Wer darf einen Verkehrsteilnehmer herauswinken und anhalten?

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3 Antworten

Hallo

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

http://dejure.org/gesetze/StPO/127.html


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Die Polizei darf dies im öffentlichen Straßenverkehr, siehe StVO §36.

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Kommentar von flof50
29.10.2015, 19:42

Ja das habe ich schon länger studiert und durchgelesen allerdings finde ich im Falle einer Privatperson keinen passenden Paragraphen der auf die Situation zutreffen würde.

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Andere Anhalten bedeutet, in die Rechte der anderen einzugreifen. Und um in die Rechte anderer einzugreifen, muss eine gesetzliche Ermaechtigung vorliegen. Ohne diese Ermaechtigung kein Eingriff.

Als Institutionen, deren Bedienstete ermaechtigt sind, fallen mir ad hoc ein:

Polizei

Ordnungsamt

Zoll

BAG

Die Anhalteverfuegung ist ein Verwaltungsakt und als solcher gilt auch fuer ihn das allgemeine Verwaltungsrecht. Das heisst, dass das Anhalten hinreichend bestimmt und der Erlasser erkennbar sein muss.

Der Polizist in seiner Freizeit haette zwar das Recht dich anzuhalten, aber nur, wenn er als Polizist erkennbar ist.

Der einfache Buerger hat keine Ermaechtigung, so dass er niemand anhalten und kontrollieren darf (und wenn er es macht: Amtsanmassung).

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Kommentar von flof50
30.10.2015, 14:57

danke fuer die hilfreiche antwort. hat mir schon viel genützt ;)

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