Vertragsstrafe in Arbeitsvertrag, rechtens?

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8 Antworten

Das hier ist nur ein Teil der Vertragsstrafenregelung.

Grundsätzlich aber halte ich schon diesen Teil für unwirksam.

Eine Vertragsstrafe kommt nur bei vertragswidrigem Verhalten in Frage. Wenn ich diese Regelung richtig verstehe, soll der für die Kündigungsfrist fällig werdende Lohn als Vertragsstrafe einbehalten werden. Das ist so keinesfalls durchsetzbar.

Im Momzbraucht dich das nicht zu stören. Wenn du irgendwann mal kündigst und der AG behält den Lohn ein, musst du eben klagen.

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Eine Vertragsstrafe kann vereinbart werden für den Fall, dass der AN vertragsbrüchig wird. Wenn du deine Kündigungsfrist einhältst, brichst du den Vertrag ja nicht. Du würdest ihn beispielsweise dann brechen, wenn du fristlos kündigst, ohne einen Grund dafür zu haben.

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Du bräuchtest nichts zahlen, wenn Du ordentlich kündigst.

Du hast ja inzwischen die komplette Klausel gepostet 8das war wichtig!!).

Der zweite Teil der Klausel steht im Zusammenhang mit dem ersten Teil der Klausel und greift nur bei a. o. Kündigung oder den anderen im ersten Teil genannten Fälle.

Die gesamte Klausel gilt nicht bei einer ordentlichen Kündigung.

Die Klausel sagt aus, daß, wenn zum Zeitpunkt der a. o. Kündigung die Kündigungfrist nicht länger als 1 Monat wäre, sich der Schadenersatz entsprechend reduzieren würde (statt 2 Monatsgehälter) - die 2 Monatsgehälter greifen bei längeren Kündigungsfristen als 1 Monat.

Der zweite Teil ist also grundsätzlich positiv für den Arbeitnehmer.

Du kannst zu aber zu jeder Zeit unter Einhaltung der vertraglichen/tariflichen/gesetzlichen Kündigungsfrist ORDENTLICH kündigen - hierbei entstehen niemals Ansprüche auf Schadenersatz.

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Kommentar von mronextra
16.08.2016, 08:31

Vielen Dank für die Info, das beruhigt mich. Viele grüße

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Ein Arbeitsvertrag regelt Rechte und Pflichten.Er gilt für beide Seiten.Da ein Arbeitgeber ein Geschäftsrisiko hat,er selbst als Auftragnehmer u.U.Vertragsstrafen zu zahlen hat,wenn er zu einem bestimmten Fertigstellungstag in Verzug gerät,könnte der Verzicht auf Deine Arbeitsleistung dazu führen,das eine Vertragsstrafe von Dir zu leisten wäre.In der Praxis ist es in den letzen Jahren vermehrt dazu gekommen.Ein Grund dafür ist ,der Wegfall von Lagerung,Fertigprodukten und die feste Terminierung von Lieferungen,Bauleistungen etc.Ein Ausfall  / Verzögerung führt also immer irgendwo zu einem Schaden.Innerbetrieblich kann meist ein Schaden des Arbeitgebers nicht nachgewiesen werden.Hier müsste ja auch bei Ausfall durch Krankheit / Urlaub Deine Arbeit mit erledigt werden.Wenn der AG einen Schaden nachweisen kann,kann er eine Vertragsstrafe verlangen.LG

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Kommentar von Interesierter
16.08.2016, 07:58

Und doch ist diese Regelung unwirksam.

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Kommentar von uni1234
16.08.2016, 08:24

Du darfst eine Vertragsstrafe nicht mit einem Schadensersatzanspruch verwechseln. Du beschreibst eine Situation in der der Arbeitgeber unter Umständen Schadensersatz verlangen kann.

Eine Vertragsstrafe setzt allerdings gerade keinen konkreten Schaden voraus.

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Was ich dabei nicht so recht verstehe, warum wird man bestraft wenn man sich an die Regeln der Kündigung innerhalb einer Probezeit hält? Also Probezeit bedeutet es ja immer für beide Seiten, muss ich dann einen Arbeitnehmer auch bestrafen wenn er mich innerhalb der Probezeit grundlos kündigen kann und ich dann mal ratzfatz in 14 Tagen nen neuen Job brauche da sonst Hartz4 (weil ich z.b. die letzten 24 Monate zuvor in einer Umschulung war). ? :-)

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Die Vertragsstrafe tritt nur ein, wenn du dich NICHT an die Kündigungsfrist hältst. Die "Mindeststrafe" ist ein Bruttomonatsgehalt, damit du auch in der Probezeit nicht einfach "hinschmeißt".

Warum unterschreibst du Verträge, die du nicht verstehst???

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Kommentar von mronextra
16.08.2016, 07:37

Bedeutet das, egal wann ich innerhalb der Probezeit korrekt kündigen würde ich diese Strafe bezahlen muss? 

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Magst du mal den Passus, der die Vertragsstrafe androht noch posten?

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Kommentar von mronextra
16.08.2016, 07:22

Nimmt der Arbeitnehmer die Arbeit nicht oder nicht fristgemäß auf, löst er das Arbeitsverhältnis ohne
Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist auf. Wird die Firma durch vertragswidriges Verhalten des
Arbeitnehmers zur außerordentlichen Kündigung veranlasst, so hat der Arbeitnehmer an die Firma eine
Vertragsstrafe in Höhe eines Monats-Bruttogehaltes zu zahlen.

Soweit der Arbeitnehmer bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist vor Ablauf eines Monats aus dem
Arbeitsverhältnis ausscheiden könnte, reduziert sich die Vertragsstrafe der Höhe nach auf das
Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer während des Laufs der ordentlichen Kündigung erzielt hätte.
Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche bleibt vorbehalten.

Das ist alles was da steht.

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Kommentar von Marakowsky
16.08.2016, 07:27

Hmmm, kommt mir nicht ganz koscher vor. Aber mit Sicherheit kann ich das leider nicht beantworten. Du könntest natürlich zu einem Anwalt gehen oder besser zu deiner Gewerkschaft.

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Kommentar von Marakowsky
16.08.2016, 07:45

Du kannst das auch erstmal so auf sich beruhen lassen, du wolltest ja ohnehin nicht kündigen. Wenn es dann zu einem Rechtsstreit kommt und die Klausel ist nicht rechtens, musst du die Strafe auch nicht zahlen. Ist aber natürlich ein Risiko.

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