Tankbetrug wie vorgehen, was ist vom Staatsanwalt zu erwarten?

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4 Antworten

"Was ist vom Staatsanwalt zu erwarten? Einstellung wegen Geringfügigkeit?
Strafzahlung? Gerichtsvehandlung? Hat da jemand Erfahrungen? "

Wenn der Staatsanwalt vernünftig ist, wird er die ganze Sache einstellen. Besonders wenn der Polizist seine Vermutung  "glaubt mir das es sich hier um ein Missverständnis, Versehen, was auch immer handelt" auch zu Protokoll gegeben hat.

Denn es gibt keinen fahrlässigen Diebstahl oder Tankbetrug. Es muss dir Vorsatz nachgewiesen werden.

Die Aussage der Kassiererin  "Der Kunde hat gesagt er hat nicht getankt" würde ich weiterhin klar bestreiten. Ich würde darauf hinweisen, das die Kassiererin dich nicht gefragt hat, ob du getankt hast. Und das dir bei der Rechnung halt nicht aufgefallen ist, dass das Benzin nicht bei der Rechnung bei war, du aber das Benzin zahlen wolltest.  Und das du nachdem du apäter darauf hingewiesen wurdest, das da noch eine Tankrechnung offen ist die Tankrechnung freiwillig bezahlt hast.

Die Staatsanwaltschaft muss dir eine Straftat nachweisen. Und da sieht es meiner Meinung nach (bin kein Rechtsanwalt) für dich gut aus. In dieser Situation würde ich mich nicht auf einen Strafbefehl usw. einlassen sondern meine Unschuld verteidigen, also auf Einstellung desn Verfahrens ohne Auflage bestehen.

Allerdings muss ich dir sagen, dass es bei juristischen Verfahren immer ein Restrisiko gibt, ich kann dir also keine Garantie geben das das Verfahren gut für dich ausläuft.

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Kommentar von Schattenzauber
13.01.2016, 21:18

Danke für deine ausführliche Antwort.

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ich kann zwar nur für AT sprechen aber es wird nicht ganz anders sein in DE.

zuerst:

der typ an der kassa ist NICHT verpflichtet dich zu fragen ob du getankt hast. das ist teilweise eine firmeninterne vorschrift, hat aber mit dem geltenden recht nichts zu  tun. DU hast getankt also bist DU einen vertrag eingegangen.

49 von 50 solcher "fälle" sind auf missverständniss, oberflächlichkeit, gedankenabwesenheit - kurz- keiner bösen absicht zurückzuführen.

deswegen hat es bis vor kurzen auch gereicht (aus sicht des betreibers)  die polizei zu informieren mit videomaterial die daraufhin den "kunden" anrief und sagte das sie nicht bezahlt haben. das hat immer funktioniert.

mittlerweile ist es so das automatisch eine anzeige geschrieben wird.

das widerum geschiet nur bei eindeutiger beweislage. = videoüberwachung/(kassazeit)..etc...

niemand will dir (dem kunden) was böses. alles was mit der polizei zu tun hat kostet immens viel zeit und aufwand und wird von allen versucht zu vermeiden. dazu gibt es sowiso versicherungen.  die aber eben nur mit einer anzeige zahlt.

letztendlich ist der kunde IMMER der dumme und schuldige weil du von rechtswegen mit beginn der tankung einen vertrag eingegangen bist und mit nicht bezahlen somit schuldig bist.

allerdings wird die anzeige sofort zurückgezogen bei bezahlen.

nur in absoluten härtefällen kommt es zum "prozess"

in meinen 4 jahren war das noch nie der fall.

da spielt der betrag auch keine rolle weil das unter gewerbsmäßigen betrug fällt.

das alles zu Österreich.

wie es explizit in DE ist weiss ich natürlich nicht.

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Kommentar von Schattenzauber
13.01.2016, 21:22

Danke für die Antwort.

Es wäre meines Erachtens nach eine Frechheit, wenn der Staatsanwalt sowas nicht sofort einstellen würde. Zumal der, wirklich nette, Polizist ja auch der Meinung ist, dass hier kein Betrug vorlag.

Bist du Tankstellenbetreiber oder in der Justiz tätig?

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Kommentar von Eisfuchs0
13.01.2016, 21:28

"der typ an der kassa ist NICHT verpflichtet dich zu fragen ob du getankt
hast. das ist teilweise eine firmeninterne vorschrift, hat aber mit dem
geltenden recht nichts zu  tun. DU hast getankt also bist DU einen
vertrag eingegangen."

Das stimmt. Für den zivilrechtlichen Teil. Angebot der Tankstelle, Angebot durch konkludentes Verhalten (tanken) des Kunden angenommen führt zur Zahlungspflicht des Kunden über den Tankbetrag.

"49 von 50 solcher "fälle" sind auf missverständniss, oberflächlichkeit,
gedankenabwesenheit - kurz- keiner bösen absicht zurückzuführen."

Richtig.

"letztendlich ist der kunde IMMER der dumme und schuldige weil du von
rechtswegen mit beginn der tankung einen vertrag eingegangen bist und
mit nicht bezahlen somit schuldig bist."

Zivilrechtlich ja, straftrechtlich nein.

Es ist leicht, den zivilrechtlichen Zahlungsanspruch festzustellen. Kunde hat getankt => Er muss den Rechnungsbetrag zahlen.

Strafrechtlich sieht es anders aus.

Es reicht nicht, das der Kunde getankt und nicht bezahlt hat. Es muss ihm auch nachgewiesen werden, dass er nicht vorhatte zu zahlen. Einfaches Vergessen oder Irrtum ist nicht strafbar, nur nachgewiesener Vorsatz.

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Das Verfahren wird wahrscheinlich eingestellt, wegen Geringfügigkeit.

Eine Strafzahlung nur wegen 20€ hast du wahrscheinlich nicht zu erwarten.

Sollte es zum Verfahren kommen, dann gilt immer noch "Im Zweifel für den Angeklagten" und "Aussage gegen Aussage".

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Kommentar von Schattenzauber
13.01.2016, 20:41

Danke für die Antwort.

Ich muss dazu sagen das ich keine Vorstrafen oder Ähnliches habe.

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Kommentar von Pestilenz2
13.01.2016, 20:54

das stimmt nicht pinguin.

ichbin zwar aus österreich aber das wird in de sicher niocht anders sein.

denn nach deiner argumentation könnte JEDER daherkommen und 20€ tanken und dann einfach wegfahren weil ihm eh nix passiert.

nene, das wird ganz anders beurteilt. sicher auch in DE

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Möglicherweise wird das Verfahren eingestellt.

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Kommentar von Pestilenz2
13.01.2016, 21:22

wird es nicht

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