was tun gegen fehlerhaften Kostenbescheid?

6 Antworten

Auf fast jedem Verwaltungsakt steht die entsprechende Rechtsmittelbelehrung.

Bei Verwaltungsakten des Finanzamtes steht darauf, dass das nächste Rechtsmittel der Einspruch ist, und dass dieser innerhalb eines Monates beim Finanzamt einzulegen ist.

Wer gegen solche Verwaltungsakte Klage beim Amtsgericht erhebt, der soll auch für die notwendigen Kosten aufkommen.

Ich frage mich allerdings, warum dass Amtsgericht da tatsächlich mehr macht, als die Sache einfach weiterzuleiten.

Die Entscheidung des Finanzgerichtes betrifft die steuerliche Sache. Der Kostenbescheid des Amtsgerichtes hat überhaupt nichts damit zu tun.

Das Finanzgericht hat das Amtsgericht ebenfalls gerügt für den Kostenbescheid, dieser hätte nicht erlassen werden dürfen. Der Richter erklärte mir, dass ich alles richtig gemacht habe. Der Kostenbescheid wurde aufgehoben und zu Lasten des Amtsgerichts gelegt.

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@Sonie1969

Das Finanzgericht kann viel tun, aber es kann keine Entscheidungen des Amtsgerichtes aufheben. Das kann nur ein Landgericht.

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@Meandor

das amtsgericht hat die rücknahme der kostennote bestätigt.;-)

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Wogegen hast du denn Klage eingereicht? Hast du davor einen Mahnbescheid oder derartiges erhalten? Da wärst du der Antragsgegner und müsstest die Kosten selbst übernehmen, wenn das vom AG so erlassen wurde. Bei Klagen kann es immer zu erhöhten Kosten kommen, damit muss man schon vor der Klageeinreichung rechnen.

ich habe klage gegen das finanzamt eingereicht, weil die mich auf steuerklasse 1 gesetzt haben weil mein ältestes kind 18 geworden ist. und die wollten mich nicht mehr auf steuerklasse 2 setzen und die kinderfreibeträge anerkennen

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@Sonie1969

Aber das passiert doch immer. Sobald das Kind volljährig ist, kommst du als alleinerziehendes Elternteil in die Stkl. 1 und Kinderfreibeträge gibt es auch nicht mehr. Ging deine Klage denn durch?

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@Anonaldo

danke, dass dass du die frage nicht richtig gelesen hast. das Finanzamt hat den Einspruch zurückgenommen und mir weiter die Steuerklasse 2 zugesprochen. Das Finanzgericht Kassel hat beschlossen, dass der Antragsgegner die Kosten übernehmen muss.

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Schon die Idee, gegen ein Finanzamt in einer steuerrechtlichen Angelegenheit vor dem Amtsgericht Klage erheben zu wollen, ist nicht die allerbeste. Aber: Wer will jetzt hier was vollstrecken? Was für einen Kostenbescheid?

Kassenprüfung und Vereinsausschluss

habe schon eine Frage zum Thema Kassenpr. im Verein gestellt. Heute wird es ernst. Haben im Verein 2 Kassenprüf.XSie wollten die Kasse prüfen aber die 1. hatte die Prüfung abgebrochen. Daraufhin beschuldigte sie den Kassier das Sachen nicht OK wären. Die 2. Kassenprüf. war nicht dieser Meinung und auch der Kassier und der Vorst. sagten sind sich sicher das mit der Kasse alles OK wäre. so ging die 2. Kassenprüf. zum Steuerber. und prüfte mit ihm zusammen die Kasse. Das Endresultat... Alles OK. Dies bestätigte der Steuerber. (auch schriftlich). In der Jahreshauptvers. dann beantragte die 2. Kassenprüf. die Entlastung. Die Mitglieder stimmten eigentlich auch schon ab. Doch dann meldete sich die 1. Prüf. zu Wort und sagte das ginge so nicht und sie hat die Kasse nicht geprüft usw. Des Friedens Willen sagte der Vorstand und der Kassier, okay wir geben ihr nochmals die Chance.... Die nächste Prüfung brach wieder sie ab. Bei einem weiteren Termin (sie hatte die Unterlagen eine Woche zu Hause und hätte also genauestens prüfen können) kam es wieder zu keinem Ergebnis. Sie sagte immer nur, ich weiß da ist was faul sie kommt nur nicht dahinter was. So nun zu meiner Frage: Heute ist Mitgliederversammlung ein Punkt ist: - Bericht der Kassenprüfer, Entlastung der Vorstandschaft

ich hoffe es geht alles gut, denn diese Kassenprüf. arbeitet extrem gegen die Vorstandschaft. Sie droht mit Amtsgericht, Finanzamt usw. Das soll nicht unser Problem sein, da unser 1. Vorstand zu all den genannten Ämtern schon vorweg gegangen ist. Denn wir waren uns sicher das alles ok ist. Ja, und so war es auch. Amtsgericht sagte auch wir könnten das so durchziehen. Entlastung beantragen, Mitglieder stimmen ab, fertig. Sie beruft sich aber immer auf unsere Satzung, darum schreib ich mal den Teil der Satzu. bitte eure Meinung.

Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf drei Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

Was meint Ihr? Sie hatte 3mal die Chance die Kasse zu prüfen. Findet keine Fehler, aber behauptet da ist was faul und deswegen gibt sie das nicht frei?

sind mittlerweile der Ansicht das sie des Amtes enthob. wired und evtl. sogar Vereinsausschluß. Absatz in der Satzung: Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluß des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angem. Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftl. od. persönl. gegenüber dem Vorst. zu rechtfert. Dem Betroff. ist der Ausschl. schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluß steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliedervers. zu. Die Beruf. muß innerh. einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlußbeschl. beim Vorst. eingelegt sein. Ist die Beruf. rechtz. eingelegt, hat der Vorst. dies der nächst. Mitgliedervers. zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlußbeschl. als nicht erlassen UND DAS AUF DEUTSCH??

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Kriege ich einbezahlte Kosten vom Amtsgericht zurück?

Ich hatte einen Klagsntrag beim Amtsgericht aufnehmen lassen und sagte der Rechtspflegerin dass das Arbeitsgericht zuständig ist.

Die Rechtspflegerin teilte mir mit dass ich den Prozess verlieren werde und das Amtsgericht zuständig ist. Dabei ging es um Fahrtkosten weil der AG mich zweimal zum Vorstellungsgespräch eingeladen hatte.

Die Rechtspflegerin schickte den Klagantrag ans Amtsgericht Mettmann. Weil die nicht zuständig waren würde der Antrag ans Arbeitsgericht Düsseldorf geschickt wie ich es sagte. Zuvor müsste ich 105 Euro Gerichtskosten einbezahlen.

Tatsächlich habe ich den Prozess auf dem Arbeitsgericht entgegen der Aussage der Rechtspflegerin gewonnen.

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Jetzt sagt die Rechtspflegerin aus Stuttgart dass ich den Vorschuss nicht mehr zurückbekomme. Die Rechtspflegerin vom AG Mettmann und der Richter aus Düsseldorf sagten dass ich den Vorschuss zurückbekommen müsste. Schliesslich ist das Amtsgericht nicht tätig geworden.

Wer hat jetzt Recht? Bekomme ich mein Vorschuss zurück oder nicht?

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