Welche Grundrechte musste dieser Polizeivizepräsident in Folge der Festnahme Gäfgens gegeneinander abwägen müssen?
Moinsen,
Folgender Text dazu:
Ich verstehe nicht so ganz welche Grundrechte hier mithinein bezogen werden.
Gruß
6 Antworten
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt für alle Menschen.
Daher ist die Androhung von Folter, egal aus welchem Motiv oder Anlass ein nicht hinzunehmender Rechtsbruch. Denn wenn der Staat nach dem Motto: "Der Zweck heiligt die Mittel" verfährt, dann kann man den Rechtsstaat gleich abschaffen, weil dann das Recht willkürlich wird.
Menschenwürde des Kindes gegen Menschenwürde des Entführers, das ist verboten, da man die Menschenwürde nicht gegeneinander abwägen darf, da in die Menschenwürde als einziges Grundrecht nicht eingegriffen werden darf. Es gibt aber auch Juristen, die das anders sehen, insbesondere ob beim Entführer überhaupt ein Eingriff in die Menschenwürde vorliegt, oder nicht nur ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, wo der Staat eingreifen darf.
Ja, in Deutschland gilt der Grundsatz „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ (Art. 3 I GG). Daschner wurde, so die Ansicht der Justiz, in seinen Grundrechten verletzt und hat dadurch, wie er behauptete, einen Schaden erlitten (Die Angst vor der Folter). Daher musste ihm Schmerzensgeld zugesprochen werden.
da gab es gar nix abzuwägen und er wusste das auch. das Folterverbot ist absolut.
er hatte nur die Chance, das Kind zu retten und musste gleichzeitig damit rechnen, dass der Staat dank der dann nicht verwendungsfähigen Beweise niemals einen Prozess gegen Gäfgen führen könnte.
Ist das nicht vielleicht das Recht auf körperlicher Unversehrtheit? Dagegen hätte Daschner ja dann verstoßen. Auch wenn er es nicht in die Tat umgesetzt hat konnte Gäfgen das ja vorher nicht Wissen. Er blieb also in dem Glauben das tatsächlich welche Unterwegs zu ihm waren. Abgesehen davon war es auch die Verleitung zur Straftat eines Dienstrangniedrigen und Nötigung.
die Bundesrepublik wurde letztendlich schon wegen der Androhung der Folter zur Strafzahlung an Gäfgen verurteilt.
Die Menschenwürde des Gräfgen gegen das Recht auf Leben und Körperliche Unversehrtheit des Kindes.
Man wie bin ich darauf nicht selbst gekommen, ich komme mir grad sehr dumm vor.
Danke
Nur ist das falsch. Dem Vizepolizeichef stand diese Grundrechtsabwägung schlicht nicht zu. Deswegen wurde er ja auch verurteilt. Und deswegen wurde Gäfgen auch gerichtlich eine Entschädigung zugebilligt.
Ganz kurz: Wie soll ich die Aussage "In einem Rechtsstaat muss auch ein Kindermörder wie Gäfgen entschädigt werden" erklären? "Es ist so, weil jeder Mensch in einem Rechtsstaat die gleichen Rechte und Konsequenzen mit sich trägt" ?
Das liegt daran, dass der Staat als solcher auch an Rechte gebunden ist und diese Rechte unveräußerlich sind und entsprechend auch nicht verloren gehen können
Selbst wenn man den grausamsten Mord begeht behält man gewisse Rechte und der Staat muss sich ggf. auch vorhalten lassen jemanden in diesen Rechten verletzt zu haben
Ganz kurz: Wie soll ich die Aussage "In einem Rechtsstaat muss auch ein Kindermörder wie Gäfgen entschädigt werden" erklären? "Es ist so, weil jeder Mensch in einem Rechtsstaat die gleichen Rechte und Konsequenzen mit sich trägt" ?