Wann darf ein Sicherheitsdienst einen Platzverweis erteilen?

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5 Antworten

ein privater Sicherheitsdienst darf ausschliesslich auf auf Privatgrund Platzverweise aussprechen, im Auftrag dessen, der das Hausrecht übt.

Dass eine Gemeinde solche Aufgaben an einen privaten Dienst delegiert, glaube ich eigentlich nicht. Im öffentlichen Raum werden hoheitliche Aufgaben ausschliesslich von Polizei bzw Bundespolizei durchgeführt, also in deinem Fall Platzverweise wegen Störung der öffenlichen Ordnung etc etc

was wäre gewesen, wenn ihr den Privaten nicht Folge geleistet hättet? Ihr hättet doch zb die Funkstreife rufen können, da ihr euch belästigt gefühlt habt von Privatpersonen?

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Kommentar von BedRull93
07.07.2016, 19:39

Wurde uns angeboten, jedoch waren wir uns nicht sicher ob wir im Recht waren.
Bei unserem Ort ist es der Fall dass dieser private Sicherheitsdienste im Auftrag der Gemeinde die Haus rechte vertritt, aber da das doch ein öffentlicher Raum ist dürfen Sie doch nicht einfach präventiv uns das Platzverweisen weil wir eventuell im Verlaufe des Abends dem unterstand Schaden zu fügen könnten. Oder doch?

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Kommentar von JamesGerling
07.07.2016, 23:07

ja und nein, sie können als Sicherheitsdienst auch von der Gemeinde engagiert worden sein und zum Teil sogar mit hoheitlichen Rechten beliehen/ausgestattet worden sein...

Hoheitliche Rechte werden nicht ausschließlich von der Landes bzw Bundespolizei (+ diverse Polizeibehörden) ausgeübt, bestes Beispiel -> Luftsicherheitskontrollkraft am Flughafen

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Wenn der Platz der Gemeinde gehört und die Art und Weise der Nutzung mitunter sogar in einer kommunalen Verordnung gerelgt ist können sie in jedem Falle einen Platzverweis ausstellen; eventuell sogar ein Bußgeld kassieren.

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Kommentar von BedRull93
07.07.2016, 19:10

Öffentlicher Raum ohne gesonderte kommunale Einschränkungen
Zudem ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht zu beachten, dass der Alkoholgenuss durch die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) geschützt ist.

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hörte laut Musik und konsumierte Alkohol. Die Lautstärke hielt sich in Grenzen, was letztendlich egal ist da weit und breit keiner in der Umgebung wohnt.

Wie jetzt? Laute Musik, oder hielt sich die Lautstärke in Grenzen? Beides geht ja nicht gleichzeitig. Das da keine Menschen wohnen ist nur für die Menschen, die da nicht wohnen tröstlich. Für die ganzen Tiere, die da leben, ist das ein gaaanz geringer Trost, dass nur sie mit lauter Musik belästigt werden und keine Menschen.

Allgemein würde ich sagen. dass die das dürfen, wenn sie von der Gemeinde extra dafür eingestellt wurden. Nachts, laute Musik und massig Alkohol dürften ausreichende Begründungen für einen Platzverweis sein. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass es sich da um ein Naturschutzgebiet o.ä. handelt, wenn da überall Tafeln aufgestellt wurden..

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Kommentar von BedRull93
07.07.2016, 19:12

Laut im Bezug auf hörbar. -> ohne Kopfhörer

Nein es ist kein Naturschutzgebiet.

Zudem ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht zu beachten, dass der Alkoholgenuss durch die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) geschützt ist.

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Volljährige Jugendliche? Also Erwachsene, keine Jugendlichen.

Auch, wenn "nichts kaputt oder dreckig" wurde, finde ich wilde, also nicht angemeldete Parties in Regionen mit ohnehin wenigen Wäldern recht fragwürdig.

Dass dort weit und breit Keiner wohnt, ist ein Trugschluss. Wälder sind kein lebensfeindlicher Raum, im Gegenteil.

Nach Einbruch der Dämmerung kommt das Wild aus dem Dickicht in den lichten Wald oder die Felder zur Nahrungsaufnahme. Gibt es eine Party dort, bleibt das Wild in Deckung. Auf Dauer führt das zu Stress und Verdrängung und schadet dem Ökosystem.

Genehmigten die Verantwortlichen Euch eine unangemeldete Feier nachträglich, nähmen auch Andere dieses Recht für sich in Anspruch und das Rückzugsgebiet für Tiere wäre obsolet. Das darf nicht sein.

Nutzt öffentliche Partyräume oder ausgewiesene Grillplätze mit Anmeldung und alles ist gut.

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Kommentar von BedRull93
07.07.2016, 19:16

Also deiner Annahme zufolge gehst du davon aus dass (aus Verwaltungsrechtlicher Sicht) ein Tier aus dem Wald eine Beschwerde an die gemeinde gerichtet hat? Unwahrscheinlich. Zudem bezweifle ich dass der Tierschutzverein Platzverweise ausstellt.

Aus verfassungsrechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass der Alkoholgenuss im öffentlichen Raum, durch die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) geschützt ist.

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Kommentar von MatthiasHerz
07.07.2016, 19:25

Ich habe keinerlei Annahme geäußert und auch nichts über den Tierschutzbund geschrieben.

Aber, wenn Dich schon auf das Grundgesetz berufst:

"Art. 20a

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

Damit ist alles geklärt.

Wenn Einwände hast, strebe eine Klage an vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Es reicht aus wenn die öffentliche Ordnung gestört wird und irgendjemand wird sich wohl gestört gefühlt haben und hat sich beim Ordungsamt oder der Polizei beschwert.

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Kommentar von BedRull93
07.07.2016, 19:08

Wir wissen das keine Beschwerde eingegangen ist. (n Ort ist halt klein)

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