WEG-Gesetz Sondernutzungsrecht: Schrank im Treppenhaus

5 Antworten

Da es sich bei dem Treppenhaus immer um Gemeinschaftseigentum handelt, müssten zumindest per Beschluss der Eigentümerversammlung entsprechende Rechtsgrundlagen geschaffen werden; dies ist in der Vergangenheit offensichtlich nicht geschehen, und dies alleine erzwingt einen sofortigen Rückbau. Allerdings kommt hier neben Sachbeschädigung auch noch das Problem des Eingriffs in den Fluchtwegebereich hinzu; dies könnte im Brandfall zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Auch die Eigentümerversammlung kann nicht einfach per Beschluss in die genehmigten Baupläne eingreifen, sondern könnte nur einen Architekten oder Bauingenieur beauftragen, entsprechende Änderungspläne zu erstellen und bauaufsichtlich genehmigen zu lassen (wenn sie es denn schon unbedingt umsetzen wollte). Zudem wird hier ein Teil des Gemeinschaftseigentums rechtswidrig in einen Privatnutzungsbereich umgewidmet; da müsste die Eigentümerversammlung auch noch die Teilungserklärungen ändern lassen (und zwar alle!).

Schuhe von Mieteigentümern gehören in den Flur der eigenen Wohnung. Bei Mietern kann das schon mal eher problematisch werden, wenn die etwas im Flur abstellen. Das ist hier nicht der Fall. Selbstverständlich darf das Geländer im Treppenhaus nicht verändert werden, wenn dazu kein entsprechender Beschluß gefaßt wurde. Der Rückbau kann verlangt werden. Eines Beschlusses bedarf es zu einer solchen Veranlassung durch den Verwalter nicht. Hier liegt offenkundig eine verbotene Eigenmacht eines Miteigentümers vor. Der Verwalter würde grob vertragswidrig handeln, wenn er nicht sofort reagiert und den Rückbau veranlaßt. Es seht ihm allerdings frei, in der nächsten Versammlung noch einmal die Meinung aller übrigen Eigentümer dazu zu erkunden. Das Ergebnis indessen dürfte feststehen, da aufgrund Ihres Einspruches nicht mit einer einstimmigen Absegnung der Eigenmacht zu rechnen ist.

zu bedenken ist auch die brandschutztechnischen Bestimmungen. Ich würde mal jemanden von der Feuerwehr kommen lassen der sich das anschaut. Ich könnte mir vorstellen, selbst wenn alle Eigentümer kuschen und zustimmen - na vielleicht ist der ein oder andere ja auch mit einem oder mehreren Bierchen bestochen worden - die og. Gesetze mit dem Kopf schütteln. Und dann hast du ein arg triftiges Argument und keiner wird blamiert.

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Schuhe haben im Treppenhaus eigentlich nichts zu suchen, es sei denn, es regnet oder schneit. Bei schlechtem Wetter dürfen die Schuhe vor der Tür auf dem Abstreifer abgestellt werden, jedoch nur vorübergehend (OLG Hamm, Beschluss v. 04.12.2008, Az.: 15 Wx 168/88). Ein Dauerzustand sollte die Schuhsammlung vor der Tür also nicht werden. Umgekehrt ist eine Vorgabe, die das Abstellen von Schuhen generell verbietet, unverhältnismäßig und daher unzulässig (AG Lünen, Beschluss v. 07.09.2001, Az.: 22 II 264/00).

Schuhschränke, Kommoden und Garderoben gehören in aller Regel nicht ins Treppenhaus (OLG München, Beschluss v. 15.03.2006, Az.: 34 Wx 160/05). Ein kleines Schuhschränkchen, das andere Mieter nicht behindert und ausreichend Platz zum Durchgang lässt, kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn es dort schon lange Zeit (hier: 30 Jahre) unter Duldung des Vermieters gestanden hat (AG Köln, Urteil v. 15.02.2001, Az.: 222 C 426/00). Anmerkung: Im Zuge der Schuldrechtsreform wurde für den Beseitigungsanspruch die ursprüngliche Verjährungsfrist von 30 Jahren auf 3 Jahre verkürzt. Vermieter bzw. Miteigentümer sollten also rasch reagieren, wenn Gegenstände ins Treppenhaus gestellt werden, die andere Bewohner oder die Sicherheit beeinträchtigen.

(Quelle: http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:RkDBOqBOO6wJ:www.anwalt.de/rechtstipps/rumpelkammer-treppenhaus_016188.html+&cd=3&hl=de&ct=clnk&gl=de)

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