Wer ist die höchste politische Instanz?

9 Antworten

Deutschland ist eine Demokratie. Im Grundgesetz, unserer Verfassung, steht in Artikel 20,2:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen
und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
"

Das deutsche Volk ist in unserem Staate der Souverän, der Herrscher. Seine Repräsentanten bzw. Abgeordnete, die unser Volk wählt und die sich im Bundestag (Legislative=Gesetzgebung) versammeln, um die Gesetze zu beschließen, sind daher in der Bundesrepublik Deutschland "die höchste politische Instanz"!

Die Gesetze, die die Abgeordneten in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz beschließen, sind die rechtlichen Grundlage für das Handeln der Staatsgewalten (Exekutive=vollziehende Gewalt=Regierung und Verwaltung; Jurisdiktion=Rechtsprechung=Gerichte) und das gesellschaftliche Zusammenleben. Im Grundgesetz steht daher in Artikel 20,3:

"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

MfG

Arnold

Der Bundespräsident = Repräsentant und Staatsoberhaupt

übernimmt die Aufgaben, die in anderen europäischen Ländern, beispielsweise England, Dänemark oder Spanien, der König oder die Königin innehat: Er repräsentiert.

Der Bundestagspräsident steht dem Bundestag vor und wahrt dessen Rechte. Er vertritt das Parlament nach außen, leitet die Plenarsitzungen und steht an der Spitze der Bundestagsverwaltung.

Der Präsident wird vom Bundestag gewählt und übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Parlamentsbauten aus.


Prinzipiell ist der Kanzler zwar der mächtigste Amtsinhaber in Deutschland. Er steht aber in der Hierarchie unter dem Bundespräsidenten. Trotzdem besitzt der Kanzler mehr Befugnisse. Er bestimmt politische Richtlinien und die Bundesminister.

Danke dir :)
Finde es aber nicht ganz schlüssich, warum der Kanzler mehr Befugnisse hat, obwohl er hierarchisch unter dem Bundespräsidenten steht... :(

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Die höchste instanz in unserem Land ist der deutsche Bundestag. Er ist die gesetzgebende Gewalt.

Einige Gesetze bedürfen der Zustimmung durch den Bundesrat (die Ländervertretung).

Der Kanzler ist der Regierungschef. Es ist die höchste Instanz der Exekutive, der ausführenden Gewalt. Durch den Bundestag gewählt bestimmt Kanzler/Kanzlerin die Minister und bildet so die Regierung.

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