste politische Instanz"!
Die Gesetze, die die Abgeordneten in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz beschließen, sind die rechtlichen Grundlage für das Handeln der Staatsgewalten (Exekutive=vollziehende Gewalt=Regierung und Verwaltung; Jurisdiktion=Rechtsprechung=Gerichte) und das gesellschaftliche Zusammenleben. Im Grundgesetz steht daher in Artikel 20,3:
"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."
MfG
Arnold
Der Bundespräsident = Repräsentant und Staatsoberhaupt
übernimmt die Aufgaben, die in anderen europäischen Ländern, beispielsweise England, Dänemark oder Spanien, der König oder die Königin innehat: Er repräsentiert.
Der Bundestagspräsident steht dem Bundestag vor und wahrt dessen Rechte. Er vertritt das Parlament nach außen, leitet die Plenarsitzungen und steht an der Spitze der Bundestagsverwaltung.
Der Präsident wird vom Bundestag gewählt und übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Parlamentsbauten aus.
Prinzipiell ist der Kanzler zwar der mächtigste Amtsinhaber in Deutschland. Er steht aber in der Hierarchie unter dem Bundespräsidenten. Trotzdem besitzt der Kanzler mehr Befugnisse. Er bestimmt politische Richtlinien und die Bundesminister.
Danke dir :)
Finde es aber nicht ganz schlüssich, warum der Kanzler mehr Befugnisse hat, obwohl er hierarchisch unter dem Bundespräsidenten steht... :(
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der BRD. Somit ist er eine hohe politische Instanz, jedoch besitzt er keine weitgreifenden Vollmachten und ist eher repräsentativ
nein kanner nicht. das konnte er in der Weimarer republik. heutzutage kann er nicht einfach die bundesregierung entlassen, außer der Kanzler bittet etwa um seine Entlassung. Der Kriegsfall wird vom Bundestag als solcher deklariert und dann geht die Befehlsgewalt vom Verteidigungsminister auf den Kanzler
Das kommt drauf an, was du unter "höchste politische Instanz" verstehst. Staatsoberhaupt ist der/die Bundespräsident/in, mehr Einfluss hat aber schon der/die Kanzler/in, vor dem/der aber in der "Rangfolge" noch der/die Bundestagspräsident/in kommt. In Gesetzesfragen kommt dann noch das Bundesverfassungsgericht, das ja auch nicht ganz unwichtig ist. Jedenfalls in Deutschland.
JA genau, das wollt ich wissen DANKE.
Aber warum hat der Kanzler/die Kanzlerin trotzdem mehr Einfluss?
Weil die Position des/r Bundespräsidenten/in eher repräsentativ ist, vergliechbar mit der Queen in England. Die ist zwar offiziell Chef, hat aber nur wenige Möglichkeiten, politischen Einfluss zu nehmen.
Zum Beispiel: Gauck, der Bundespräsident, kann und soll sich zu aktuellen politischen Gegebenheiten äußern, er kann und soll aber nicht von sich aus irgendwelche Gesetze erlassen. Genauso muss er Gesetze in Kraft setzen, indem er sie unterschriebt, die Gesetze beschließt aber der Bundestag, der ja hierzulande die Instanz ist, die über die Gesetze entscheidet. Und Merkel als Kanzlerin kann halt mehr machen, weil sie in ihrer Position Chefin der Regierung ist, die aus den Ministern besteht.
Der Bundespräsident hat auch die höchste Befehlsgewalt über die Armee und darf die Regierung in einer Krise entlassen.