Umfragen zum Betriebsklima

6 Antworten

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@ BraunerBaer123: Was für eine Antwort ist das denn?!?

Es gibt im Gesetz (Betriebsverfassungsgesetz) keine direkten Bestimmungen zu Meinungsumfragen durch den Betriebsrat. Aber das Bundesarbeitsgericht (BAG DB 1977, 914) hat entschieden, dass der Betriebsrat das Recht hat, Umfragen durchzuführen, sofern sich gestellten Fragen Themen aus seiner Zuständigkeit berühren und der Betriebsfrieden dadurch nicht gestört wird.

Und das, BraunerBaer123, das hat nichts mir "vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber" zu tun ("rechtswidrig" ist sowieso Unsinn und das Argument "weil in Betrieben gearbeitet werden soll" ist ein Totschlag-Argument!), zu der dann aber gehört, das der Betriebsrat den Arbeitgeber über sein Vorhaben informieren sollte - aber er muss nicht um Erlaubnis fragen.

Ich habe doch nicht auf das BetrVG Bezug genommen, dass hat doch dogit gemacht. Interessant finde ich die Ansicht von dogit, dass der BR eine Umfrage durchführen darf, obwohl der Arbeitgeber bereits Mitarbeiterumfragen macht. Hier ist doch etwas nicht richtig. Der BR wird bei der von dogit benannten Umfrage des Arbeitgebers beteiligt. Warum läßt sich dann der Arbeitgeber eine 2. BR Umfrage gefallen. Ich finde dies diskreditiert nachträglich den AG. Rechtswidrig finde ich, dass der BR in diesem Fall es nicht für nötig hält, besondere Fragen zu einer Umfrage rechtzeitig bei der AG Umfrage vorzutragen. Arbeitgebervertreter werden so vorgeführt!

Meiner Einschätzung nach, hat da eine große Gewerkschaft, die inzwischen ehemalige BR Mitglieder in die Geschäftsführungen der Töchter befördert hat, ein neues Fass aufgemacht und die Zügel dem AG aus der Hand genommen.

Ehemalige BRe beschäftigen sich mit sich selbst, und dies halte ich mit der elementaren Existenzfrage von Betrieben unvereinbar. Betriebe existieren deshalb, "weil in Betrieben gearbeitet werden soll" und Menschen dort ihren Lebensunterhalt verdienen.

Frage Dich doch mal, ob der BR der, gemäß den Umfragen in dem Betrieb von dogit, nur beteiligt ist oder für sich ein Mitbestimmungsrecht beansprucht.

Zu Deinem Hinweis, Bundesarbeitsgericht (BAG DB 1977, 914) kann ich nichts eindeutiges finden.

Hast Du einen Link? Eine Erklärung, weil ich kein Jurist bin?

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@user2492

Huhu BB :-)

Der BR wird bei der von dogit benannten Umfrage des Arbeitgebers beteiligt.

Ja, weil bei einer solchen Umfrag von uns aus auf die Anonymität geachtet wird, so wie auf die Fragestellung und das Auswertungverfahren, ansonsten sind wir als BR nicht wirklich beteiligt. Der Arbeitgeber bespricht nach der Auswertung die anonymisierten Ergebnisse mit dem BR.

Warum läßt sich dann der Arbeitgeber eine 2. BR Umfrage gefallen.

Weil unsere Umfrage einen anderen Themenbereich abfragt, und wir informieren auch den Arbeigeber nicht, denn es gibt BR Arbeiten die den Arbeitgeber ganz einfach nicht angehen. Er wird die Ergebnisse halt mitgteilt bekommen, im Gespräch oder per Email.

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@user2492

Hallo, BraunerBaer23!

Hier ein Link zur Zusammenfassung eines aktuelleren Urteils (ua. ArbG Berlin vom 24.10.2007): http://www.wkdis.de/aktuelles/rechtsnews/142065.

Das ArbG Berlin hat mit Beschluss vom 24.10.2007 - Az.: 77 BVGa 16633/07 entschieden, dass ein Betriebsrat berechtigt ist, im Betrieb Mitarbeiterbefragungen durchzuführen, wenn diese sich auf die gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrates beziehen und die Befragung keine Störung des Betriebsablaufes und des Betriebsfriedens verursacht. Die Autorin lobt die Entscheidung, mit der für Betriebsräte eine effektive Möglichkeit der Informationsgewinnung rechtlich abgesegnet worden sei. Die Informationsbeschaffung über Fragebögen, die von den Arbeitnehmern in Pausen oder nach der Arbeit ausgefüllt werden sollten, sei ideal zur Vorbereitung von Verhandlungen mit dem Arbeitgeber u.ä. Abgestimmt werden müsse über die Befragung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht, wenn dieselbe vom Betriebsrat veranlasst wird. Der Arbeitgeber müsse nicht zustimmen. Im umgekehrten Fall sei dies anders (Hessisches LAG, 29.08.2002 - Az.: 5 TaBVGa 91/02).

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Solange der Arbeitnehmer nicht zur Beantwortung des Fragebogens gezwungen wird, sind anonyme Fragebögen natürlich erlaubt.

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