Warum wird die AFD nicht verboten?

10 Antworten

Naja nicht unbedingt. Man kann sehr wohl gegen eine Religion sein. Man muss aber die Religionsfreiheit achten.

Ich bin jetzt kein Experte, aber ich denke mal, dass Parteien nur dann verboten werden können, wenn sie anstreben, das Grundgesetz zu missachten oder die grundlegenden demokratischen Prinzipien aufzuheben. Bei der AfD ist ein solches Bestreben wohl noch nicht erkennbar.

Der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundestag, welche bevollmächtigt sind einen Verbotsantrag zu stellen, überlegen sich eben genau das schon sehr gut, denn die Richter schauen schon ganz genau.

In der Bundesrepublik wurden bis jetzt meines Wissens nach nur zwei Parteien, die KPD und die Nachfolgepartei der NSDAP verboten. Versuche, die NPD zu verbieten, scheiterten.

Generell sind Parteienverbote undemokratisch und sehr kritisch zu sehen.

Wenn du meinst, dass die AfD gestoppt werden sollte, dann trete doch einfach in eine andere Partei ein und unternehme etwas dagegen.

*Icwav

Du schreibst in deinem Kommentar ......... die KPD und die Nachfolgpartei der NSDAP........ Welche Partei war diese von Dir genannte Partei ?Waere interessant dies von Dir zu erfahren.

Tareq A.

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Grundrechte wie Freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit, gelten für alle - auch für rechte Spinner. Parteien sind für eine Demokratie nun mal essentiell (daher auch Art 21 des GG) da sie ein Weg sind, seine Meinung zu äußern, sich politisch zu engagieren und sie maßgeblich die politische Willensbildung beeinflussen. Ein Parteienverbot stellt also in gewisser Weise einen Einschnitt in die Grundrechte dar und ist deshalb nur in ganz bestimmter Fällen möglich. Zum einen muss die Partei eindeutig gegen das Grundgesetz verstoßen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht im KPD-Verbotsverfahren 1956 festgelegt, dass ein Verbot erst möglich ist, wenn die Partei diese Grundordnung nicht nur inhaltlich ablehnt, sondern auch offen und aggressiv dagegen vorgeht.

Bei der AfD ist weder das eine noch das andere noch der Fall. Die AfD ist dem Islam gegenüber zwar ziemlich kritisch eingestellt, aber um gegen das Grundgesetz zu verstoßen, müsste sie den Islam komplett verbieten wollen, was sie nicht tut. Und auch sonst kann man da noch keine Verfassungswidrigkeit nachweißen. Dafür ist das Parteiprogramm von denen zu geschickt formuliert - ganz so blöd sind die nämlich leider auch nicht.

Weil ich mir als Partei alles mögliche auf die Fahne schreiben darf. Ich darf gegen dieses oder jenes sein. Eine Protestpartei braucht auch ein Protestthema. Inwiefern sich das als "Wählbar und Durchsetzbar" herausstellt ist etwas anderes. Deswegen muß man sie nicht verbieten.

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