Warum regt sich die AfD auf dass ihr OB-Kandidat in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde obwohl er es sowieso nicht geschafft hätte?
4 Antworten
Ob er es tatsächlich nicht geschafft hätte, ist nicht mal so sicher, aber für den Fall auch absolut irrelevant.
In einer funktionierenden Demokratie ist das passive Wahlrecht eben ein sehr hohes Rechtsgut, das nur in schwerwiegenden Fällen und auch nur durch eine Gerichtsentscheidung entzogen werden kann. Aber nicht durch die willkürliche Hinterzimmerentscheidung eines demokratisch nicht legitimierten Gremiums, das im Grunde nur für organisatorische Aufgaben zuständig ist.
Andere Parteien treten auch bei der Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl an, obwohl sie immer unter der erforderlichen Prozentzahl bleiben.
Diese wären auch nicht einverstanden, ausgeschlossen zu werden, warum sollte also die AfD da eine Ausnahme machen?
Was ist das für eine Logik?
Einerseits kritisiert die Partei die Entscheidung als undemokratisch, andererseits wird sie selbst immer wieder für ihre Nähe zu verfassungsfeindlichen Positionen kritisiert. In diesem Rahmen wirkt die Empörung eher wie ein Versuch, von eigenen problematischen Verbindungen abzulenken.
Warum der Ausschluss?
Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen und die Unterstützung von Konzepten wie der "Remigration", die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft werden.
Das führte dazu, dass sowohl der Wahlausschuss als auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Ausschluss bestätigten.
LG aus Tel Aviv
Weil der Wähler entscheiden muss wen er haben will. So es wie in einer Demokratie üblich sein muss.
Daß eine Vorauswahl getroffen wird wer antreten darf und wer nicht, das kennt man eher aus Belarus, Russland und ähnlichen Staatsformen.