Umtauschrecht SecondHand Shops wichtig

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8 Antworten

Generell ist die Auszeichnung im Laden kein rechtsverbindliches Kaufangebot.Der Kaufvertrag kommt erst beim Kassiervorgang zustande.

Jedoch könnte deine Mutter den Einwand des Irrtums vorbringen. Ihre Willenserklärung ging wohl nachweislich (Auszeichnung 10€) dahin, dass sie die Jacke für 10 € kaufen will. Die Willenserklärung des Ladens ging von einem Verkaufspreis von 25 € aus.

Grundsätzlich kommt ein Kaufvertrag durch 2 übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Die Willenerserklärung stimmten jedoch nicht überein. Daher sehe ich es so, dass gar kein rechtsgültiger Kaufvertrag zustandegekomen ist.

Deine Mutter hat zwar keinen Anspruch darauf, die Jacke für 10 € zu bekommen, sehr wohl jedoch, die Jacke zurückzugeben, und ihre 25 € wieder zurückzuerhalten.

Eminara 04.02.2015, 12:49

genau, nur das mit dem Irrtum verstehe ich nicht. Ich gehe davon aus, dass ein Kaufvertrag zustande kommt, wenn sie den entsprechenden Betrag bezahlt.

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Interesierter 04.02.2015, 12:52
@Eminara

Eben hier kommt der Irrtum ins Spiel. Grundsätzlich gibt es 2 Möglichkeiten:

  1. Es ist gar kein Vertrag zustandegekommen (Meine Rechtsauffassung)
  2. Es könnte jedoch auch davon ausgegangen werden, dass das Eintippen der 25 € in die Kasse die Willenserklärung der Verkäuferin darstellt und die Abnahme der Kundin die Willenserklärung der Kunden. Hier wäre in der Tat ein Vertrag geschlossen worden. Allerdings wäre dieser anfechtbar, da sich die Kundin im Irrtum in Bezug auf den verlangten Preis befand. Dieser Irrtum ist nachvollziehbar, da der Artikel falsch ausgezeichnet wurde.

Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen, die Verkäuferin muss die Jacke zurücknehmen!

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Droitteur 04.02.2015, 12:55
@Eminara

Nein; der Kaufvertrag kommt schon vor Zahlung zustande. Die Zahlung und Warenübergabe und -übereignung sind nur noch Erfüllungsgeschäfte.

Wie Interesierter schon schrieb, kommt der Kaufvertrag durch die Willenserklärung je des Verkäufers sowie der Käufers zustande. Ohne diese beiden Erklärungen ist der Vertrag nichtig. Wenn der Käufer jetzt seine Willenserklärung berechtigt anficht, dann "verschwindet" seine Willenserklärung, so dass nicht mehr die für den Kaufvertrag erforderlichen zwei Willenserklärungen existieren --> indem die Willenserklärung verschwindet, verschwindet auch der Kaufvertrag

--> indem der Kaufvertrag verschwindet, verschwinden auch die Ansprüche auf die oben genannten Erfüllungsgeschäfte; bedeutet, Kaufpreis ist zurückzuzahlen, weil der Anspruch darauf nicht besteht.

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Mephisto2342 04.02.2015, 13:48
@Interesierter
Dieser Irrtum ist nachvollziehbar, da der Artikel falsch ausgezeichnet wurde.

Er war aber nicht falsch ausgezeichnet...

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Mephisto2342 04.02.2015, 13:01
Jedoch könnte deine Mutter den Einwand des Irrtums vorbringen. Ihre Willenserklärung ging wohl nachweislich (Auszeichnung 10€)

Du hast die Frage nicht richtig verstanden. Die 10-Euro-Auszeichnung war 2 Tage zuvor, zum Zeitpunkt des Kaufs war die Jacke mit 25 Euro ausgezeichnet...

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Interesierter 04.02.2015, 22:51
@Mephisto2342

Ich habe die Frage durchaus verstanden.

Die Auszeichnung 10 € wurde 1 Tag vor dem Kauf gesehen. Ob diese Auszeichnung zum Zeitpunkt des Kaufes noch vorhanden war, geht aus der Fragestellung nicht hervor.

Zweifelsfrei ist jedoch davon auszugehen, dass die Kundin die Jacke zum Preis von 10 € erwerben wollte.

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Es zählt der ausgeschriebene Preis zum Zeitpunkt des Kaufes. An der Kasse hätte sie Jacke ja nicht nehmen müssen, wenn ihr auf einmal der Preis zu hoch war. Hat die bezahlt und die Jacke genommen, ist der Kaufvertrag gültig und sie hat kein Recht auf Rücknahme der Ware, es sei denn, es haben sich hinterher Mängel bemerkbar gemacht, die beim Kauf nicht erkennbar waren.

Eminara 04.02.2015, 12:44

Nein, es zähl nicht der ausgeschriebene Preis, noch nicht mal der, es zählt, was der Verkäufer an der Kasse verlangt.

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Interesierter 04.02.2015, 12:56
@Eminara

Auch das ist falsch.

Wenn die Kundin die Jacke aufgrund der Auszeichnung für 10 € kaufen will, die Verkäuferin jedoch 25 € eintippt, dann ist mangels zweier übereinstimmender Willenserklärungen gar kein Vertrag zustande gekommen!

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War denn am Tag des kaufens ein Preisschild über 10 oder über 25 Euro an der Jacke?

Das konnte ich jetzt immer noch nicht rauslesen.

Aber das ist doch entscheidend, ob man von einem Irrtum ausgehen kann..

Die Rechtsprechung ist der Auffassung, dass der Kaufvertrag an der Kasse gescholossen wird. Somit ist ein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen.

ich bin verwirrt. Deine Mutter hat eine Jacke für 10 Euro gesehen, sie aber ein paar Tage für einen höheren Preis gekauft?

TamyMrx 04.02.2015, 12:37

Die Jacke hat VORGESTERN 10€ gekostet. Gestern an der Kasse dann 25€ - Sie hatte auch nicht mehr reingeschaut, da sie sich sicher über die 10€ war..

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Mephisto2342 04.02.2015, 12:42
@TamyMrx

Und warum soll die Verkäuferin die Jacke zurücknehmen müssen, wenn Deine Tante es versäumt, nach dem Preis zu schauen? Spätestens an der Kasse hätte es ihr ja auffallen müssen...

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franneck1989 04.02.2015, 12:44
@TamyMrx

Sie könnte sich auf einen Irrtum nach §119 BGB berufen. Das wäre die einzige Möglichkeit, die ich sehe. Bei so einem geringen Wert würde ich aber keinen Streit riskieren

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Das mit der Preisänderung verstehe ich nicht ganz..

Verkäufer sind nicht verpflichtet die Ware zurück zu nehmen, es sei denn, sie ist beschädigt oder es wurden falsche Angaben gemacht. Schau doch mal im BGB nach :)

Interesierter 04.02.2015, 12:54

Diese Antwort hat mit der Fragestellung nichts zu tun!

Hier geht es nicht um Umtausch wegen Nichtgefallen sondern um die Frage, ob ein Kaufvertrag überhaupt zustandegekommen ist und wenn ja, ob dieser wegen Irrtums anfechtbar wäre.

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Nein, wieso auch? Ein Rückgaberecht, weil sie das Preisschild nicht richtig angeschaut hat, gibt es nicht..

TamyMrx 04.02.2015, 12:36

Ja, aber der Preis war vorgestern wirklich bei 10€, meine Tante hat das ja auch gesehen. Laut Angaben der Kassiererin war die Kundin ja auch Tage lang nicht da, also konnte sich der Preis auch nicht ändern.

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KleinToastchen 04.02.2015, 12:40
@TamyMrx

Das können wir nicht beurteilen, wir waren selbst nicht dabei. Vielleicht hat sie das Preisschild von einem anderen Kleidungsstück angeschaut, welches gleich daneben gehangen ist, vielleicht hat sie sich auch einfach geirrt o.ä. Wenn sie jedoch etwas nimmt, damit zur Kasse geht und das dann kauft, dann ist sie selbst dafür verantwortlich, dass sie nochmals die Schilder anschaut. Spätestens als die Kassiererin den Betrag eingegeben hat, hätte sie reagieren müssen. Jetzt muss sie wohl oder übel damit leben..

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Eminara 04.02.2015, 12:47
@TamyMrx

Das ist doch doppel egal. Erstens ist es unerheblich, welcher Preis draufsteht, und zweitens zählt der Preis, den der Verkäufer bei Bezahung haben möchte (nicht der, der draufsteht) und zwar bei Vertragsabschluss, nicht zwei Tage zuvor. Du willst es wohl absolut nicht kapieren.

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TamyMrx 04.02.2015, 12:53
@Eminara

Als meine Mutter vorgestern da war stand die Kassiererin noch in der Nähe und hat gehört wie meine Mum meinte "Die ist aber günstig für 10€" und die Dame hat das auch noch bejat. - Wie kann sie dann gestern sagen das es nicht stimmt? Sie hat selbst zugestimmt das es günstig ist. - Das stand jetzt nicht im Frage Text, aber es war so.

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KleinToastchen 04.02.2015, 13:08
@TamyMrx

Selbst wenn es so war, kann man jetzt nichts mehr dagegen machen.. Selbst schuld, wenn man blindlings in einen Laden läuft und etwas kauft ohne es nochmals anzuschauen..

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Droitteur 04.02.2015, 13:21
@KleinToastchen

Und wenn nun die Verkäuferin die Ursache dafür gesetzt hat, weil sie darauf spekulierte, dass die unaufmerksame Kundin wiederkommen würde? Wäre sie dann nicht auch ein bisschen schuldig?

Man könnte viel über Schuld reden, aber darum geht es zum Glück nicht - so eine Kinderei "selbst schuld" gibt es da nicht.

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KleinToastchen 04.02.2015, 13:23
@Droitteur

Nein, wieso wäre sie dann schuldig? Weil ihre Kundschaft die Augen nicht richtig aufmacht und nicht mal was sagen, wenn sie bezahlen? Sorry, aber spätestens als der Betrag in der Kasse eingetippt wurde, hätte sie ja noch was sagen könnnen. Du gehst ja auch kein Auto kaufen, bezahlst alles und wenn du damit aus der Garage fährst, fällt dir auf einmal ein, dass es doch ein wenig zu teuer war...

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Droitteur 04.02.2015, 13:27
@KleinToastchen

So ist es aber nun mal: Menschen, auch Verkäufer, tun Dinge mit dem Wissen, dass andere Menschen, Käufer, darauf irrtümlich eingehen. Wenn du da nicht auch ein Stück Schuld beim Verkäufer siehst, bin ich jedoch nicht überrascht - so wie dir geht es dabei den meisten. Es sind aber ebenfalls die meisten, die nicht über solche Fälle zu richten haben; also alles kein Problem.

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Nein, es gibt kein generelles Umtausch- und Rückgaberecht in Deutschland. Ein Vertrag ist ein Vertrag, pacta sunt servanda...

Interesierter 04.02.2015, 12:49
Ein Vertrag ist ein Vertrag, pacta sunt servanda...

Richtig! Sofern ein Vertrag vorhanden!!

Ein Vertrag kommt durch 2 übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Wenn nun am Regal mit 10 € ausgezeichnet ist, darf man die Handlungen der Käuferin wohl als Willenserklärung dahingehend verstehen, dass sie diese Jacke für 10 € kaufen will. Die Verkäuferin tippt ohne Rückfrage 25 € ein.

Wo bitteschön, siehst du hier 2 übereinstimmende Willenserklärungen?

Logische Folge: Es gibt keinen Vertrag!

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Droitteur 04.02.2015, 12:57
@Interesierter

Das Problem ist, dass der Wille, nur zehn Euro auszugeben, allein nicht entscheidend ist - es kommt auch darauf an, wie ein objektiver Dritter das Verhalten der Beteiligten deuten würde. Für diesen kann es so aussehen, als wäre die Käuferin mit den 25 Euro einverstanden --> nur aus diesem Grund gibt es das Rechtsinstitut der Anfechtung überhaupt; wäre anderenfalls (fast) vollkommen unnötig.

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Mephisto2342 04.02.2015, 12:59
@Interesierter

Frage gelesen? Die Jacke war nicht mit 10 Euro ausgezeichnet, sondern mit 25 Euro, und genau die sind auch verlangt und bezahlt worden. Was ist das sonst, wenn nicht 2 übereinstimmende Willenserklärungen und ein Vertrag???

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Interesierter 04.02.2015, 13:01
@Droitteur

Der objektive Dritte würde bei einer Auszeichnung mit 10 € die Willenserklärung der Kunden dahingehend deuten, dass sie die Jacke für 10 € kaufen will! Ich denke, davon kann man allgemein ausgehen.

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franneck1989 04.02.2015, 13:01
@Mephisto2342
Was ist das sonst, wenn nicht 2 übereinstimmende Willenserklärungen und ein Vertrag???

Das hat Interessierter doch schon recht gut beschrieben. Die Käuferin war über den Preis der Sache im Irrtum

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Mephisto2342 04.02.2015, 13:03
@franneck1989

Ja, der Irrtum war aber schuldhaft, weil sie es versäumt hat, die 2 Tage alte Preisauszeichnung nochmals zu kontrollieren, und in so einem Fall kann man sich eben gerade nicht auf 119 BGB berufen...

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Mephisto2342 04.02.2015, 13:04
@Interesierter

Könnte man, falls die Jacke mit 10 Euro ausgezeichnet gewesen wäre. War sie aber nicht...

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Droitteur 04.02.2015, 13:06
@Interesierter

Dann ganz fein auseinanderklamüsert mit der Maßgabe, sie wäre gar mit zehn Euro ausgezeichnet: Dann macht die Kundin halt kurz das Angebot auf zehn Euro; Kassiererin macht neues Angebot (im Rahmen der 45 Euro); Kundin nimmt neues Angebot an. Die Auszeichnung ist wirklich vollkommen unschädlich. Aber wie gesagt: Genau dafür gibt es ja die Anfechtung.

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Droitteur 04.02.2015, 13:08
@Mephisto2342

Es besteht dann zwar tatsächlich erst mal ein Vertrag. Aber eine Anfechtung ist nicht aufgrund einer Schuld ausgeschlossen; wäre doch vollkommen unnötig - immerhin haftet sie ja auf den Vertrauensschaden, wozu sollte man mehr zumuten?

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franneck1989 04.02.2015, 13:13
@Mephisto2342

diese Schuldhaftigkeit begründet vielleicht einen Schadensersatzanspruch, aber setzt doch nicht die Anfechtbarkeit außer Kraft

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Mephisto2342 04.02.2015, 13:28
@franneck1989

Aber ja. Sonst könnte ja jeder sagen, er hat sich über irgendwas geirrt und damit jeden Vertrag erfolgreich anfechten. Der Erfolg der Anfechtung hängt aber davon ab, ob derjenige das eigentlich hätte wissen müssen, aber aufgrund von Fahrlässigkeit etc. sich geirrt hat, obwohl die richtige Information zur Verfügung stand, oder ob er die Information gar nicht haben konnte, es aber fälschlicherweise annahm. Im ersten Fall wird die Anfechtung nämlich nicht erfolgreich sein. Und genau das ist hier der Fall...

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Mephisto2342 04.02.2015, 13:33
@Droitteur

Das ergibt sich allein schon daraus, dass der Wert bzw. der Preis der Sache keine verkehrswesentliche Eigenschaft ist, und deswegen eine Anfechtung wegen eines Irrtums gem. 119 BGB darüber ausgeschlossen ist (vgl. Larenz/Wolf, BGB AT, 8. Aufl., § 36 Rn. 59)...

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Droitteur 04.02.2015, 13:33
@Mephisto2342

Er muss plausibel machen können, sich darüber im Irrtum befunden zu haben. Die Plausibilität aber steigt sogar, wenn der Anfechtende vorträgt, er habe vor zwei Tagen noch das Zehneuroschild gesehen und nun versäumt, darauf zu schauen.

Das mag fahrlässig sein oder man mag ihm sogar Vorsatz unterstellen - "hatte es eilig, schauen sie: hatte den und den Termin und dachte darum, brauchst nicht drauf zu schauen" - das steigert aber die Plausibilität nur mehr!

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Mephisto2342 04.02.2015, 13:35
@Droitteur

Nur sind Wert bzw. Preis einer Sache rein rechtlich keine verkehrswichtigen Eigenschaften der Sache, weswegen man bei Irrtum darüber gem. 119 BGB überhaupt anfechten könnte, denn man muss sich im Irrtum über eine EIGENSCHAFT des Gegenstands befinden. Wert und Preis sind aber keine Eigenschaften des Gegenstands...

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Droitteur 04.02.2015, 13:41
@Mephisto2342

Als Anfechtungsgrund ist für die Eigenschaft der "Wert" grundsätzlich nicht zulässig - ganz klar. Hier aber geht es gar nicht darum. In 119 sind die beiden Absätze sauber zu unterscheiden. Und wenn dir der Larenz/Wolf wirklich vorliegt, dann lies dort gern auch mal weiter - beim Lesen der dort auch genannten Begründung sollte klar werden, dass der dort besprochene Umstand nicht auf den vorliegenden Fall passt.

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Mephisto2342 04.02.2015, 13:43
@Droitteur

Ich schreib's auch gerne ein drittes Mal: Für eine Anfechtung gem. 119 BGB muss man im Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Sache sein. Verkehrswesentliche Eigenschaften sind alle rechtlichen und tatsächlichen mit einer gewissen Beständigkeit und Dauer gekennzeichneten Verhältnisse, die nach der Verkehrsauffassung unmittelbar einen Einfluss auf den Wert des Geschäftsgegenstandes haben. Der Wert selbst ist aber eben keine verkehrswesentliche Eigenschaft, er ist tatsächlich das Ergebnis dieser Eigenschaften. Daher kann man wegen eines Irrtums über den Wert nicht anfechten, da man nicht im Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft ist...

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Droitteur 04.02.2015, 13:44
@Mephisto2342

Dann hier ein zweites Mal: Siehe bei deinem ersten Kommentar zu dieser Sache.

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Droitteur 04.02.2015, 13:48
@Mephisto2342

Um einen Erklärungs- oder Inhaltsirrtum, § 119 I BGB, je nach genauer Abgrenzung. Wofür von beidem man sich entscheidet, macht im Ergebnis keinen Unterschied.

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Mephisto2342 04.02.2015, 13:53
@franneck1989

Was denn sonst, da die Tante sich weder versprochen hat, noch sich im Irrtum über den Inhalt des Geschäfts befand?

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Mephisto2342 04.02.2015, 13:58
@Droitteur

Ein Inhaltsirrtum ist es definitv nicht, denn der Vertragsgegenstand ist nicht streitig. Ein Erklärungsirrtum? Da müsste man zumindest einige Klippen umschiffen, um den zu konstruieren...

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Droitteur 04.02.2015, 14:04
@Mephisto2342

Als "Versprecher" könnte man ihr Verhalten insgesamt deuten; aber dem muss man nicht folgen. Jedenfalls hat sie sich über den Inhalt ihrer konkludenten Handlung geirrt - das ist gar keine so große Sache. Ich hab leider nicht die 8. Auflage; in der 10. findest du dazu etwas in § 41 Rn. 37 ff, insb. Rn. 40 und 47.
Oder in Medicus, Brox/Walker, Flume, Palandt, Jauernig. Sag, was du dahast, dann such ich dir dort die Fundstellen heraus.

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Droitteur 04.02.2015, 14:07
@Mephisto2342

Für den Erklärungsirrtum müsste man sicher einiges schiffen, aber nach allgemeiner Ansicht ist die Unterscheidung innerhalb des Absatzes 1 ohnehin nicht von großer Bedeutung und beide Varianten gehen ineinander über.

Der Inhaltsirrtum ist aber wohl etwas deutlicher darzustellen: Dazu muss man sich davon verabschieden, dass nur der streitige Vertragsgegenstand zählen würde bzw davon verabschieden, dass der Kaufpreis kein Vertragsgegenstand wäre.

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Mephisto2342 04.02.2015, 14:17
@Droitteur

Ich vertrete immer noch den Standpunkt, dass die Unkenntnis über den tatsächlichen Preis gar nicht im juristischen Sinn unbewusst war, und somit auch kein anfechtbarer Irrtum vorliegt. Denn wenn sich jemand bewusst ist, dass er den Inhalt seiner Erklärung gar nicht kennt, weil er sich über den Inhalt gar nicht vergewissert hat, sondern nur annimmt, den Inhalt zu kennen, ist das eben KEIN anfechtbarer Irrtum (vgl. Palandt, BGB, 72. Auflage, § 119 Rn. 9). Und genau das ist hier der Fall, denn am Kauftag war die Jacke mit 25 Euro ausgezeichnet, die Tante hat sich aber nicht vergewissert, dass die 2 Tage alte 10-Euro-Auszeichnung noch gilt, sie nahm dies nur an, ohne sich vergewissert zu haben. Es mangelt also bereits an einem juristiziablen Irrtum an sich...

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Droitteur 04.02.2015, 14:21
@Mephisto2342

Wenn er sich dessen - den Inhalt nicht zu kennen - bewusst ist, kann der Erklärende natürlich schwer behaupten, dass der Inhalt seiner Erklärung und sein Wille auseinanderfallen. Sinnvolles Beispiel dafür ist wohl der Analphabet.

Hier aber ging die Kundin klar davon aus, das Ding für zehn Euro zu kaufen - wie du selbst zugibst: "sie nahm dies nur an" - das ist freilich etwas ganz anderes als Unkenntnis, nicht wahr? ;)

Soweit du aber das alles hier vorgetragen und auch die anderen Ansichten hier nachvollzogen hast, habe ich keine Bauchschmerzen damit, wenn du auf deinem Standpunkt bleiben möchtest.

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Droitteur 04.02.2015, 14:25
@Mephisto2342

In deinem Nachweis steht dazu auch etwas mehr - erstens natürlich "idR"^^ und zweitens wichtig wohl der Fall, wenn sich der Erklärende trotzdem eine gewisse Vorstellung vom Inhalt seiner Erklärung macht - auch dann schadet es nicht, wenn er sich nicht vergewissert.

Aber wie gesagt, es liegt nach meiner Ansicht ohnehin kein solcher Fall vor; siehe mein vorhergehender Kommentar.

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