Was bedeutet das jetzt? § 170 abs. 2 StPO

5 Antworten

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren einzustellen, wenn kein genügender Anlass zur Anklageerhebung besteht.

Beispiele hierfür sind:

•Der Täter ist nicht zu ermitteln. •Die Beweismittel reichen nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung aus. Die Einstellung muss nicht endgültig sein. Die Ermittlungen können jederzeit wieder aufgenommen werden, wenn zum Bsp. neue Beweismittel erlangt werden.

Die Einstellung erfolgt mittels Verfügung. Über diese muss der Beschuldigte unterrichtet werden, wenn er

•er als Beschuldigter vernommen wurde, •ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden war, •er um einen Bescheid gebeten hatte oder •wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Das bedeutet, dass jemand dich eingezeigt hat, es aber nicht funktioniert hat. Der Staatsanwalt hat das Verfahren eingestellt, dh. die Anzeige ist wirkungslos (sozusagen nie existiert).

Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bedeutet, dass das Verfahren beendet wurde. Demzufolge hast du nichts mehr zu befürchten.

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