Unterschied zwischen formellen und materiellen Gesetz?

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2 Antworten

Hi ClownMonster,

ein formelles Gesetz ist ein nach einem verfassungsmäßigen Gesetzgebungsverfahren zustandegekommener Akt der Legislative. Wichtig ist hier das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Beispiel: Haushaltsgesetz, Art. 110 II GG.

Materielle Gesetze sind alle abstrakt-generellen Regelungen mit Außenwirkung (gegenüber dem Bürger). Das sind z.B. alle Rechtsverordnungen und Satzungen als Akte der Exekutive. Beispiel: StVO, Friedhofssatzung.
Gesetze mit Außenwirkung begründen Rechte und Pflichten des Bürgers, daher können nur sie Ermächtigungsgrundlagen für einen Eingriff oder Anspruchsgrundlagen darstellen.

Gesetze können auch solche im formellen und materiellen Sinn sein. Das sind dann (die dir wahrscheinlich wesentlich bekannteren) förmlichen Gesetze. Das sind dann in einem verfassungsmäßigen Gesetzgebungsverfahren zustandegekommene Akt der Legislative, die auch Außenwirkung gegenüber dem Bürger haben. Beispiel: BGB oder Ermächtigungsgrundlagen.

Ich hoffe, dass ich dir etwas helfen konnte.

Viele Grüße, JS

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So wie ich das verstanden habe, sind formelle Gesetze werden von der Legislative erlassen und materielle von der Exekutive mit Genehmigung durch legislative Stellen (z.B. durch Gesetze von dieser).
Bin mir aber nicht sicher!

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