Vertragsstrafe in Arbeitsvertrag, rechtens?

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8 Antworten

Das hier ist nur ein Teil der Vertragsstrafenregelung.

Grundsätzlich aber halte ich schon diesen Teil für unwirksam.

Eine Vertragsstrafe kommt nur bei vertragswidrigem Verhalten in Frage. Wenn ich diese Regelung richtig verstehe, soll der für die Kündigungsfrist fällig werdende Lohn als Vertragsstrafe einbehalten werden. Das ist so keinesfalls durchsetzbar.

Im Momzbraucht dich das nicht zu stören. Wenn du irgendwann mal kündigst und der AG behält den Lohn ein, musst du eben klagen.

Eine Vertragsstrafe kann vereinbart werden für den Fall, dass der AN vertragsbrüchig wird. Wenn du deine Kündigungsfrist einhältst, brichst du den Vertrag ja nicht. Du würdest ihn beispielsweise dann brechen, wenn du fristlos kündigst, ohne einen Grund dafür zu haben.

Du bräuchtest nichts zahlen, wenn Du ordentlich kündigst.

Du hast ja inzwischen die komplette Klausel gepostet 8das war wichtig!!).

Der zweite Teil der Klausel steht im Zusammenhang mit dem ersten Teil der Klausel und greift nur bei a. o. Kündigung oder den anderen im ersten Teil genannten Fälle.

Die gesamte Klausel gilt nicht bei einer ordentlichen Kündigung.

Die Klausel sagt aus, daß, wenn zum Zeitpunkt der a. o. Kündigung die Kündigungfrist nicht länger als 1 Monat wäre, sich der Schadenersatz entsprechend reduzieren würde (statt 2 Monatsgehälter) - die 2 Monatsgehälter greifen bei längeren Kündigungsfristen als 1 Monat.

Der zweite Teil ist also grundsätzlich positiv für den Arbeitnehmer.

Du kannst zu aber zu jeder Zeit unter Einhaltung der vertraglichen/tariflichen/gesetzlichen Kündigungsfrist ORDENTLICH kündigen - hierbei entstehen niemals Ansprüche auf Schadenersatz.

Vielen Dank für die Info, das beruhigt mich. Viele grüße

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Die Vertragsstrafe tritt nur ein, wenn du dich NICHT an die Kündigungsfrist hältst. Die "Mindeststrafe" ist ein Bruttomonatsgehalt, damit du auch in der Probezeit nicht einfach "hinschmeißt".

Warum unterschreibst du Verträge, die du nicht verstehst???

Bedeutet das, egal wann ich innerhalb der Probezeit korrekt kündigen würde ich diese Strafe bezahlen muss? 

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@mronextra

Es bedeutet, solange du dich an die jeweils gültige Kündigungsfrist hältst, musst du NICHT bezahlen.

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Ein Arbeitsvertrag regelt Rechte und Pflichten.Er gilt für beide Seiten.Da ein Arbeitgeber ein Geschäftsrisiko hat,er selbst als Auftragnehmer u.U.Vertragsstrafen zu zahlen hat,wenn er zu einem bestimmten Fertigstellungstag in Verzug gerät,könnte der Verzicht auf Deine Arbeitsleistung dazu führen,das eine Vertragsstrafe von Dir zu leisten wäre.In der Praxis ist es in den letzen Jahren vermehrt dazu gekommen.Ein Grund dafür ist ,der Wegfall von Lagerung,Fertigprodukten und die feste Terminierung von Lieferungen,Bauleistungen etc.Ein Ausfall  / Verzögerung führt also immer irgendwo zu einem Schaden.Innerbetrieblich kann meist ein Schaden des Arbeitgebers nicht nachgewiesen werden.Hier müsste ja auch bei Ausfall durch Krankheit / Urlaub Deine Arbeit mit erledigt werden.Wenn der AG einen Schaden nachweisen kann,kann er eine Vertragsstrafe verlangen.LG

Und doch ist diese Regelung unwirksam.

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@Interesierter

Kommt drauf an,wie man es definiert.Als Verstoß gg.die geltenden Kündigungsfristen des AN,oder einer unzulässigen Klausel dazu ,vom AG.Du hast es ja gut beschrieben.

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Du darfst eine Vertragsstrafe nicht mit einem Schadensersatzanspruch verwechseln. Du beschreibst eine Situation in der der Arbeitgeber unter Umständen Schadensersatz verlangen kann.

Eine Vertragsstrafe setzt allerdings gerade keinen konkreten Schaden voraus.

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Was ich dabei nicht so recht verstehe, warum wird man bestraft wenn man sich an die Regeln der Kündigung innerhalb einer Probezeit hält? Also Probezeit bedeutet es ja immer für beide Seiten, muss ich dann einen Arbeitnehmer auch bestrafen wenn er mich innerhalb der Probezeit grundlos kündigen kann und ich dann mal ratzfatz in 14 Tagen nen neuen Job brauche da sonst Hartz4 (weil ich z.b. die letzten 24 Monate zuvor in einer Umschulung war). ? :-)

Magst du mal den Passus, der die Vertragsstrafe androht noch posten?

Nimmt der Arbeitnehmer die Arbeit nicht oder nicht fristgemäß auf, löst er das Arbeitsverhältnis ohne
Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist auf. Wird die Firma durch vertragswidriges Verhalten des
Arbeitnehmers zur außerordentlichen Kündigung veranlasst, so hat der Arbeitnehmer an die Firma eine
Vertragsstrafe in Höhe eines Monats-Bruttogehaltes zu zahlen.

Soweit der Arbeitnehmer bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist vor Ablauf eines Monats aus dem
Arbeitsverhältnis ausscheiden könnte, reduziert sich die Vertragsstrafe der Höhe nach auf das
Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer während des Laufs der ordentlichen Kündigung erzielt hätte.
Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche bleibt vorbehalten.

Das ist alles was da steht.

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@mronextra

Das ist unwirksam. 

Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen sind generell unwirksam, wenn sie nicht auf Gegenseitigkeit beruhen

Weiter müsste die Vertragsstrafe die Regelung enthalten, dass es dem anderen Vertragspartner vorbehalten bleibt, nachzuweisen, dass dem anderen kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

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@Interesierter

@ Interesierter:

Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen sind generell unwirksam, wenn sie nicht auf Gegenseitigkeit beruhen

Hier stimme ich Dir zu.

nachzuweisen, dass dem anderen kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist

Hier stimme ich Dir nicht zu!

Bei einer Vertragsstrafe geht es nicht um einen (nachzuweisenden) Schaden! Eine Vertragsstrafe wird - wenn die Strafvoraussetzungen zutreffen - unabhängig vom Entstehen eines Schadens fällig!

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Hmmm, kommt mir nicht ganz koscher vor. Aber mit Sicherheit kann ich das leider nicht beantworten. Du könntest natürlich zu einem Anwalt gehen oder besser zu deiner Gewerkschaft.

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@Marakowsky

Der erste Absatz ist ja noch ganz verständlich formuliert und besagt eine Vertragsstrafe von einem monatlichen Brutto-Arbeitsentgelt für den Fall, dass der AN gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten dahingehend verstösst, dass er die Arbeit verweigert, bzw. sonstige Anlässe für eine ausserordentliche Kündigung gibt.

Absatz 2 ist da schon etwas verwirrlicher formuliert. Da könnte man höchstens VERMUTEN, dass es sich hier auf unzureichende Arbeitsleistung beziehen KÖNNTE, die ihrerseits zwar keine fristlose Kündigung rechtfertigen würde, ggf. aber eine Freistellung von der Arbeit oder ( bei Leiharbeit ) eine Abbestellung des Arbeitnehmers durch den Kundenbetrieb.

Der Zeitraum scheint sich hier auf den ersten Monat der allgemeinen Betriebszugehörigkeit zu beziehen und definiert wahrscheinlich eine reduzierte Vertragsstrafe anteilig in Höhe der Anzahl von Tagen, die eine vermutlich reduzierte Kündigungsfrist z.B. auf 7 - 14 Tage während der ersten 4 Wochen der Probezeit brutto ausmachen würde.

Da wären nun noch die Angaben zu den Kündigungsfristen des Vertrages hilfreich.

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@Parhalia

@ Parhalia:

Absatz 2 ist da schon etwas verwirrlicher formuliert.

Absatz 2 trägt der Tatsache Rechnung, dass bei einer vertragswidrigen Kündigung (wenn bei einer ordentlichen Kündigung eine Frist von weniger als 1 Monat einzuhalten wäre - z.B. in der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen) gar keine Vertragsstrafe in Höhe von 1 Monatsentgelt verhängt werden darf.

Diese Bestimmung in Absatz 2 passt die Vertragsstrafenregelung also an die zulässige Höchststrafe an, wenn eine Vertragsstrafe von 1 Monatsentgelt rechtswidrig hoch wäre.

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Du kannst das auch erstmal so auf sich beruhen lassen, du wolltest ja ohnehin nicht kündigen. Wenn es dann zu einem Rechtsstreit kommt und die Klausel ist nicht rechtens, musst du die Strafe auch nicht zahlen. Ist aber natürlich ein Risiko.

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