Verstößt die AfD gegen die Freiheitliche demokratische Grundordnung?
Hey!
Ich werde im Folgenden nur noch FDGO schreiben.
Wenn ich mich richtig erinnere, dann können Parteien, die gegen die FDGO verstoßen als verfassungswidrig verboten werden.
Die AfD hatte einen guten Wahlerfolg, doch laut der Nachrichten wird die AfD in letzter Zeit ständig angegriffen.
Man will im Bundestag nicht neben ihr sitzen, die Kandidaten, die die AfD aufstellt, die passen anderen nicht, sie ist fremdenfeindlich und was es sonst noch so gab...., kurz sie ist der Buhmann.
Wenn die AfD aber gegen die FDGO vertößt, dann wäre sie doch schon längst verboten oder irre ich mich da?
Angenommen die AfD vertößt nicht gegen die FDGO, nicht gegen das GG und gegen keine anderen Gesetze, dann sind diese ständigen Aktionen gegen die AfD Kindergarten, aber kein politisch korrektes Verhalten.
Korrekt wäre es doch, wenn die Partei oder Einzelperson mit Hilfe des Rechts und Gesetzes gegen die AfD vorgeht und dieses Kindergartengetue sein lässt.
12 Antworten
Wenn die AfD aber gegen die FDGO vertößt, dann wäre sie doch schon längst verboten oder irre ich mich da?
Die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustelle, ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Bisher ist das in der Geschichte der Bundesrepublik genau zwei Mal passiert, Verbotsanträge gegen die NPD wurden abgewiesen.
Angenommen die AfD vertößt nicht gegen die FDGO, nicht gegen das GG und
gegen keine anderen Gesetze, dann sind diese ständigen Aktionen gegen
die AfD Kindergarten, aber kein politisch korrektes Verhalten.
Was soll denn an Kritik, egal in welcher Form, nicht 'politisch korrekt' sein?
Korrekt wäre es doch, wenn die Partei oder Einzelperson mit Hilfe des
Rechts und Gesetzes gegen die AfD vorgeht und dieses Kindergartengetue
sein lässt.
Genau das wäre eben nicht korrekt.
Sehr gut, und wegen diesem Missverhalten wähle ich sie jetzt auch..mir egal was die politisch jetzt für Ziele haben..ich bin gegen solche offensichtliches Mobbing
Ich habe mir das Programm der AfD durchgelesen und man sollte sich einmal die Punkte ansehen, die vor allem für den kleinen Mann und den Arbeitnehmer wichtig sind. Da wurde mir ganz anders.
wegen diesem Missverhalten wähle ich sie jetzt auch..mir egal was die politisch jetzt für Ziele haben.
Ich habe diesen Satz schon so oft von AfDlern gelesen und es bleibt dennoch einer der dümmsten Sätze, die ich je lesen musste. -_-
Entweder ist es mir bisher nicht aufgefallen, aber ich kann mich nicht erinnern, dass bezüglich bei einer anderen Partei ähnliche Äußerungen und Aktionen durchgeführt wurden.
Klar greifen sich die Politiker gegenseitig an, per Rhetorik und Sprache aber das passiert auf einem höheren Niveau.
Das Problem ist einfach, dass ich demnächst evtl. die Aufgabe erhalten kann: "Äußern Sie sich zum aktuellen Verhalten gegenüber der AfD."
Und das wäre keine schöne Aufgabe.
Es gab auch lange keine Partei, die derart polarisiert hat wie die AfD.
Ja, war echt langweilig bis jezet, und die konnten den größten Mist machen..hoffentlich sind die jetzt gegen alles was die anderen wollen.
Gegen alles zu sein ist einfach, konstruktive politische Arbeit ist wesentlich schwerer. Dass die AfD damit Probleme hat, hat sie in den Landtagen, in denen sie ist, einige Male bewiesen.
Nee, heute in der 1.Abstimmung waren die anderen schon mal grundsätzlich gegen den Vorschlag der AFD..egal worum es ging.
PatrickLassan
Ich gehe jetzt hier in keiner Weise auf Deine Kommentare ein. Jeder Mensch hat (noch) das Recht, seine Meinung frei zu äußern.
Aber eine Frage habe ich dennoch:
Hast Du in Deinen Kommentaren bisher jemals eine kritische Position zur gegenwärtigen Poliik eingenommen?
Auf den Kommentar werde ich jetzt nicht eingehen.
Angenommen die AfD vertößt nicht gegen die FDGO, nicht gegen das GG und gegen keine anderen Gesetze, dann sind diese ständigen Aktionen gegen die AfD Kindergarten, aber kein politisch korrektes Verhalten.
Du hast Die Antwort selbst schon gegeben.
Die, die am lautesten nach Toleranz brüllen, sind meistens gleichzeitig die mit der größten Intoleranz gegenüber allem, was die eigene Meinung nicht teilt.
Natürlich verstößt die AfD nicht gegen die FDGO und auch nicht gegen das GG, einzig die Inhalte sind teils fragwürdig bzw. teils nicht mit den Meinungen und Einstellungen der anderen vereinbar - haben aber trotzdem (!) ihre Daseinsberechtigung. Dass man sich damit nicht sachlich auseinander setzen will, sondern immer wieder in Polemik und Kindergartenverhalten abdriftet, hat auch seinen Grund - man müsste sich ja sonst bestimmten Problemen stellen, statt immer und immer wieder nur zu vertrösten.
Danke!
Stimmt, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die AFD ja ständig bemüht ist um Sachlichkeit und die Vermeidung jeglicher Polemik.
Wie man in den Wald reinruft...
Du meinst also die AFD könne sich nicht beschweren. Da sind wir uns einig.
Nein, ich meine, dass sich keiner beschweren kann, wenn die AfD in Polemik abrutscht. Dieser Partei wurde ja noch nie mit Sachlichkeit begegnet, eben weil sich keiner mit deren Ansichten auseinander setzen will (oder geistig fähig ist, sich anständig damit auseinanderzusetzen). Und wenn immer nur drauf geschlagen wird, braucht man sich dann nicht wundern, wenn die auch keine Lust mehr auf Sachlichkeit haben und die Polemik erwidern.
Nein, ich meine, dass sich keiner beschweren kann, wenn die AfD in Polemik abrutscht.
Lustig, dass du scheinbar nicht mal merkst, was das für eine lächerliche Ausrede ist und man sich damit ewig im Kreis drehen kann:
Die AfD kann sich dann ebenso wenig beschweren, wenn sie von allen Seiten platt gemacht wird, da sie ja auch so in den Wald hinein ruft. Sie diffamiert und beleidigt politische Gegner aufs Übelste, ist aber sofort selbst ganz schlimm empört, wenn es mal gegen die Nazischlampe geht, nicht wahr? ;)
Die, die am lautesten nach Toleranz brüllen, sind meistens gleichzeitig die mit der größten Intoleranz gegenüber allem, was die eigene Meinung nicht teilt.
Damit wurde die AfD perfekt umschrieben. Jüngstes Beispiel am Sonntag:
12000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die AfD, diese spricht von einem "Anschlag auf die Demokratie", weil es sich ja um gewählte Abgeordnete handele.
Merkel aber über Jahre zu beschimpfen, sie als "Kanzler-Diktatorin" (Gauland) zu beschimpfen, die man "in der Zangsjacke aus dem Kanzleramt führen" müsse (Höcke) und die rassistischen Pegida-Demos sind für die AfD natürlich ein Ausdruck von demokratie und Meinungsfreiheit.
Lächerliche Kindergartenpartei ist das.
12000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die AfD, diese spricht von einem "Anschlag auf die Demokratie", weil es sich ja um gewählte Abgeordnete handele.
Noch besser ist ja, dass die AfD gleich auch mit Verwirkung der Grundrechte kommt, ja sehr demokratisch.
Wobei eins muss ich frage, wenn die AfD gleich von Anschlag auf die Demokratie spricht, müsste dann der Protest gegen Merkel auch ein Anschlag gegen die Demokratie sein, weil sie wurde ja mittelbar vom Volk gewählt.
Wenn die Leute nur demonstrieren würden, wäre das ja auch was anderes. Stattdessen werden die AfD Veranstaltungen aktiv gestört, teilweise sogar so, dass die ordentliche Durchführung nicht mehr möglich ist. Demokratisch ist, friedlich seine Meinung zu zeigen, nicht mehr demokratisch ist es, zu verhindern, dass andere ihre Meinung zeigen.
Dann war die Demo am Sonntag ja sehr demokratisch und die AfD hat gelogen.
Gut, sind wir uns ja einig.
Die Kritik mutet ein wenig absonderlich an, in Anbetracht der Tatsache, dass die AFD im Wahlkampf Brüllaffen mit Trillerpfeifen ausgestattet und zu Merkels Wahlkampfauftritten gefahren hat.
Außerdem haben die 10000 bis 12000 Menschen niemanden gestört, sondern einfach friedlich demonstriert. Es ist also auch laut deiner Defintion etwas anderes und die AFD liegt also auch deiner Meinung nach falsch.
Wenn ich mich richtig erinnere, dann können Parteien, die gegen die FDGO verstoßen als verfassungswidrig verboten werden.
Yuhs. Das ist schon zweimal passiert einmal mit Links- und einmal mit Rechtsaußen.
Der Verbotsantrag zur NPD ist zweimal gescheitert, aus unterschiedlichen Gründen.
Wenn die AfD aber gegen die FDGO vertößt, dann wäre sie doch schon längst verboten oder irre ich mich da?
Parteien verbieten kann nur das Bundesverfassungsgericht und das niemals eigenmächtig. Es muss also, z.B. von der Bundesregierung ein Antrag gestellt werden, dann wird verhandelt.
"Angenommen die AfD vertößt nicht gegen die FDGO, nicht gegen das GG und gegen keine anderen Gesetze, dann sind diese ständigen Aktionen gegen
die AfD Kindergarten, aber kein politisch korrektes Verhalten."
Ganz eindeutig ja.
Sie benehmen sich in Mehrheit wirklich wie die aufgeschreckten Hühner, in deren Stall jetzt der Wolf eingedrungen ist. Kaum noch eine Diskussion ohne diffamierende Anwürfe gegen diese Partei.
Das, was momentan hier abläuft, hat mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun. Es ist nur noch das krampfhafte Festhalten der etablierten Parteien an den jahrelang zur Verfügung gestellten Fleischtrögen.
Nein, aber du siehst wie andere Parteien versuchen alles zu tun um diese madig zu machen, Mobbing und Hetze inclusive.
Und gerade deshalb, wähle ich sie nächstesmal auch, weil das was die anderen da abziehen,gegen die... mit Demokratie nix zu tun hat.
Kritik ist etwas anderes als Hetze oder Mobbing. AfD-Mitgieder sind zwar groß im Austeilen, aber haben Probleme mit dem Einstecken.
Aha und das..neben denen will ich nicht sitzen" ? Nur 1 Beispiel werden hunderttausende verplempert um die Sitzordnung anders herzustellen
Die Sitzordnung wurde nicht geändert, nur mal etwas Realität in deine AfD-Fantasiewelt...
Hetze inclusive.
Das ist doch Spezialgebiet der AfD, dazu könnte ich jetzt ein paar Zitate erwähnen, die genau das untermauern würden.
Was die anderen Parteien machen ist einfach Kritik.
weil das was die anderen da abziehen,gegen die... mit Demokratie nix zu tun hat.
Und was die AfD-Politiker für Sprüche raushauen ist natürlich voll in Ordnung oder wie soll man den Satz deuten?
Die meisten sind einfach fremdenfeindlich und rassistisch.
Was macht die AfD einfach die Augen vor der Realität entweder verschließen oder sich komplett zu widersprechen.
Entschuldige bitte, aber das niemand im Parlament neben denen sitzen will IST lächerliches Kindergartengetue, und hat nun wirklich nichts mit politischer Korrektheit zu tun.
Schließlich sind ALLE in freien und demokratischen Wahlen gewählt worden.