Was muss bei Änderungen (Grenzbebauung in N R W ) beachtet werden damit es rechtssicher bleibt?

5 Antworten

Der Überbau ist m.E. genehmigungs- und nachbarschaftlich zustimmungspflichtig. Normalerweise regelt man das über die Baulast und läst sich das als Nachbar grundbuchrechtlich eintragen. Ob man das nun wegen 3cm wirklich im EInzelfall immer so machen muss, steht auf einem anderen Blatt. Aber man sollte auch bedenken, dass Rechtssicherheit einen hohen Wert besitzt, und sich nachbarliche Beziehungen auch schnell verändern können (ganz zu schweigen von Eigentumswechseln).

Ich habe mir den ganzen Thread jetzt angesehen und bin ins Grübeln gekommen.

Für was sollen 3 cm Überbauung des Nachbargrundstücks gut sein ? Wofür das alles ? Welche Absichten hast du wirklich ?

Wenn du dein Haus an der Grenzwand ernsthaft dämmen willst, dann macht du mind. ca. 12 cm nach aktueller Mindest-Vorgabe EnEV. Das darfst du in NRW, musst die Dämmung aber wieder rückbauen, wenn dein Nachbar (jemals) in vorgeschriebener Grenzbebauung anbaut.

Verletzt du die Grundstücksgrenze um mehr oder weniger nutzlose 3 cm, bist du eigentlich trotzdem zum Rückbau verpflichtet, denn du beanspruchst Grund und Boden, der dir nicht gehört. Im Übrigen errichtet man vernünftigerweise seine Grenzwand bei Grenzbebauung mit ca. 2 cm Abstand als Bewegungsfuge.

Grundstücke in Grenzbebauung sind oft so schmal, daß eine Reduzierung der Gebäudebreite deines Nachbarn um 5 cm eine merkliche Beeinträchtigung darstellen würde.

Auf die Stellung eines Gerüsts hast du im Rahmen des Nachbarrechtgesetzes gesetzlichen Anspruch, notfalls mit juristischer Hilfe.

Die Nutzung deiner Gebäudewand durch den Nachbarn für was auch immer ist nicht statthaft. Man kann in nichts hineinbohren, was einem nicht gehört. Das würde ich ihm tatsächlich untersagen.

Der Grenzverlauf ist mit Sicherheit nicht unklar. Sind die Vermessungspunkte oder Grenzsteine nicht mehr auffindbar und wird der Verlauf von euch angezweifelt, besteht Grenzverwirrung. Dann läßt sich mit Hilfe eines Vermessers die Grenzlinie neu einmessen.

Vorausgesetzt dein Haus wurde beim Bau richtig anhand der Pläne eingemessen, besteht bei mir wenig Zweifel über die wahre Grenzlinie

Es ist ein sehr, sehr altes Haus mit unzähligen An- und Umbauten ohne bisher diagnistiziertem Überbau. Seit Anbeginn wurde entlang oder bis zu dieser Grenze gebaut. Ob 2 cm Abstand eingeplant waren ist aus den Grundstücksplänen heraus nicht erkennbar. Mögliche Grenzsteine sind hier nicht erreichbar oder vorhanden, darum nehmen wir einfach die Ecken als gültig an.

Der Grenzverlauf ist mit Sicherheit nicht unklar und Man kann in nichts hineinbohren, was einem nicht gehört. haha, Theorie uns Praxis! Ausführungen hier könnten fast ein Buch werden :) Eine unerlaubte Mitbenutzung der Wand will ich nicht unterstellen!

Welche Absichten hast du wirklich? Ganz einfach die Wand ist schon überfällig sanierbedürftig. Putz scheint bautechnisch die beste Lösung zu sein für die Wetterseite ohne Dachüberstand (Aufdachrinne). Ich hätte die Wand, die ich kaum sehen kann, gerne unbeschädigt bei weniger Feuchte und weniger Wärmeentzug. Seit 20 Jahren wird ein Anbau angekündigt, sollte der wirklich mal erfolgen will ich nicht ungefragt verpflichtet sein zu einem Rückbau auf einer evtl. knapp 0,5 qm großen Grundfläche. Somit ist eine ursprünglich angedachte, schmale (etwa 6 cm) Außendämmung bereits meilenweit ausgeschlossen, man bedenke nur die Sondermüll-Entsorgungskosten.

Mit der Wand kann ich machen was ich will, einzig es soll nichts schriftlich vereinbart werden und falls ein Überbau statt findet, dann muss alles wieder runter bei einem Anbau! Sein Mist kommt aus der Wand raus, unter meiner tatkräftigen und materiellen Hilfe!

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Aus öffentlich-rechtlicher Sicht:

Eine Überbauung der Grundstücksgrenze ist nur durch Wärmedämmmassnahmen zulässig. Wenn es nur um neuen Putz an bestehendem Gebäude geht ist das auch unbedenklich, denn ihr verändert ja die Lage des Hauses nicht.

Aus privatrechtlicher Sicht:

Das Betreten des Nachbargrundstücks für Reparaturarbeiten am eigenen Haus ist im BGB und im Nachbarrechtsgesetz geregelt. Wenn der Nachbar nicht zustimmt könnt ihr beim Amtsgericht ein Betretungsrecht erwirken.

Aber:

Ihr müsst immer dem Nachbarn die Schäden erstatten, die durch Bauarbeiten, Gerüst etc. auf dem Nachbargrundstück entstehen. Deshalb immer den früheren Zustand durch Fotos und Zeugen belegen können und am besten natürlich vorher Einvernehmen mit dem Nachbarn herstellen!!

Gilt das Leiter- und Hammerschlagrecht auch für einen Neubau?

Momentan bin ich mir da nicht so sicher, da sich vieles auf Instandsetzungsarbeiten ect. bezieht. Zur Sachlage: Wir haben unserem neuen Nachbarn die Grenzbebauung genehmigt. Nun wird da ein Wohnhaus errichtet. Durch diverse Unstimmigkeiten im Nachhinein, angeblichen Missverständnissen seinerseits, Beleidigungen aus seinem Umfeld, sind wir im Moment zu keinerlei Zugeständnissen, seinem Bauvorhaben unserer Grundstück betreffend, bereit. Inwieweit muss jetzt von ihm bzw der Baufirma vorgegangen werden, um unserer Grundstück betreten zu können. Dies bezieht sich auch auf das Gerüst, welches zum verputzen des Giebels gestellt werden muss. Meine Vorstellung wäre da, dass dies schriftlich zu erfolgen hat, unter Angabe des voraussichtlichen Umfang der geplanten Arbeiten, zu deren Beginn und Dauer sowie zu Art und Umfang der Benutzung unseres Grundstückes. Dies wäre beim Leiter- und Hammerschlagrecht so.

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