Wer ist die höchste politische Instanz?

9 Antworten

Deutschland ist eine Demokratie. Im Grundgesetz, unserer Verfassung, steht in Artikel 20,2:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen
und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
"

Das deutsche Volk ist in unserem Staate der Souverän, der Herrscher. Seine Repräsentanten bzw. Abgeordnete, die unser Volk wählt und die sich im Bundestag (Legislative=Gesetzgebung) versammeln, um die Gesetze zu beschließen, sind daher in der Bundesrepublik Deutschland "die höchste politische Instanz"!

Die Gesetze, die die Abgeordneten in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz beschließen, sind die rechtlichen Grundlage für das Handeln der Staatsgewalten (Exekutive=vollziehende Gewalt=Regierung und Verwaltung; Jurisdiktion=Rechtsprechung=Gerichte) und das gesellschaftliche Zusammenleben. Im Grundgesetz steht daher in Artikel 20,3:

"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

MfG

Arnold

Die höchste instanz in unserem Land ist der deutsche Bundestag. Er ist die gesetzgebende Gewalt.

Einige Gesetze bedürfen der Zustimmung durch den Bundesrat (die Ländervertretung).

Der Kanzler ist der Regierungschef. Es ist die höchste Instanz der Exekutive, der ausführenden Gewalt. Durch den Bundestag gewählt bestimmt Kanzler/Kanzlerin die Minister und bildet so die Regierung.

Der Bundespräsident = Repräsentant und Staatsoberhaupt

übernimmt die Aufgaben, die in anderen europäischen Ländern, beispielsweise England, Dänemark oder Spanien, der König oder die Königin innehat: Er repräsentiert.

Der Bundestagspräsident steht dem Bundestag vor und wahrt dessen Rechte. Er vertritt das Parlament nach außen, leitet die Plenarsitzungen und steht an der Spitze der Bundestagsverwaltung.

Der Präsident wird vom Bundestag gewählt und übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Parlamentsbauten aus.


Prinzipiell ist der Kanzler zwar der mächtigste Amtsinhaber in Deutschland. Er steht aber in der Hierarchie unter dem Bundespräsidenten. Trotzdem besitzt der Kanzler mehr Befugnisse. Er bestimmt politische Richtlinien und die Bundesminister.

Danke dir :)
Finde es aber nicht ganz schlüssich, warum der Kanzler mehr Befugnisse hat, obwohl er hierarchisch unter dem Bundespräsidenten steht... :(

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Muss man wirklich Nachrichten lesen, um mit Politik klarzukommen?

Mein alter Politiklehrer meinte mal, dass man jeden Tag mindestens zwei bis vier Stunden Nachrichten lesen muss, um mitreden zu können. Aber erst nach ein paar Jahren kann man sich wirklich kritisch mit den Themen auseinandersetzen, die dort diskutiert und berichtet werden.

Mein alter Politiklehrer meinte, er hätte schon über 50.000 Nachrichtenartikel auf verschiedenen Nachrichtenseiten gelesen und man muss sich einfach an diese Art von Nachrichten gewöhnen, um damit klarzukommen.

Auch wenn man in seinem Unterricht etwas beiträgt, kritisiert er das sofort und stellt "unangenehmen Frage", wovon kaum ein Schüler etwas versteht.

Er meinte auch, dass Politikwissenschaften eine der wichtigsten Wissenschaften ist und Politik eines der komplexesten Bereiche ist und fast nur für hochbegabte Schüler zu empfehlen ist.

Stimmt das eigentlich? Dass man ohne Politik nie etwas Großes im Leben erreichen wird und niemals das Leben verstehen wird? Dass Politikwissenschaft alle anderen Studiengänge in den Schatten stellt und die Jugend viel zu wenig davon versteht?

Mich hat das total verunsichert und in meiner Schulzeit hatte auch kaum einer eine bessere Note als drei oder vier im Unterricht. Man soll auf keinen Fall Fernsehen schauen oder Nachrichten schauen, sondern nur nachlesen, niemals anschauen!

Man sollte die Zeit sowieso lieber mit Büchern, als mit anderen Sachen verbringen.

Mich hat diese Grundeinstellung meines alten Lehrer total unsicher gemacht im Bezug auf Nachrichten, Politik und das spätere Leben...

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Wie kann ich als Geschädigter das Strafmaß erfahren?

Ich habe jemanden wegen Warenbetrugs angezeigt. Dieser wurde nun vor kurzem von der Staatsanwaltschaft rechtskräftig verurteilt. Nun möchte ich als Geschädigter natürlich wissen (ich habe das Aktenzeichen dieses Falls von der Staatsanwaltschaft bekommen), welches Strafmaß der Betrüger bekommen hat, um evtl. auch bei einer Geldstrafe anhand der Tagessätze sehen zu können, ob er in der Lage ist, mir den Geldbetrag zurückzuzahlen, um den er mich betrogen hat. An wen muss ich mich hier wenden und enstehen dadurch Kosten?

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Wo trifft man so selbstbewusste, intelligente Karriere Frauen wie "Alice Weidel" oder "Sahra Wagenknecht" in der Freizeit?

Guten Abend,

ich stehe total auf selbstbewusste, intelligente Karriere Frauen.

Natürlich sind Frauen wir z.B. Frau Weidel oder Frau Wagenknecht unerreichbar.

Aber wo trifft man solche Frauen in der Freizeit?

Mir geht es nicht um die Politik oder sonstige politische Ideologien, diese beiden Frauen sind nur Beispiele. <<<
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Romantischer Heiratsantrag in Berlin...

Hallo ihr Lieben. Ein ganz lieber Freund von mir will seiner Freundin einen Heiratsantrag in ihrer Lieblingsstadt Berlin machen und ich soll dabei helfen. Da die beiden noch nie dort waren und ich auch genauso niemals dort war, weiß ich nicht so recht wie ich ihm da helfen soll. Mein Vorschlag war, dass er ihr den Antrag an ihrem Jahrestag, also zur Silvesterzeit, macht und evtl. einen ganzen Tag gestaltet. Also evtl. Kutschenfahrt, danach ins Restaurant und irgendwo dann den langersehnten Heiratsantrag!

Kann mir da vielleicht jemand Tipps geben? Kennt jemand die Stadt sehr gut und kann uns einen Ratschlag geben. Oder habt ihr weitere Ideen? Danke !!

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Politische Werbung auf öffentlichen Veranstaltungen

Hey,

da ich ab diesem Jahr wählen darf und mich auch dafür interessiere, beschäftige ich mich gerade viel mit Politik (Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch Kommunalwahlen, etc.:)

Auf jeden Fall ist es gerade das Thema "politische Werbung", das mich interessiert. Ich habe mich bereits mit öffentlichen Werbemitteln wie "Plakate" oder auch mit "Kampagnen" beschäftigt. Was mich aber interessiert ist wie die Politiker sich auf öffentlichen Veranstaltungen repräsentieren.

Ich kann mir zwar vorstellen, dass sie solche Feste oder ähnliches sponsern und dann sagen "Wir von der Partei xy wünschen ihnen einen schönen Tag", aber kann mir jemand sagen, was da genau passiert und was man überhaupt unter "Politischer Werbung auf öffentlichen Veranstaltungen" versteht? Auch gut wäre, wenn mir jemand Links oder sonstige Quellen geben könnte, damit ich mich weiterbilden kann:)

Google gibt mir da keine brauchbaren Informationen (evtl. bin ich auch nur zu doof richtig zu suchen^^) Hoffe auf gute Antworten:)

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Welche Partei haltet ihr für am Sinnvollsten mit Begründung bitte?

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