Warum sind im Gerichtssaal Zuschauer?
Wieso dürfen Zuschauer in ein Gerichtssaal einfach rein? Es ist doch aus Datenschutz nicht erlaubt das irgendwelche Menschen rein können um zuzuhören. Was wenn man das selber nicht möchte das irgendwelche Menschen als Zuschauer reindürfen.
5 Antworten
Mit Datenschutz hat das nichts zu tun. Das APR der Prozessbeteiligten gilt selbstredend jederzeit, ebenso sind Ton- und Bildaufnahmen nicht gestattet und personenbezogene Daten der Prozessbeteiligten werden nicht im Internet veröffentlicht (vgl. Zöller/Lückemann GVG § 169 Rn. 3).
Dass die Verhandlung öffentlich ist, ist kein Nachteil für eine Partei, sondern ganz im Gegenteil ihr Menschenrecht (Art. 6 I EMRK). Der Grundsatz der Öffentlichkeit einer gerichtlichen Verhandlung stammt bereits aus der Aufklärung und wurde wesentlich von Kant, Hegel und v. Feuerbach geprägt (vgl. Alber Diss., 1974). Er ist Prozessmaxime und gilt deshalb grundsätzlich nur in wenigen Ausnahmefällen (bspw. in Jugendstrafsachen) nicht.
Die Öffentlichkeitsmaxime ist grundsätzlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 103, 44; BVerfG NJW 2012 1863). Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung dient der Schaffung der Möglichkeit einer Kontrolle des gerichtlichen Verfahrens durch die Öffentlichkeit sowie der Verhinderung der Möglichkeit staatlicher Willkür. So wird u. a. der Verfahrensgleichheit beigetragen (vgl. BVerfGE a. a. O., 65) und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte gestärkt.
LG
Es wird im Gerichtssaal Personenbezogene daten laut erwähnt wie Vor und Nachname
Natürlich werden die Namen der Parteien auch erwähnt, alles andere wäre auch unsinnig. Mit Datenschutz hat dies dennoch nichts zu tun. Die Öffentlichkeit interessiert sich nicht dafür, wie du heißt und auch Pressevertreter veröffentlichen nicht einfach irgendwelche privaten Details.
Sieht man ja ganz oft
Nein, das tut man nicht. Ton- und Bildaufnahmen während eines Prozesses sind verboten, §§ 22, 33 KUG und das APS gelten darüber hinaus auch vor Gericht. Filmst du den Prozess oder zeichnest diesen auf Ton auf, gewinnst du sehr schnell einen kostenfreien Urlaub im Gerichtsgewahrsam. Werden Aufnahmen, die mit Erlaubnis des Präsidenten oder Vorsitzenden vor oder nach der Verhandlung angefertigt wurden verbreitet und verletzen das APS oder KUG, so kann der Betroffene den Verantwortlichen abmahnen und auf Unterlassen in Anspruch nehmen.
Doch, genau das ist eines der Grundpfeiler der Justiz, die öffentliche Verhandlung.
Sollte man sich halt vorher überlegen. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden sieht das allerdings etwas anders aus.
- Kontrolle der Justiz
- Transparenz und Information
- Vertrauensbildung
- Demokratisches Prinzip
- Schutz vor Willkür
In bestimmten Fällen kann die Öffentlichkeit jedoch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, z.B. um schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder Dritter zu wahren, wie zum Beispiel bei Jugendschutzsachen oder wenn höchstpersönliche oder sensible Daten zur Sprache kommen.
Weil es Teil unseres rechtsstaatlichen Prinzips ist, dass Verhandlungen vor Gericht öffentlich sind.
Gerichtsprozesse sind öffentlich, weil damit Manipulationen verhindert werden. Eine Art der öffentlichen Kontrolle. Die Urteilsfindung soll nachvollziehbar und transparent sein.
Wie meinst du das mit Manipulation verhindert wird. Genaue Erläuterung wäre schön
Ohne Öffentlichkeit besteht die Gefahr, dass sich Anwalt und Staatsanwaltschaft über den Richter hinweg verständigen oder der Angeklagte nicht ausreichend gehört wird. Oder ganz allgemein, dass der Prozess nicht nach den Regeln geführt wird.
Es wird im Gerichtssaal Personenbezogene daten laut erwähnt wie Vor und Nachname habe ich schon erlebt. Ich finde es auch nicht in Ordnung wenn Paparazzis im Gerichtssaal dass ganze Filmen und ins Internet und in die Nachrichten reinstellen, damit das die ganze Welt sieht, obwohl das denen nichts angeht. Sieht man ja ganz oft.