Was ist ein gemeinsamer Haushalt?

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4 Antworten

Moin!

Eine Bedarfsgemeinschaft ist dann anzunehmen, wenn zwei Personen in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben und wechselseitig anzunehmen ist, dass beide Personen Verantwortung füreinander tragen wollen und füreinander einstehen werden (sog. Einstandswille nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II).

Gemäß § 7 Nr. 3 SGB II gehören der erwerbsfähige Hilfebedürftige, sein Partner (unabhängig davon, ob dieser Ehepartner oder Lebenspartner ist) oder eine Person, die mit dem Hilfebedürftigen in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.

Sofern eine Bedarfsgemeinschaft anzunehmen ist, ist nach § 9 Abs. 2 SGB II das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen.

http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/b/bedarfsgemeinschaft/

Gruß

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Ein gemeinsamer Haushalt besteht, wenn "aus einem Topf" gewirtschaftet wird. Gemeinsames Konto, gemeinsame Einkäufe usw. Ein gemeinsames Schlafzimmer dürfte jedoch nur bei Eheleuten, die in einer Wohnung getrennt leben bzw. dies angegeben haben, eine Rolle spielen. Und eine gemeinsame Küchen- und Badbenutzung spielt gleich gar keine Rolle, denn so etwas gibt es in jeder Wohngemeinschaft.

Eheleute sowie in einer Wohnung zusammen lebende Partner mit mindestens einem gemeinsamen Kind gelten dagegen immer als Bedarfsgemeinschaft.

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Ein wesentlicher Bestandteil ist, wenn "in einen Topf hinein und heraus" gewirtschaftet wird.

Es sollte auf keinen Fall ein gemeinsames Konto existieren.

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Kommentar von Juchtenkaefer
10.11.2016, 19:45

Willst du damit sagen, dass eine Bedarfsgemeinschaft auch vorliegt, wenn zwei Personen in verschiedenen Städten wohnen aber ein gemeinsames Konto führen?

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Ein gemeinsamer Haushalt ist, wo zwei Menschen leben, Räume teilen, und auch andere Dinge. Sie schlafen dabei in einem Bett und essen an einem Tisch.

Kannst Du das wiederlegen. dann ist es aus rechtlicher Sicht kein 
gemeinsamer Haushalt, es wird aber schwer, dass zu belegen,....

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Kommentar von Juchtenkaefer
10.11.2016, 19:48

Ok danke. Wo ist das definiert? Bezieht sich "Räume teilen" nur auf Wohnräume oder auch auf Nutzräume wie Keller, Flur etc.?

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Kommentar von DerHans
10.11.2016, 19:50

Wer wo schläft, ist keineswegs ein Merkmal für einen gemeinsamen Haushalt.

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