Was wäre, wenn viele Deutsche, Österreicher und Schweizer insgeheim eine Remigration von gewissen Ausländern wollen?
Was würde man dann machen? Wenn viele Einwohner dieser und anderer europäischer Länder, gewisse Ausländer tatsächlich nicht im Land haben wollen? Zum Beispiel Kriminelle oder solche, die selbst in der 4. Generation schlecht die Sprache ihres Landes sprechen oder sich nicht sozial verhalten?
Was ist, wenn das doch deutlich mehr Bürger sind, die das wollen, als man in der Politik oder in den Medien annimmt?
3 Antworten
Es geht nicht darum, was die Bürger wollen. Wer ins Land kommen darf, und bleiben darf, ist in Deutschland im Grundgesetz geregelt (wie es sich in den anderen Ländern nennt, weiß ich nicht). Egal, welche Partei das Sagen hat: An diesem Gesetz kommt Niemand vorbei.
In unserer Demokratie können die Artikel 1 - 20 des Grundgesetzes nicht geändert werden. Die übrigens Gesetze bedürfen zur Änderung der 2/3-Mehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates.
Das Grundgesetz kann nur mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden. Alle anderen Gesetze mit einer Bundestagsmehrheit und Bundesrates.
Nach meiner Information können lediglich die Artikel 1 und 20 nicht geändert werden und nicht die von 1 bis 20.
Ich habe leider vergessen, meine Quellenangabe zu nennen. Ich will aber nicht absprechen, dass meine Quelle nicht stimmte, und dass du recht hast.
Artikel 1 heißt es "die Würde des Menschen ist unantastbar". In Artikel 20 geht es um die Definition als sozialer Bundesstaat, mit Gewaltenteilung. Hinter beiden Artikeln stehe ich ohne Einschränkung. Aus dem Ausland (Israel, Polen, USA) gibt und gab es Bestrebungen diese Grundpfeiler eines demokratischen Rechtsstaates auszuhöhlen.
Das wird so sein.
Weil die Dunkelziffern in so gut wie jedem Bereich höher sind als offizielle Zahlen.
Aber nur weil man mit der derzeitigen Integrationspolitik nicht zufrieden ist, wünschen sich doch noch lange nicht alle, die so denken, eine Re-Migration à la AfD.
Dass wir ein Integrationsproblem und Schattengesellschaften haben, ist doch so. Das sind Fakten. Die Frage ist nur, was wir dagegen tun können. Und da gilt für die meisten trotzdem ein "miteinander", kein "gegeneinander".
Solche Gedankenspiele könnte man ebenso auf andere ("unbeliebte" oder stigmatisierte) Gesellschaftsgruppen übertragen - und am Ausgang ständen dann Pogrome.
Für einen Rechtsstaat aber gilt nicht das befriedigen von Affekten, sondern die Anwendung von Rechtsordnungen!
Gesetze wurden von Menschen beschlossen und können auch wieder geändert werden.