Was haltet ihr von der Verschlankung des Rechtsstaates?
Deutschland hat zu viele Gesetze. Was haltet ihr davon den deutschen Rechtsstaat zu verschlanken so dass der einzelne Bürger mehr Entscheidungsgewalt hat?
9 Stimmen
3 Antworten
Bei einer solchen Frage erwarte ich konkrete detaillierte abstimmungsfähige Gesetzesentwürfe was man den bitte geändert sehen möchte.
Beispiel:
Wenn ein Unternehmen einen Kunden findet der bereit ist einen bestimmten Preis zu bezahlen ist warum schreibt die EU dann vor das dieser Preis zu reduzieren ist?
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oder
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Die EU Gurkenverordnung verspottet und doch besser als ihr ruf
handelsblatt.com/politik/international/die-eu...
Möglicherweise ist es also die Mitschuld der Gurkenverordnung, dass der EU immer wieder wilde Regelungsgelüste zugetraut werden. „Die EU verbietet Kindern NICHT
Für Bürokratieabbau ist wohl fast jeder. Aber was konkret soll abgeschafft werden? Das kann man nur im Einzelfall beurteilen. Es hat ja auch mal einen Grund gegeben, warum dieses oder jenes Gesetz verabschiedet wurde.
Regeln gibt es weil es Idioten gibt die dagegen verstoßen. Zu haben ist besser als zu brauchen.