Verboten oder nicht? T-Shirt mit Nazi Aufschrift?

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

hm, ich denke mal, das von dir beschriebene ist nicht verboten. Verboten sind nur Zeichen wie das Hakenkreuz oder oder NS verherrlichende Sachen. Auch wenn der Spruch aus dem NS-Regime stammt, finde ich ihn selber eigentlich sehr allgemein. Unter vorbehalt würde ich sagen, das ist etwas, damit kann man leben. Vielleicht ist sich der Träger ja nicht einmal bewußt, was du damit verbindest

zu diesem T-Shirt gibt es sogar ein Gerichtsurteil, weil jeder spontan glaubt: rechtsradikal, geht gar nicht. Das Gericht sagte aber: max. eine Störung der öffentlichen Ordnung, aber keine Straftat.

Direkt verboten, nein. Die Verbreitung dieser T-shirts kann als Volksverhetzung und als Widerspruch zu der Wehrhaften Demokratie gesehen werden. Also kann man nach GG es verbieten. Das Hakenkreuz ist jedoch verboten. Da gibt es ein Gesetz gegen bestimmte Symbole. Alles andere muss ein Gericht individuell entscheiden, den es ist ein sehr heikles Thema. Auch Rechte haben nun mal einen Anspruch auf Meinungsfreiheit. Deswegen müsste man es erst zur Anzeige bringen, um zu erfahren ob es illegal ist. Präzedenzfälle sagen aber in der Mehrheit: Illegal.

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