Was ist der genaue Unterschied zwischen legal und straffrei?

9 Antworten

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"Es ist zwar nicht erlaubt, wird aber trotzdem nicht bestraft?"

Ja, genau das.

Eine nicht legal aber straffrei Regelung gibt es z.b. auch im deutschen Recht, wenn der A und der B nach Schiffbruch Wasser strampeln, weit und breit keine Rettung in Sicht ist, aber nur genau eine Planke auf der genau einer von beiden überleben könnte.

Wenn die sich dann um die Planke prügeln und der A gewinnt, womit er überlebt und aber gleichzeitig den B tötet, dann ist das Handeln von A nicht in Ordnung; denn er hat ja den B gezielt getötet, obwohl der auch nichts anderes gemacht hat als er selbst (also B hat nicht mehr oder weniger kriminell agiert wie A).

Aber trotzdem ist es straffrei, weil irgendwie jeder in der Situation wohl um sein Leben kämpfen würde und der Staat da mit seinen Strafen nichts sinnvolles erreicht.

Das ist ein sehr "klassisches" Beispiel, da es nämlich von einem alten Griechen erfunden:

https://de.wikipedia.org/wiki/Brett_des_Karneades

Im deutschen Recht findet es sich effektiv in § 35 StGB wieder:

https://dejure.org/gesetze/StGB/35.html

https://dejure.org/gesetze/StGB/34.html

Vor allem wenn man den mit § 34 vergleicht, sieht man, warum da ein Unterschied gemacht wird; bei § 34 StGB geht es um den Fall, dass man etwas eindeutig weniger schlimmes macht um etwas eindeutig wirklich schlimmeres zu verhindern; z.b. man knackt das Auto des Nachbarn, um einen Schwerverletzten durch ins Krankenhaus bringen das Leben zu retten; da kann der Staat mehr oder minder zubilligen, dass das ok ist.

Erschießt man aber den Nachbarn, um an dessen Auto zu kommen, um den Schwerverletzten zu retten, dann macht man nicht etwas weniger schlimmes um was schlimmeres zu verhinden, sondern macht eigentlich "gleich" schlimme Dinge; folglich darf der Staat es sich nicht erlauben, dass für quasi ok zu erklären; aber Strafen macht auch nicht unbedingt Sinn, wenn der Schwerverletzte das eigene Kind ist und Töten des Nachbarn die einzige Möglichkeit zu dessen Rettung war (und der Nachbar nichts dafür konnte).

Abtreibung ist zwar nochmal ein wenig anders und komplexer; aber es hat letztlich auch damit zu tun, dass der Staat nicht ok sagen kann, zum Töten des ungeborenen Kindes; aber es auch nicht unbedingt Sinn macht, wenn der Staat die betreffenden Frauen bestraft (unter anderem z.b. weil die sonst einfach nach Holland fahren oder sich Pillen übers Internet bestellen und der Staat somit gar keine Abtreibung verhindert; stattdessen hofft der Staat durch die Verknüpfung der Straffreiheit mit der Beratung zu erreichen, dass halt ein paar Abtreibungen durch die Beratung verhindert werden).

Aus dem Grund ist auch im Falle der Gesundheitsgefahr für die Schwangere oder der Vergewaltigung die Abtreibung nicht rechtswidrig, da der Staat da quasi Bedingungen gegeben sieht, dass man der Schwangeren zumindest keinen Vorwurf machen sollte, wenn sie denn unter diesen eindeutig und unstrittig schwer erträglichen Umständen abtreibt.

Ich hoffe übrigens, dass sich in deinen Unterlagen auch die Info findet, dass

ungeborene die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG und das Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG haben, weshalb der Staat zu ihrem Schutz verpflichtet ist und zwar auch in gewissem Maße zu einem Schutz gegen die Mutter.

Falls nicht, da das relevante Bundesverfassungsgerichtsurteil:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv088203.html

"Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das
ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1
Abs. 1 GG; ihr Gegenstand und - von ihm her - ihr Maß werden durch Art. 2 Abs. 2 GG näher bestimmt. Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu. Die Rechtsordnung muß die rechtlichen Voraussetzungen seiner Entfaltung im Sinne eines eigenen Lebensrechts des Ungeborenen gewährleisten. Dieses Lebensrecht wird nicht erst durch die Annahme seitens der Mutter begründet.
"

(@andere: Ja, vielleicht etwas vereinfacht meine Darstellungen)

Es wird nicht bestraft, wenn die Regeln eingehalten werden : Beratung in einer zugelassenen Beratungsstelle, einhalten der Frist und der Wartezeit vor dem Abbruch.

Straffrei bedeutet, dass etwas zwar nicht erlaubt ist, aber trotzdem nicht bestraft wird. In der Steiermark gab es einmal den Fall, dass jemand ein Fenster eingeschlagen hat, um einen Unfall mit Verletzten per Telefon zu melden.

Legal bedeutet, dass etwas erlaubt ist.

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Danke für Antworten

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