was heisst "Ausscheiden vor dem"

13 Antworten

Zunächst mal: Den 31.04. gibt es nicht. Du kannst also nur maximal bis zum 30.04. bei deinem alten Arbeitgeber arbeiten, und nach meinem laien-Rechtsverständnis ist das nicht vor dem 30.04.. Aber da müsstest du evtl. nochmal einen Anwalt fragen.

Wieviel Weihnachtsgeld hast Du denn bekommen? Die Rückzahlungsklausel unterliegt lt. § 307 der AGB-Kontrolle.

Im Arbeitsrechtkommentar von Peter Wedde habe ich im § 307 BGB (Inhaltskontrolle) folgendes gefunden:

"Die zulässige Bindungsdauer, die durch die Pflicht zur Rückzahlung einer Gratifikation für den Fall des Ausscheidens aus dem Betrieb erreicht werden soll, richtet sich nach der Höhe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit der Leistung. Folgende Maßstäbe hat die bisherige Rechtsprechung entwickelt;

-Bei Sonderzuwendungen bis zu einem Betrag von 100 Euro brutto ist eine Rückzahlungsklausel unwirksam.

  • Wurde arbeitsvertraglich eine Gratifikation bis zur Höhe eines Monatsgehalts vereinbart, kann der AG durch eine vertragliche Rückzahlungsklausel längstens bis um Ende des auf den jeweiligen Zalungszeitpunkt folgenden Quartals gebunden werden. Der AN kann mithin am 31.03. des Folgejahres ausscheiden; eine darüber hinausgehende Bindung ist unwirksam.

  • Erhält der AN eine Sonderzahlung in Höhe einer vollen Monatsvergütung, kann der AG sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der AN nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nächsten zulässigen Kündigungstermin bleibt. Eine weitergehende Bindung des AN ist unwirksam. Eine Kündigung des AN zu einem Termin nach dem 31.3. würde dann keine Rückzahlungspflicht auslösen, eine Kündigung zum 31.3. allerdings schon.

  • Erhält der AN eine Sonderzahlung, die eine volle Monatsvergütung übersteigt, jedoch ein zweifaches Monatsgehalt nicht erreicht, kann er durch eine Rückzahlungsklausel nicht über den 30.6. des folgenden Jahres hinaus gebunden werden, wenn er bis dahin mehrere Kündigungsmöglichkeiten hatte.

Ich hoffe, das hilft Dir weiter.

Wenn du (aus welchem Grund auch immer) VOR dem 30,.4. ausscheidest, ist die Rückzahlung fällig. Falls du also während der Kündigungsfrist "krank" wirst, und der Arbeitgeber kündigt dir fristlos, musst du zahlen.

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