Termin-Zuweisung ablehnen wegen Unverhältnismäßigkeit

...komplette Frage anzeigen

5 Antworten

Ich finde den Text top und überhaupt das Ansinnen, denen nicht alles durchgehen zu lassen.

Trotzdem ein Tipp und eine Anmerkung. Tip: Formulier es als Antrag, so ist es nur ein rechtlicher Hinweis, der in der Akte landen könnte - und wohl auch wird.

Anmerkung: Da du im AlgII-Bezug nach Ansicht des Gesetzgebers den ganzen Tag ohnehin nichts weiter zu tun hast als Jobs zu suchen und nach Ansicht des Amtes ihm permanent zur Verfügung stehen musst, wird es schwierig, da etwas zu erreichen, glaube ich. Beide würden sich auf auf den Standpunkt stellen, es ist natürlich verhältnismäßig, weil du keine wichtigen (Rechts-)Güter hast, die man bei der Terminzuweisung beachten müsste.

Aber ich wäre am Weitergang der Sache interessiert.

Ich bin selbständig und habe Aufträge, die regelmäßig mit dem JC-Terminen kollidieren. Es langt mir langsam, daß ich denen immer wieder Schreibe, sie sollen gefälligst vorher nachfragen (bin ja Tel. erreichbar) und die das einfach nicht machen.

0
@rhavin

Ah, verstehe. Dann erwähne das auch noch und beantrage einen Termin, der dir passt.

0
@rhavin

Das hättest du dem text vielleicht hinzufügen sollen, das du selbständig bist, können wir ja nicht erahnen.

Wenn man hier z.b ein Vorstellungstermin hat ( habe in der Hinsicht mit JC und selbständigkeit keine Erfahrung) dann ruft man eben an und schickt per Mail oder so eine Kopie der Einladung, dann ist es eigentlich ( zumindest hier) kein Problem das der Termin verschoben wird.

0

Danke für den Stern und viel Erfolg!

0

Du hast bei der Antragsstellung unterschrieben,, dass du für die Vermittlung zur Verfügung stehst. Das bedeutet, dass du innerhalb von 24 Stunden zu einem Termin aufgefordert werden kannst. Wenn dir das nicht passt, hättest du nicht unterschreiben sollen.

Was ist denn daran unverhältnismäißg?

Innerhalb 24? Wo steht das? I.d.R. wird man von Terminen per Post informiert, wobei der Postweg mit drei Tagen angenommen wird.

0
@Gerberecht

24 Stunden vom Einwurf des Briefes beim Empfänger. Postzugang Montag also kann der Termin Dienstag festgelegt werden. Auch morgens um 8:00 Uhr

0

So ein Schreiben ist reine Zeitverschwendung. Mit der Grundgesetzkeule gegen eine Terminvergabe vorzugehen ist vielleicht was für pensionierte Juristen, die Langeweile habe. Als Arbeitsloser wird man wohl kaum beweisen können, dass man wegen Zeitmangel und Terminflut keine Zeit für einen vorgegebenen Termin beim Amt hat und diesen Gründen der Verhältnismäßig ablehnt. So schön wie der Text scheint, so wenig wird er in der Sache weiterführen. Das Amt wird Verstöße gegen die Meldepflicht sanktionieren und im Gerichtsverfahren höchstwahrscheinlich Recht bekommen.

Position des Amtes wird sein: Das Absprechen von Terminen ist weder organisatorisch praktikabel noch aus Kostengründen und des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes verhältnismäßig. Zudem wird die Einladung ohne Absprache keine unverhältnismäßige Belastung des Kunden darstellen, zumal es die Möglichkeit, Termine aus wichtigen Gründen abzusagen.

Insofern hast du dir die Mühe umsonst bzw- vergeblich gemacht, es sein denn, du möchtest gegen die Terminvergabe klagen.

Aber schön formuliert hat ers xD

0

Auf eine Klage wirds mit Sicherheit rauslaufen … kost' mich ja nüscht ^^

0
@rhavin

Außer Zeit, die du nicht haben willst ... Gerichtstermin wirst du dir übrigens auch nicht aussuchen können ^^

0

Ich bezweifel das du damit durch kommst,.

Begründung?

0

Hatte ich gerade eigentlich geschrieben, keine Ahnung ,warum es nicht ankam ,ertsmal muss du als Alg2 Empfänger täglich deinen Briefkasten leeren und erreichbar sein ( postialisch!) .

Heiß wenn am Montag ein termin für Dienstag bei dir ankommt, muss du ihn wahrnehmen.

"

§ 32 SGB II Meldeversäumnisse

(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

(2) Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu einer Minderung nach § 31a hinzu. § 31a Absatz 3 und § 31b gelten entsprechend" (quelle: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/32.html)

Abgesehend avon glaube ich das ein Sb eher bereit ist termine abzusprechen, wenn man freundlich mit ihm spricht anstatt so etwas vorzuelgen.

Zu der Maßnahme kann ich nichts sagen, da ich nciht genauer weiß um was es geht.

0
@Indivia

Sanktionen der Regelbedarfes sind verfassungswidrig nach Urteil des BVG vom 2010-02-09.

0
@rhavin

Ob Sanktionen rechtswidrig sind oder nicht mag mal dahin gestellt sein, Fakt ist wenn man solch eine Bekommt , müsste man erstmal gegen klagen und das Justitias Mühlen langsam malen, kann es sein das man schon obdachlos und verhunger ist , bis man die Klage durch hat.

Selbst wenn man einen Eilantrag stellt muss man zumindest erstmal Geld haben um zum gericht etc. zu kommen.

Also ich würde keinem raten es drauf anzulegen.

0

Was möchtest Du wissen?