Vollstreckbarer Titel-GEZ.zulässig

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Es gibt keinen Titel der GEZ, es gibt aber auch keinen Titel des seit 2013 stattdessen existierenden Rundfunkbeitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio (das ist quasi nur die nicht rechtsfähige, zentrale Buchhaltung aller Landesrundfunkanstalten). Was es aber gibt, ist ein Beitragsfestsetzungsbescheid der für dich zuständigen Landesrundfunkanstalt. Dieser Bescheid ist tatsächlich gleichzeitig der Titel. Da die von dir geschuldeten Rundfunkbeiträge kraft Gesetzes anfallen und du sie ohne vorherige Rechnungsstellung automatisch zum gesetzlichen Fälligkeitstermin (in der Mitte eines Dreimonatszeitraums) zahlen musst, ist der Erlass eines solchen Bescheids nach Ablauf einer gewissen Frist ohne weiteres zulässig. Wenn du jetzt nicht zahlst oder keinen Widerspruch einlegst, kommt als nächstes die Mahnung und dann der Gerichtsvollzieher.

Telefonisch kannst du auch deine Schulden nicht begleichen. Also entweder du überweist die Forderung jetzt oder drückst das Geld dem Vollstreckungsbeamten in bar in die Hand. Vollstreckungskosten erhöhen allerdings die Forderung.

halt stopp nochmal zum mitschreiben

ICh hab ein Quartal nicht bezahlt-warum auch immer -geht niemanden etwas an-

ich bekam erst eine ankündigung-mit aufforderung zum zahlen -

heut (nach nur wenigen TAgen)kam gleich der titel

das ich zahlen muss-is klar-längst erledigt-

meine frage ist nur ist das zulässig -einen Titel zu erteilen?Widerspruch einlegen-

bitte lesen-danke

Rundfunkbeitrag Rundfunkgebühren Festsetzungsbescheid - wie erfolgreich gegen GEZ wehren?

X hat heute einen Fesetzungsbescheid (scheinbar auch noch 10 Tage rückdatiert) von dem "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" erhalten. In diesem Festsetzungbescheid steht:

"[...] Für den Zeitraum vom xx.xx.2014 bis xx.xx.2016 wird daher ein Betrag von xxx,xx Euro (Berechnung siehe Kontoauszug) festgesetzt. Dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Damit ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben. [...] Dieser Bescheid ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig."

Ist der Bescheid tatsächlich gültig, welche Formfehler könnten gemacht worden sein, wodurch dieser ungültig wird? Wie reiche ich richtig Widerspruch (und mit welcher Begründung am besten §§) und die Aussetzung der Zwangsvollstreckung ein? Kann X sich als keinen Cent staatliche Gelder erhaltender Mensch mit einem Einkommen von unter 400 Euro/Monat irgendwie von der GEZ befreien lassen?

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Wie sieht ein vollstreckbarer Titel aus, steht da "vollstreckbarer Titel" drauf oder wie muß ich mir den vorstellen, gibt es hier im IT Beispiele?

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Zwangsvollstreckung bei offenem Kindesunterhalt, was passiert, wenn man Urteil ignoriert?

Hallo. Mein Ex zahlt seit Januar nicht mehr den rechtmäßigen Unterhalt für seine 2 Kinder. Somit haben sich die Schulden auf über 1000 Euro angehäuft. Nun hat unser Anwalt die Zwangsvollstreckung eingeleitet, denn mir liegt ein vollstreckbarer Titel vor. Schätze das dauert circa 2 Monate. Das Familiengericht setzt dabei die Selbstbehaltsgrenze neu fest. Normalerweise sind das wohl 900 Euro, aber nach Prüfung kann dieser Betrag bis 700 Euro runter gesetzt werden. Was ist, wenn mein Ex aber das Urteil des Gerichts zB ignoriert und offene Beträge trotzdem nicht zahlt? zB Gerichtskosten? Kommt er dann in den Knast?

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Ist der Beitragsservice(ehemals GEZ) mehr als eine Sammelstelle für Gebühren, nämlich eine Behörde deren Aufgabe es eigentlich ist, Bürger unter Druck zu setze?

...um damit zu zeigen wer am längeren Hebel sitzt, wer das Sagen hat?

Viele halten die Gebühr, die monatlich entrichtet werden muss für falsch und ungerecht. Ich gehöre dazu, das soll aber nicht das Thema der Frage sein.

Meine Frage dreht sich um meine persönliche Erfahrung, die ich in den letzten Monaten mit dem Verein machen "durfte". Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass man mich gezielt belästigte und das Hauptziel darin lag, Macht zu demonstrieren.

Vor ca einem halben Jahr bezog ich mit meiner Freundin eine gemeinsame Wohnung in einem (für mich) anderem Bundesland. Meine Freundin meldete sich nach Aufforderung ordnungsgemäß bei der GEZ an und entrichtete alle Gebühren, von denen ich natürlich die Hälfte übernahm. Kurze Zeit später bekam ich einen Brief, in dem ich aufgefordert wurde zusätzlich die monatliche Gebühr zu entrichten. Das tat ich natürlich nicht, denn die Gebühr errechnet sich pro Haushalt und nicht pro Person. Aber kann passieren....Pustekuchen. So ein Umzug ist ja eine komplizierte Angelegenheit und nicht für jeden Sachbearbeiter zu verstehen.^^

Also schrieb ich dem Beitragsservice einen Brief, in dem ich, unter Angabe aller mir bekannten Daten ( meiner Kundennummer, der Kundennummer meiner Lebensgefährtin usw.), die Sachlage erklärte.

Ich ging davon aus, damit wäre nun alles erledigt, doch wenige Wochen später erreichte mich wieder ein Brief des "Service", in dem mir die gesamten Monate seit Einzug plus Mahngebühr, in Rechnung gestellt wurde. Also sah ich mich erneut gezwungen einen Brief zu verfassen. Dieses Mal nicht mehr ganz so freundlich, aber immer noch sachlich, mit der Bitte mich nicht weiter zu belästigen.

Gestern erhielt ich dann einen Brief mit dem Hinweis:

"Dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Damit ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben..." - Rechnung inklusive Säumniszuschlag von 60,50€

Wollen die mich eigentlich verarschen?

Ich habe mich dann dazu durchgerungen und die kostenpflichtige Nummer angerufen und siehe da: Alle meine Angaben waren längst in deren Datenbank gespeichert und man wusste sofort um was es geht.

Ich habe den dringenden Verdacht, dass mich die Behörde mit ihren unverschämten Forderungen und Drohungen absichtlich schikaniert hat, weil ihnen evtl. mein "Ton" in meinem zweiten Brief nicht passte, den sie aber nachweislich gelesen haben.

Das führt mich zu der Frage, ob der Beitragsservice evtl. auch mit einem "Erziehungsauftrag" widerspenstiger Bürger ausgestattet ist und als Werkzeug zur Machtdemonstration genutzt wird.

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