was bedeutet, es ergeht eine Entscheidung im Dezernatswege?
4 Antworten
Wenn das Dezernat (die "Abteilung") entscheidet und nicht eine übergeordnete Organisationseinheit.
Geht es um ein Strafverfahren?
ja genau, es geht um ein Strafverfahren?
Vielleicht war damit die Staatsanwaltschaft gemeint, denn jeder Staatsanwalt führt sein eigenes Dezernat.
Es ist der zuständige Richter gemeint.
Daß das für eine Angelegenheit zuständige Dezernat (=Abteilung) eine Entscheidung zugehen lassen wird.
wie ist es beim Gericht. wenn so was ein Richter sagt, bedeutet das, dass er selber nicht entscheiden kann und es wird . . . . . .
Eine Entscheidung im Dezernatsweg ist z.B. im Zivilrecht ein Beschluss des zuständigen Richters. Eine außergerichtliche Einigung der Parteien auch innerhalb einer gerichtlichen Anhörung steht einer Entscheidung im Dezernatsweg gegenüber, da der Richter hier nichts mehr entscheiden muss.
Ich habe jetzt unterschiedliche Meihnungen von Anwälten gehört. 3 davon haben gesagt es ergeht eine Entscheidung der andere sagt er kann damit überhaupt nicht anfangen. Ich glaube aber das eine Entscheidung noch ergeht um den betroffenen eine Chance zu lassen sich dazu zu äussern oder zu wehren. hoffe ich
wie ist es beim Gericht. wenn so was ein Richter sagt, bedeutet das, dass er selber nicht entscheiden kann und es wird . . . . . .