Wann gilt ein Einschreiben als zugestellt, wenn man es von der Post abholen musste?

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8 Antworten

Bei einem Einwurfeinschreiben erfolgt die Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten. Der Briefträger bestätigt die Zustellung schriftlich. Damit gilt der Brief als zugestellt.
Ist für die Zustellung die Unterschrift des Empfängers notwendig, dann kann die Zustellung nur an dem Tag gültig sein, an dem der Brief gegen Unterschrift in die Hände des Empfängers kommt. Bei der Mitteilung im Briefkasten kann es sich ja um alles mögliche handeln, um Sendungen von anderen Leuten usw, schließlich steht dort nichts drauf, woraus ersichtlich ist, woher der Brief kommt und was darin ist. Es ist lediglich eine Benachrichtigung, daß ein erfolgloser Zustellversuch unternommen wurde und die Sendung zur Abholung bereit liegt. Die Zustellung erfolgt dann durch die Abholung.
Ggfs kann auch die Post das Zustelldatum bestätigen.

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Es geht nicht um den Tag der Zustellung sondern um den Tag des "Zugangs".

Zugang bedeutet, dass das Schreiben so in den sogenannten Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist, dass er von dem Inhalt Kenntnis nehmen konnte.

Die Postfiliale gehört nicht zum Herrschaftsbereich des Empfängers.

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Kommentar von palmberg
04.01.2009, 18:30

ja so in etwa dachte ich mir das auch, nur gibt es dafür ein gesetz ? also meinst du dass er 2.1.2009 als zustellungsdatum gilt ?

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Kommentar von Guppy194
04.01.2009, 18:40

einwandfreie Antwort von heinmück

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Oh Mist, so 100pro sicher bin ich jetzt nicht. Beim Einwurfeinschreiben (das ES wird in den Briefkasten gesteckt) gibt der Abs. am Postschalter einen Beleg mit der Adr. des Empf. ab. Auf diesen B. (den der Abs. wieder zurück kriegt)kommt dann soviel ich weiß ein Stempel, wann das ES bei der Post abgegeben wurde. Ebenso beim "einfachen" Übergabeeinschreiben. Beim Ü.ES gibt es manchmal noch einen sog. Rückschein. Auf dem muß der Empf. (oder ein Bevollmächtigter)am Schalter unterschreiben, wenn er das Schreiben bei der Post abgholt. Die Post macht da 'nen Vermerk (Datum und Unterschrift) drunter. Den RS bekommt der Abs. wieder zurück. Ach ja, genau wie ihr bekommt der Empf. vorher eine Benachrichtigungskarte, wenn ein ES für ihn bei der Post vorliegt. Hoffe, ich hab's einigermaßen verständlich erklärt.

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vergiss den 29.12. ganz schnell

Entscheidend ist nicht der Tag an dem der Postzusteller den Benachrichtungszettel in den Briefkasten geworfen hat, sondern der Tag, an dem das Schreiben zugegangen ist

die einzige sichere Zustellungsart ist die Zustellung mit amtlicher Zustellungsurkunde durch einen Gerichtsvollzieher; alles andere kannst Du vergessen;

lies hierzu folgende Entscheidung:

Denn auch ein Einschreiben mit Rückschein bietet keine hundertprozentige Sicherheit: auch hier sagt der Rückschein nicht aus, dass der Empfänger das Schreiben tatsächlich erhalten hat. Denn wenn der Zusteller den Empfänger nicht angetroffen hat, so wird der Brief bei der Post zur Abholung hinterlegt, der Rückschein geht aber bereits zum Absender zurück. Auch hier kann der Absender nur mit dem Rückschein nicht beweisen, daß der Empfänger das Schreiben auch tatsächlich abgeholt hat.

LG Potsdam Urteil vom 27.07.2000 Az: 11 S 233/99 NJW 2000,3722

nur das ist eindeutig

§§ 130,132 BGB

Ersatz des Zugehens durch Zustellung

Eine Willenserklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

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Kommentar von palmberg
04.01.2009, 18:41

ok danke ;-)

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zugestellt am 29.12.

was anderes ist es, wenn du im Urlaub bist und du deshalb z.B. eine Einspruchsfrist verpaßt, dann gilt das Datum der Kenntnisnahme, also Tag der Abholung....der Urlaub muß aber im Zweifelsfall nachgewiesen werden

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am tag der zustellung bzw ausstellen des zustellungsversuches der benachrichtigungskarte

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Entscheidend ist, wann der Postler da war und die Benachrichtigung eingeworfen hat.

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ab Datum der Unterschrift

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Kommentar von palmberg
04.01.2009, 18:21

deine Antwort widerspricht den anderen , die behaupten , dass der 29.12. das zustellungsdatum sei. kannst du es irgendwie begründen ? ? wäre sehr nett , da mir deine Antwort als wahrscheinlicher erscheint

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