Welche Strafe für die Terroristen der AfD und Reichsbürger?

Das Ergebnis basiert auf 5 Abstimmungen

Lebenslang und anschließende Sicherheitsverwahrung 100%
Entzug der Staatsbürgerschaft 0%

8 Antworten

Strafe wofür....?

Meines Wissens nach ist es aktuell immer noch so, daß jemandem eine strafbare Handlung erst einmal nachgewiesen werden muß und ein Gericht entscheidet dann über ein Strafmaß.

Was vorher Medien, Staatsanwälte oder Politiker für alberne Unterstellungen, wilde Behauptungen, Verdächtigungen oder sonstige Hirngespinste absondern spielt in einem Rechtsstaat nicht die geringste Rolle.

Wie würdest du das finden, zu einer Strafe verurteilt zu werden bloß weil irgendjemand behauptet du hättest ein Verbrechen begangen oder geplant...?

Entzug der Staatsbürgerschaft ist nicht möglich. Außerdem möchte ich bezweifeln, dass 25 Leutchen einen Putsch starten wollten, das ist doch lächerlich! Hier werden große Schlagzeilen generiert, um von anderen Problemen im Land abzulenken.

Ist schon krass diffamierend. Jede Partei hatte schon Skandale und gegen Mitglieder jeder Partei wurde schon ermittelt. Dass es bei der AfD hochgeschaukelt wird, kommt aber nicht überraschend, aber damit machst du dich selber unglaubwürdig. Ist interessant, wie schnell man im rechten Milieu von Terrorismus spricht, aber bei einer Organisation wie LastGeneration, die am laufenden Band die öffentliche Ordnung gefährdet, da ist das unangebracht.

Um noch drauf einzugehen, hängt von den jeweiligen Paragrafen ab, die man anwenden kann, aber mehrere Jahre Freiheitsstrafe wird wohl mWn das Mindeste sein.


DieMelanie222  08.12.2022, 20:20

genau. Die einen wollen morden und die anderen bösen terroristen kleben auf der Starße und schmeen mit Tomatensoße. GENAU DAS GLEICHE.

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grandissimi  08.12.2022, 20:26
@DieMelanie222
  • Die Einen hätten in nicht absehbarer Zukunft Menschen gefährdet.
  • Die Anderen haben schon sehr viele an sehr vielen Tagen gefährdet.

Gegen was sollte man eher vorgehen?

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DieMelanie222  08.12.2022, 20:29
@grandissimi

Gegen Klimasünder die die ganze Menschheit gefärden vieleicht?

Der Vergleich zwischen den dummen Aktionen der "letzten Generation" und ausgemachten Rechtsterroristen mit Umsturz und Mordplänen ist vollkommen panne. Das ist nicht mal weit hergeholt, dümmer kann whataboutismus nicht sein.

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grandissimi  08.12.2022, 20:34
@DieMelanie222

Ich sage nicht, dass dort nicht gewisse terroristische Straftatbestände vorliegen können und selbstverständlich gehört das mit allen Möglichkeiten des Rechstaats verfolgt.

Aber ich finde es falsch, wenn man hier in Medien, Wording und Straftatverfolgung voll eskaliert und bei den Klimamenschen relativiert. Das passt nicht.

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DieMelanie222  08.12.2022, 20:40
@grandissimi

Sehe ich anders. Ich bin auch keine Freundin der Aktionen der letzten Generation, sehe aber auch nicht das diese kleingerdet oder verteidigt werden im Gegenteil die bekommen reichlich Ablehnung zu spüren und eben nicht nir von Rechts ooder Konserativer Seite. Mag sein das man bei der Taz Leute findet die die Aktionen gutheissen aber das ist nun wirkich kein Blatt des Konsens.

Es bleibt aber dabei, das eine sind Taten die im Bereich von Ordnungswiedrigkeiten und Straftaten wie Nötigung liegen. Bei den anderen sind wir im Verbrechensbereich.

Die Auswahlmöglichkeiten des Fragestellers habe ich im übrigen auch ignoriert und meineSicht der Dinge dain meiner Antwort beschrieben.

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grandissimi  08.12.2022, 20:44
@DieMelanie222
Es bleibt aber dabei, das eine sind Taten die im Bereich von Ordnungswiedrigkeiten und Straftaten wie Nötigung liegen

Wenn ich diese Satz lese, und dann die folgenden Dinge lese - auch das ist für mich Relativierung.

[....]
Wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, des Angriffs auf den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.
[....]
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Goku1989  10.12.2022, 12:17

Jede Partei hat und hatte ihre Skandale und in so ziemlich jeder Partei wird sich jemand finden, der Dreck am Stecken hat.
Danach kann man eigentlich aufhören zu lesen.
1. Mitglieder anderer Parteien haben nicht die öffentlich rechtliche Ordnung gefährdet oder tun dieses. Geschweige denn sind die Mitglieder bei mutmaßlichen terroristischen Verbindungen.
2. Es geht hier um die AFD und nicht um die „letzte Generation“, über die im Übrigen auch genug berichtet wird, und nicht nur positiv. Eher negativ ist meine Wahrnehmung in den Medien. Dann werden diese sogar verhaftet und, zumindest in Bayern, zum Teil ohne weiteres Verfahren für einige Tage ins Gefängnis gesperrt. Noch dazu gehören sie nicht zu den Parteien.

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grandissimi  10.12.2022, 12:22
@Goku1989
Dann werden diese sogar verhaftet

Verbrecher werden SOGAR verhaftet! Na sowas.

Noch dazu gehören sie nicht zu den Parteien.

Es wurden bereits Leute von denen verhaftet, die Mitglied bei den Grünen waren.

Es geht hier um die AFD und nicht um die „letzte Generation“

Es geht hier um die Reichsbürgerbewegung, wo eine ehm. Bundestagsabgeordnete mit der AfD wohl mit dabei gewesen sein soll. Die AfD als Ganzes hat damit erstmal nichts zu tun.

Also sorry, aber mit derartiger subjektiver Auslegung von dem Gnazen gehört aufgeräumt.

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Goku1989  10.12.2022, 15:20
@grandissimi

Es wurden bereits Leute von denen verhaftet, die Mitglied bei den Grünen waren

Ganz sicher wurden sogar Mitglieder der Grünen verhaftet. Kannst du mir aber ein hochrangiges Mitglied nennen? Was eine zentrale Rolle innerhalb der Partei innehat?

Es geht hier um die AFD und nicht um die „letzte Generation“

Es geht hier um die Reichsbürgerbewegung, wo eine ehm. Bundestagsabgeordnete mit der AfD wohl mit dabei gewesen sein soll. Die AfD als Ganzes hat damit erstmal nichts zu tun

Du hast die Bewegung „letzte Generation“ hier eingebracht und gesagt, sie würde ja so toleriert werden, was einfach nicht stimmt. Der absolute Großteil der Gesellschaft verurteilt das, was sie tun. Mich eingeschlossen.

Und doch. Wenn man solche Mitglieder, hochrangige Mitglieder, duldet, dann hat es was mit der gesamten Partei zu tun. Die gute Dame ist nun mehrfach negativ aufgefallen unter anderem ihr Mann. Nicht nur, dass sie geduldet wird. Nein, es wird sich nicht klar abgegrenzt und es werden sogar Posten in wichtigen Gremien vergeben. Solange das so ist, ist es ein Problem der Partei und deren Führung.

Niemand wird verhindern können, dass es ab einer bestimmten Anzahl an Mitgliedern auch Idioten dort befinden, bei jeder Partei unabhängig der AFD. Aber dort wird nichts dagegen unternommen.

Die AFD ist sehr groß darin auch nur den kleinsten Versprecher anderer Parteien oder der Regierung auszuschlachten und als Inkompetenz auszulegen.
Dreht sich der Wind allerdings, hört man nichts und ist zutiefst beleidigt, dass man sowas ja nicht verallgemeinern könne.

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grandissimi  10.12.2022, 15:22
@Goku1989

1) Ich sagte relativiert, nicht toleriert.

Und doch. Wenn man solche Mitglieder, hochrangige Mitglieder, duldet, dann hat es was mit der gesamten Partei zu tun. Die gute Dame ist nun mehrfach negativ aufgefallen unter anderem ihr Mann. Nicht nur, dass sie geduldet wird. Nein, es wird sich nicht klar abgegrenzt und es werden sogar Posten in wichtigen Gremien vergeben. Solange das so ist, ist es ein Problem der Partei und deren Führung.

Bei allen Parteien dasselbe.

Die AFD ist sehr groß darin auch nur den kleinsten Versprecher anderer Parteien oder der Regierung auszuschlachten und als Inkompetenz auszulegen.

Bei allen Parteien dasselbe.

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Goku1989  10.12.2022, 16:45
@grandissimi

Nein, nicht bei allen Parteien das selbe. Welche hochrangigen Mitglieder anderer Parteien wurden denn in jüngster Vergangenheit verhaftet, weil sie die öffentlich rechtliche Ordnung gefährden?
Die mussten nichts tolerieren.

Und auch im zweiten Punkt, nein. Die AFD reitet sogar auf Versprechern rum und stellt sie als Inkontinenz dar. Wüsste nicht, wo andere Parteien das machen.
Fehler aufgreifen und daraus nutzen ziehen, kein Thema. Davon lebt Politik. Aber wirklich auf jedem furz rumreiten, das sagt schon einiges über diese Leute aus.

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grandissimi  10.12.2022, 16:49
@Goku1989
Welche hochrangigen Mitglieder anderer Parteien wurden denn in jüngster Vergangenheit verhaftet, weil sie die öffentlich rechtliche Ordnung gefährden?

Die öffentlich rechtliche Ordnung wird von Klimaextremisten aktuell gefährdet. Irgendwelche Menschen, bei denen im Kopf was schief läuft, und irgendwelche Umsturzfantasien haben - die lehnen vllt unsere Verfassung ab, aber deswegen gefährden sie noch niemanden.

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Goku1989  10.12.2022, 17:36
@grandissimi

Wenn sich also bewaffnete Leute auf den Weg zum Reichstag machen wolle , stellen sie keine Gefahr dar? Interessante Sichtweise und eine tolle Relativierung.

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grandissimi  10.12.2022, 17:56
@Goku1989

Haben sie das gemacht? Oder hatten sie das vor?

Natürlich muss grade eine solche Art von Verbrechen präventiv verfolgt werden und das wurde getan, die Leute wurden verhaftet. Also alles wie es sein sollte.

Aber Klimaextremisten gefährden vorsätzlich und auch wiederholt die öffentliche Ordnung, die Luftsicherheit und leider auch Menschenleben.

Also eine Relativierung von Straftaten, die bei den Reichsbürgern erst noch erwiesen werden müssen, findet bei mir nicht statt.

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Goku1989  10.12.2022, 18:00
@grandissimi

Illegaler waffenbesitz, Verabredung zu Straftaten, da findet sich eine ganze Menge.

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grandissimi  10.12.2022, 18:14
@Goku1989

Und das gehört verfolgt und verurteilt. Genau wie Gefährdung des Straßenverkehrs, Störung öff. Betriebe, Hausfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung, Gefährdung der Flugsicherheit usw.

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Goku1989  10.12.2022, 18:19
@grandissimi

Es geht hier aber nach wie vor um die AFD bzw Frau Malsack-Winkemann und nicht in die letzte Generation.
Damit tust du nichts anderes als das, was diese Leute vorhatten, zu relativieren.

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grandissimi  10.12.2022, 20:59
@Goku1989

Nein. Ich verurteile beides.

Wer aber Straftaten im eigenen Meinungskorridor weniger gewichtet, für den sieht es natürlich so aus, dass jemand, der beides gleichermaßen verurteilt, relativiert. So ist das halt im Zeitalter des Moralismus.

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Goku1989  11.12.2022, 11:42
@grandissimi

Ich habe nicht das Gerät, dass das eine weniger gewuchtet wird, als das andere. Die Aktionen dieser Gruppierung war und ist viel Thema in den Medien und Politik, vor allem negativ.

Aber das ist meine Wahrnehmung.

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Die Antwortmöglichkeiten sind unsinnig. Erst mal werden die Ermitlungen abgeschlossen und dann wird ggf. Anklage erhoben.

Wegen was wird noch abzuwarten sein. Mitgliedschaft in einer terroritischen Vereinigung kann ich mir als Anklagepunkt Vorstellen.

Illegaler Waffenbesitz bei einigen wohl auch.

Ansonsten kommts noch drauf an wie weit die Plannungen vorangeschritten waren. Wenn die Plannung von konkreten Straftaten wie z.B. Mord/Entführung etc. Nachgewiesen werden kann dann können diese trotz Vereitelung angklagt werden.

Woher ich das weiß:Hobby – Aktiv in der Lokalpolitik. Lange politisch Interessiert

Gar keine Strafe weil die Menschen keine Gefahr für uns sind.