Wer darf mich bestrafen wenn der TÜV bei meinem PKW abgelaufen ist?

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die allgemeine Ordnungsbehörde ist für diese Art von Ordnungswidrigkeit originär zuständig, die Polizei ahndet solche Verstöße zwar auch (bzw. zeigt sie an), ist aber nur subsidiär zuständig.

Es ist nicht notwendig, dass Du mit dem Fahrzeug fährst um bestraft zu werden. Wenn das Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum parkt (egal ob es sich um rechtlich-öffentlichen oder tatsächlich-öffentlichen Verkehrsraum handelt), muss es ordnungsgemäß zugelassen sein und auch gültigen TÜV haben. Du müsstest das Fahrzeug also schon auf einem abgesperrten Privatparkplatz oder in einer Garage abstellen, um keine weiteren Bußgelder zu riskieren.

Falsch - in den meisten Städten ist die Stadtverwaltung für Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr zuständig. Außerdem kann jeder eine Ordnungswidrigkeit zur Anzeige bringen. Da hast Du also leider Pech gehabt. Wenn der Wagen im öffentlichen Verkehrsraum stand, dann war das auch "Teilnahme am Verkehr". Und der Begriff "öffentlich" im Sinne des Verkehrsrechtes ist ein anderer als der im Sinne des Straßenrechtes. Im Straßenrecht sind nur gewidmte Flächen öffentlich. Im Verkehrsrecht auch Private Grundtücke, die vom Eigentümer für Verkehrszwecke zugelassen sind, also auch Parkplätze vor Einkaufszentren.

Nein, die Gemeinde kann das. Fahrzeuge, die keinen TÜV mehr haben, dürfen nicht auf öffentlichem Grund "abgestellt" werden. Du mußt, wenn der TÜV abläuft, selber dafür sorgen, daß Du Dein Fahrzeug auf eine Stelle bringst, die nicht öffentlich ist, z. B. in eine Garage oder auf ein privates Grundstück. Gruß, q.

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